Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur marktbasierten Resilienz bei kritischen Rohstoffen und fordert staatliches Handeln statt reinen Marktvertrauens. Roloff begründet dies damit, dass Rohstoffe am Beginn jeder Wertschöpfungskette stehen und eine sichere Versorgung Voraussetzung für Chipfertigung, Batteriezellen und Permanentmagnete ist. Er verweist auf den Critical Raw Materials Act, den nationalen Rohstofffonds und geplante Mittelaufstockung. Kritisiert wird die hohe Fördersumme pro Projekt; vorgeschlagen werden kleinere Projekte, Explorationsförderung, Resilienzbonus bei öffentlicher Vergabe, Abnahmegarantien sowie Recycling und Substitution. Der Redner betont, dass auch nicht kritische Rohstoffe relevant bleiben.

• Rohstofffonds
• Critical Raw Materials Act
• Resilienzbonus
• Abnahmegarantien
• Recycling und Substitution

Weitere Themen: europa · umwelt · auswaertiges

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
• 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
• 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
• 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
• 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Roloff kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag, der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft fordere und Boykottaufrufe einschränken wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Konsumenten in einer freien Gesellschaft selbst über Produkte und Marken entscheiden und Unternehmen frei aus Verbänden austreten können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechsle und selbst Boykotte ausrufe, während sie anderen das Recht darauf abspreche. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil er nichts zu funktionierendem Wettbewerb beitrage und die Zeit des Parlaments verschwende.
• 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.