Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
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Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Fabian Gramling begründet den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, besonders von China, die Lieferketten, Wertschöpfung und Sicherheit gefährde. Er fordert, die Naivität abzulegen, Partnerschaften mit Japan und Afrika auszubauen, inländische Potenziale zu nutzen und Kreislaufwirtschaft zu stärken, weil sonst die Technologieführerschaft scheitern könnte. Kritisiert wird, dass die Wirtschaft Verantwortung übernehmen müsse, statt eine Vollkaskomentalität zu pflegen. Der Beitrag begründet staatliche Flankierung durch Regelklarheit, schnelle Genehmigungen und einen Rohstofffonds, damit die Lehren aus der Gaskrise endlich gezogen werden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert eine marktbasierte Resilienzstrategie für kritische Rohstoffe, weil Deutschland durch jahrzehntelange politische Kurzsichtigkeit stark von Importen abhängig sei, insbesondere bei seltenen Erden aus China. Sein Antrag verlangt steuerliche Anreize für unternehmerische Reserven, dezentrale Rohstofflager, neue Rohstoffabkommen und verstärkte Exploration im Inland, damit die Versorgungssicherheit der Industrie gestärkt wird. Kritisiert wird, dass frühere Bundesregierungen trotz der Preisschocks 2010 keine Konsequenzen gezogen hätten. Der Beitrag begründet die Forderungen mit dem drohenden Verlust industrieller Wertschöpfung und wirbt um Unterstützung für den Antrag.- Fabian GramlingCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Fabian Gramling begründet den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, besonders von China, die Lieferketten, Wertschöpfung und Sicherheit gefährde. Er fordert, die Naivität abzulegen, Partnerschaften mit Japan und Afrika auszubauen, inländische Potenziale zu nutzen und Kreislaufwirtschaft zu stärken, weil sonst die Technologieführerschaft scheitern könnte. Kritisiert wird, dass die Wirtschaft Verantwortung übernehmen müsse, statt eine Vollkaskomentalität zu pflegen. Der Beitrag begründet staatliche Flankierung durch Regelklarheit, schnelle Genehmigungen und einen Rohstofffonds, damit die Lehren aus der Gaskrise endlich gezogen werden.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer betont für die Grünen, dass strategische Rohstoffpolitik und Risikomanagement ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial bieten, weil Unternehmen wegen betriebswirtschaftlicher Kosten bei Resilienz zurückhaltend sind. Deshalb müsse die Politik die Lücke zwischen einzelbetrieblicher Realität und volkswirtschaftlicher Resilienz überbrücken. Der Beitrag verweist auf den europäischen Critical Raw Materials Act mit klaren Zielen für Bergbau, Weiterverarbeitung, Recycling und Importabhängigkeiten. Japan diene mit seiner Rohstoffagentur und einem Ministerium für Wirtschaftssicherheit als Vorbild. Kritisiert wird, dass der Rohstofffonds aufgestockt und Risiken vom Bundesfinanzministerium übernommen werden müssen, damit strategische Projekte vorankommen.
Sebastian RoloffSPDDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen und fordert staatliches Handeln statt reinen Marktvertrauens. Roloff begründet dies damit, dass Rohstoffe am Beginn jeder Wertschöpfungskette stehen und eine sichere Versorgung Voraussetzung für Chipfertigung, Batteriezellen und Permanentmagnete ist. Er verweist auf den Critical Raw Materials Act, den nationalen Rohstofffonds und geplante Mittelaufstockung. Kritisiert wird die hohe Fördersumme pro Projekt; vorgeschlagen werden kleinere Projekte, Explorationsförderung, Resilienzbonus bei öffentlicher Vergabe, Abnahmegarantien sowie Recycling und Substitution. Der Redner betont, dass auch nicht kritische Rohstoffe relevant bleiben.
Agnes ConradLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung, den Agnes Conrad für die Linke als falschen Weg kritisiert. Steuerliche Vorteile für private Rohstofflagerung werden abgelehnt, weil dadurch kein Resilienzprogramm entstehe, sondern ein Industriebonus ohne soziale oder ökologische Auflagen. Zudem öffne private Hortung Preis- und Profitspekulation, weshalb Versorgungssicherheit von Marktinteressen statt öffentlicher Planung abhänge. Kritisiert wird, dass die strategische Dimension fehle. Gefordert wird stattdessen eine sozial-ökologische Rohstoffstrategie mit Kreislaufwirtschaft, Recycling, transparenten Lieferketten und internationaler Kooperation auf Augenhöhe, damit Versorgungssicherheit durch öffentliche Verantwortung gewährleistet wird.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen, insbesondere seltenen Erden. Sie begrüßt Vorschläge zur heimischen Förderung und Forschung, lehnt jedoch die geplante staatliche Überwachung privater Rohstoffreserven ab, weil diese den Sicherheitsinteressen widerspreche. Steuerliche Anreize für Lagerhaltung bezweifelt sie als marktwirtschaftlich. Da der Antrag eine Überwachung und Kommunikation der Privatwirtschaft vorsieht, lehnt die CDU/CSU-Fraktion ihn ab, obwohl einzelne Punkte unterstützenswert seien. Die Rednerin betont die Bedeutung heimischer Vorkommen und Forschung, um die Abhängigkeit zu verringern.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete Dirk Brandes wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch marktbasierte Strategien und Reservehaltung zu stärken. Er begründet dies mit der dramatischen Abhängigkeit Deutschlands, insbesondere von China bei seltenen Erden, und warnt, dass Exportkontrollen als machtpolitisches Mittel eingesetzt werden. Weil andere Staaten wie die USA und China längst entschlossener in Rohstoffsicherung investieren, fordert der Beitrag dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland sowie eine Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution, damit Deutschland seine Rohstoffsouveränität zurückgewinnt und nicht fremdbestimmt wird.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung würdigt Fabian Gramling von der CDU/CSU die Hightech Agenda als großen Wurf und Meilenstein für Deutschland. Er dankt der Ministerin und ihrem Haus, weil diese die Agenda mit Leben füllen und damit die politischen Vorhaben umsetzen. Anschließend erkundigt sich der Redner, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland konkret von dieser Hightech Agenda haben. Damit zielt seine Frage auf die praktischen Auswirkungen und den Alltagsbezug der Maßnahmen für die Bevölkerung ab, indem er nach dem unmittelbaren Nutzen fragt. Der Beitrag begründet sein Lob mit der herausragenden Bedeutung der Agenda und leitet daraus die Frage nach dem Mehrwert für die Menschen ab.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.