Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
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Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert den AfD-Antrag, weil er eine Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter fordert und horrende Summen in fossile Abhängigkeiten sowie die teure Atomkraft stecken will, statt die erneuerbaren Energien als souveränes Mitmachprojekt auszubauen. Die Rede betont, dass das EEG vor 25 Jahren vom Parlament als demokratischer Grundstein der Energiewende geschaffen wurde, weshalb nun mehr Tempo bei Digitalisierung, Speichern, Netzausbau und Wasserstoff nötig sei. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz 60 Prozent erneuerbarem Strom nur redet und die Strombedarfsprognose für 2030 senken will, wodurch der Standort geschwächt werde.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard fordert eine 180-Grad-Wende bei Wind- und Photovoltaik, weil der geplante Ausbau 90 000 zusätzliche Anlagen bedeute, Wälder zerstöre, Vögel töte und durch Lärm sowie Infraschall die Gesundheit gefährde. Kritisiert wird zudem, dass Zufallsenergien das Stromnetz destabilisierten, hohe Netzeingriffe und Kosten verursachten und Deutschland auf teure Stromimporte angewiesen sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den weiteren Ausbau zu stoppen, die Kernkraft wieder einzuschalten und so eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.- Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikbranche, weil dieser über 100.000 Industriearbeitsplätze gefährde und auf unbrauchbaren Quellen beruhe. Sepp Müller wirft der AfD vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu ignorieren, und verweist auf Hochwasser, Waldbrände und Waldsterben in Sachsen-Anhalt. Er betont, dass die Koalition Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbinde, indem Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen, Gasspeicherumlage und Netzentgelte gesenkt sowie die Stromsteuer reduziert werden. Damit will er zeigen, dass eine Wende schädlich wäre.
Malte KaufmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik. In einer Intervention entgegnet der Redner dem Vorwurf, die AfD sei eine Abrissbirne für Deutschland, indem er betont, dass seine Fraktion nicht regiere und ihm die desaströse Lage des Landes nicht vorzuwerfen sei. Kritisiert wird der massive Arbeitsplatzabbau bei Unternehmen wie ZF, Bosch, Audi, Daimler Truck, Brose und thyssenkrupp, der in diesem Jahr stattgefunden habe. Der Beitrag begründet dies mit der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampelkoalition und fordert den Vorredner auf, diesen Zusammenhang anzuerkennen, damit die Verantwortung für die Arbeitsplatzverluste nicht länger der Opposition zugeschrieben wird.- Sepp MüllerCDUIn der Debatte über den AfD-Antrag zur Abkehr von Wind- und Solarenergie verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Sepp Müller die Koalitionspolitik. Er betont, dass die Wirtschaft durch Bürokratieabbau, sinkende Lohnnebenkosten und Entlastungen gestärkt werde, während die Energiekosten hoch blieben. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Ländern wie Katar, den USA und Russland verringern sollen, weil Unabhängigkeit zwar Geld koste, Abhängigkeit aber die Freiheit gefährde. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, der die Abhängigkeit verlängere. Deshalb wirbt der Redner für eine eigenständige Energiepolitik, damit Bürger in Wohlstand und Sicherheit leben können.
- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den AfD-Antrag, weil er eine Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter fordert und horrende Summen in fossile Abhängigkeiten sowie die teure Atomkraft stecken will, statt die erneuerbaren Energien als souveränes Mitmachprojekt auszubauen. Die Rede betont, dass das EEG vor 25 Jahren vom Parlament als demokratischer Grundstein der Energiewende geschaffen wurde, weshalb nun mehr Tempo bei Digitalisierung, Speichern, Netzausbau und Wasserstoff nötig sei. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz 60 Prozent erneuerbarem Strom nur redet und die Strombedarfsprognose für 2030 senken will, wodurch der Standort geschwächt werde.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt den Ausbau erneuerbarer Energien gegen den AfD-Antrag, der eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik fordert. Sie begründet dies mit dem weltweiten Trend, weil China trotz Wachstums CO2-Emissionen senkt und massiv in Solarenergie investiert. Der steigende Strombedarf durch KI und Rechenzentren könne nur über Erneuerbare gedeckt werden, da Atomkraft nicht in benötigten Mengen und Bauzeiten verfügbar sei. Kritisiert wird, dass die AfD Zukunftstechnologie abwürgen und Risiken der Atomenergie verschweigen würde. Scheer warnt, dies gefährde die Resilienz des Industrielandes.- Adam BaltenAfDIn der Kurzintervention zu dem Antrag, eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einzuleiten, kritisiert der Redner die Annahme, Deutschland könne sich allein mit schwankender Wind- und Photovoltaikleistung versorgen. Er verweist auf die Notwendigkeit, die Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten, weil darauf die gesamte Industrie angewiesen sei. Deshalb fragt er die angesprochene Fachpolitikerin, ob sie die technische Bedeutung der 50 Hertz erklären könne und ob eine ganzjährige Eigenversorgung ohne Kernkraft und andere Energieträger überhaupt möglich wäre. Damit begründet er die Forderung nach einer 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik.
- Nina ScheerSPDDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer widersprach dem AfD-Antrag auf eine 180-Grad-Wende bei Wind- und Photovoltaik, indem sie auf fehlendes Fachwissen der Gegenseite verwies. Sie betonte, dass weltweit doppelt so hohe Investitionen in Elektrotechnologie und Batterien fließen wie in fossile Energieträger, weil Batterien und andere Speicher die fluktuierenden erneuerbaren Quellen im System ausgleichen können. Deshalb sei die Behauptung der Antragsteller sachlich unbegründet. Kritisiert wird zudem, dass Zwischenrufe und Kommentare den Debattenverlauf stören, weshalb die Rednerin auf die Fortsetzung der Beratung drängte.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert den AfD-Antrag, der eine Abkehr von Wind- und Solarenergie fordert, weil er den Klimawandel leugne und falsche Behauptungen über Atomstrom verbreite. Sie betont, dass Klimaschutz Naturschutz sei und die Erderwärmung drastische Folgen habe, weshalb erneuerbare Energien ausgebaut werden müssten. Zudem bemängelt sie, dass der Antrag rechtswidrig sei, da die Bundesregierung Gesetze nicht aufheben könne. Die Linke-Politikerin fordert eine gerechtere Strombörse, öffentliche Energie und bezahlbaren Strom, damit die Energiewende sozial und ökologisch gelingt.- Hans KollerCDUDer CDU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikindustrie als unrealistisch und ohne Mehrheit. Er erinnert an den 2011 nach Fukushima beschlossenen Atomausstieg und wirft der AfD vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem sie einen schnellen Wiedereinstieg in die Kernenergie suggeriert. Zwar räumt er Fehler bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ein, hält eine Rückkehr aber für illusorisch. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Innovationen und stabile Stromnetze, um die Energiewende und die Wirtschaft voranzubringen.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, weil die Förderung von Wind- und Solarenergie die Bürger durch Subventionen und weltweit höchste Strompreise belaste und jährlich rund 25 Milliarden Euro koste. Kritisiert wird, dass die Energiewende bis zu sechs Billionen Euro verschlingen werde, indem Kosten über den Haushalt verschleiert würden, während Arbeitsplätze verloren gingen und Landschaft sowie Natur durch tausende Windanlagen zerstört würden. Deshalb plädiert der Redner für Kernkraftwerke als stabile Basis der Versorgung und für Photovoltaik nur auf Dächern, damit Wohlstand und preiswerte Energie erhalten bleiben.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikindustrie, den der Redner als grundsätzliche Infragestellung des Energiesystems ablehnt. Kritisiert wird weniger der Antrag selbst als die rhetorischen Methoden seiner Begründung, darunter Pseudoexperten, Logikfehler, Rosinenpickerei und Verschwörungserzählungen, mit denen Klimawandelleugner Unsicherheit erzeugen und von wissenschaftlichen Erkenntnissen ablenken sollen. Weil der Klimawandel durch Messwerte und Naturgesetze bewiesen sei und CO2 die Hauptursache darstelle, weist der Beitrag die AfD-Argumentation als ideologisch und irreführend zurück, damit die Öffentlichkeit die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzes nicht verkennt.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik fordert, als erneuten Quatschantrag, weil er Klimaschutzgesetze abschaffen, den EU-Green-Deal beenden und zur Atomkraft zurückkehren will. Der Beitrag begründet, dass Wind und Solar die günstigsten Energiequellen sind, über 400.000 Arbeitsplätze sichern und Abhängigkeiten von Autokraten verringern, während Atomkraft Jahrzehnte und Milliarden koste sowie Atommüll hinterlasse. Deshalb fordert der Redner mehr Erneuerbare, Speicher, grünen Wasserstoff und eine Stromsteuersenkung, damit die Energiewende verteidigt und Arbeitsplätze gesichert werden.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik scharf, weil er den Rückbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und das Ende der EEG-Förderung vorsieht. Dadurch würden zwei Drittel der installierten Leistung wegfallen, was Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die AfD keine Alternativen aufzeige und Deutschland durch selbst erzeugte Energie unabhängig bleiben müsse. Stattdessen fordert die Rednerin eine realistische Energiewende mit erneuerbaren Energien, modernen wasserstofffähigen Kraftwerken, einem Kapazitätsmarkt sowie Wasserstoff- und CO2-Technologien, um Industrie und Arbeitsplätze zu sichern.
- Dirk BrandesAfDDirk Brandes kritisiert für die AfD den Antrag auf eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik als Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. Er begründet dies damit, dass Kernkraftwerke abgeschaltet und fossile Kraftwerke diffamiert worden seien, was zu Rekordstrompreisen und einer Energiekrise geführt habe. Der Beitrag macht EEG-Umlagen, Netzentgelte, Steuern und CO2-Bepreisung für etwa die Hälfte des Preises verantwortlich und fordert eine technologieoffene, marktwirtschaftliche und bezahlbare Versorgung. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit vom Wetter und von Importen, die als Folge der Energiewende dargestellt wird.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik entschieden ab, weil dieser einem Jahrzehnte-Rückschritt gleichkäme und statt Wind und Solar auf Kernspaltung setzt. Kritisiert wird, dass die AfD mit einem gesetzlich verordneten Rückbau von Wind- und Solaranlagen Eigentum von Bürgern, Landwirten und Betrieben frontal angreife und eine planwirtschaftliche Enteignung betreibe. Stattdessen fordert der Redner eine vernünftige Energiepolitik mit Wind, Sonne, Wasserstoff, Speichern und neuen Fusionskonzepten, damit Abhängigkeiten vermieden und die Energiewende gemeistert werden. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag geschlossen ab.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
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