Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
- Datum
- 13. November 2025
- Sitzung
- 40. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Der Redner verweist auf den fast eingetretenen Mikrochip-Lieferausfall bei Nexperia, der die Anfälligkeit der Lieferketten offenbare. Deshalb soll das Gremium Abhängigkeiten identifizieren und Handlungsoptionen für mehr Souveränität und Resilienz aufzeigen, damit Staat und Unternehmen rechtzeitig gegensteuern können. Zudem fordert er den Abbau von Naivität, eine stärkere Rohstoffversorgung, einen Rohstofffonds sowie europäische Initiativen, weil Wettbewerbsfähigkeit sicherheitsrelevant ist und kurzfristige Kosten langfristig mehr Sicherheit bringen.
Der Redner behandelt die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. China sei ein enorm wichtiger Handelspartner, ein Rückzug wäre verheerend, deshalb brauche es tragfähige und freundschaftliche Beziehungen. Zugleich dürfe sich Deutschland als souveräne Handelsnation nicht in Abhängigkeiten begeben, weshalb kritische Technologien, Rohstoffe und Produktionsstätten geschützt werden müssten. Der Beitrag fordert das Prinzip der Reziprozität, damit deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden, und begrüßt die Kommission, die Wertschöpfungsketten analysieren und chinesische Investitionen prüfen soll. Kritisiert wird lediglich die fehlende Anbindung ans Parlament, weil kein Fraktionsvertreter mitarbeiten kann. Die AfD stimmt der Einsetzung zu.
Sebastian Roloff begründet für die SPD die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Weil das Land sich vom verlängerten Werkbank-Modell zum strategisch gesteuerten Exporteur ganzer Wertschöpfungsketten entwickelt hat, entstehen Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und ein drohendes Rekordhandelsdefizit. Deshalb fordert der Beitrag, die Chinastrategie nach dem Prinzip De-Risking statt De-Coupling weiterzuentwickeln. Dazu sollen vorhandene Studien gebündelt, Handlungsoptionen abgeleitet sowie Beschäftigte und Verbände durch Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge beteiligt werden, damit deren Expertise einfließt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine Kommission nur Wissen sammle, statt konsequent zu handeln. Brantner fordert eine glaubhafte Chinapolitik aus einem Guss, härtere Gangarten gegen unfairen Wettbewerb und eine schnellere Zollregelung für Produkte unter 150 Euro, damit der deutsche Einzelhandel nicht zugrunde geht. Sie verlangt Gegenseitigkeit bei staatlichen Aufträgen und würdigt deutsche Unternehmen. Wegen der unzureichenden Strategie der Regierung enthält sich ihre Fraktion. Die Rednerin kritisiert zudem die AfD wegen Spionage für China.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine solche Sonderkommission für ein einzelnes Land in der angespannten Lage ein falsches Signal sei und Konflikte schüren könne. Der Linke-Abgeordnete plädiert deshalb für Entspannung und vertrauensvolle Kooperation, etwa bei Zukunftstechnologien, und warnt vor Handelskrieg und Systemkonfrontation. Er verweist auf US-Überwachung und fordert Offenlegungsmechanismen statt militärischer Präsenz, damit unfaire Handelspraktiken und Sicherheitsbedenken selbstbewusst angegangen werden, ohne neue Konfrontationen zu erzeugen.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Redner begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer Kommission, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China prüfen soll, weil Risiken und Abhängigkeiten bei Lieferketten, Rohstoffen, Wechselrichtern sowie Standardisierung bestehen. Kritisiert wird die frühere Ablehnung eines ähnlichen China-Checks und die gestiegenen Dual-Use-Exporte unter dem früheren Wirtschaftsministerium. Der Beitrag fordert, durch externe Expertise Souveränität aus eigener Stärke zu schaffen, damit Deutschland und der Bundestag zu den besten Lösungen gelangen. Zudem wird der Vorwurf eines bloßen Arbeitskreises als bigott zurückgewiesen, weshalb die Kommission als konsequenter Weg verteidigt wird.
Der Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Einsetzung einer Kommission an, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China prüfen soll, weil von Deutschland Schaden abgewendet werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bereits über Analyseinstrumente und den Nationalen Sicherheitsrat verfüge, dessen Idee die AfD 2020 und 2022 vergeblich beantragt habe, weshalb der Erkenntnisgewinn fraglich sei. Statt eigener Entscheidungen werde erneut ein Gremium geschaffen, das vermutlich nur Papier für die Schublade produziere, während NGOs und Berater profitierten. Man bleibe gespannt.
Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi begrüßt die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil geopolitische Rivalitäten und die Instrumentalisierung von Lieferketten, Rohstoffen und Marktmacht neue Risiken für den Wohlstand schaffen. Zwar gebe es mit der Chinastrategie erste Schritte zum De-Risking, doch fehlten in Wirtschaft und Verwaltung oft Bewusstsein, Know-how und gesetzliche Instrumente, weshalb die Kommission Risiken identifizieren und Handlungsempfehlungen liefern soll. Kritisiert wird, dass Deutschland spät dran sei; deshalb müsse das Thema konsequent verfolgt werden, damit Resilienz und Einfluss gesichert bleiben.
Der Redner der CDU/CSU begründet die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China damit, dass Deutschland einseitige strategische Abhängigkeiten bei Rohstoffen, seltenen Erden und Mikrochips abbauen müsse, um souverän und nicht erpressbar zu sein. Kritisiert wird, dass die frühere Chinastrategie nicht umgesetzt wurde und die Reziprozität nicht verbessert werden konnte. Die Kommission soll Abhängigkeiten analysieren, konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen, einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und verschiedene Interessen zusammenführen, indem sie informiert, berät und Handlungsdruck erzeugt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schwachstellen zu beheben und strategische Verwundbarkeit zu verringern.
