Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard fordert eine 180-Grad-Wende bei Wind- und Photovoltaik, weil der geplante Ausbau 90 000 zusätzliche Anlagen bedeute, Wälder zerstöre, Vögel töte und durch Lärm sowie Infraschall die Gesundheit gefährde. Kritisiert wird zudem, dass Zufallsenergien das Stromnetz destabilisierten, hohe Netzeingriffe und Kosten verursachten und Deutschland auf teure Stromimporte angewiesen sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den weiteren Ausbau zu stoppen, die Kernkraft wieder einzuschalten und so eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard fordert eine 180-Grad-Wende bei Wind- und Photovoltaik, weil der geplante Ausbau 90 000 zusätzliche Anlagen bedeute, Wälder zerstöre, Vögel töte und durch Lärm sowie Infraschall die Gesundheit gefährde. Kritisiert wird zudem, dass Zufallsenergien das Stromnetz destabilisierten, hohe Netzeingriffe und Kosten verursachten und Deutschland auf teure Stromimporte angewiesen sei. Der Beitrag begründet damit die Forderung, den weiteren Ausbau zu stoppen, die Kernkraft wieder einzuschalten und so eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
- Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikbranche, weil dieser über 100.000 Industriearbeitsplätze gefährde und auf unbrauchbaren Quellen beruhe. Sepp Müller wirft der AfD vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel zu ignorieren, und verweist auf Hochwasser, Waldbrände und Waldsterben in Sachsen-Anhalt. Er betont, dass die Koalition Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit verbinde, indem Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen, Gasspeicherumlage und Netzentgelte gesenkt sowie die Stromsteuer reduziert werden. Damit will er zeigen, dass eine Wende schädlich wäre.
Malte KaufmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik. In einer Intervention entgegnet der Redner dem Vorwurf, die AfD sei eine Abrissbirne für Deutschland, indem er betont, dass seine Fraktion nicht regiere und ihm die desaströse Lage des Landes nicht vorzuwerfen sei. Kritisiert wird der massive Arbeitsplatzabbau bei Unternehmen wie ZF, Bosch, Audi, Daimler Truck, Brose und thyssenkrupp, der in diesem Jahr stattgefunden habe. Der Beitrag begründet dies mit der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampelkoalition und fordert den Vorredner auf, diesen Zusammenhang anzuerkennen, damit die Verantwortung für die Arbeitsplatzverluste nicht länger der Opposition zugeschrieben wird.- Sepp MüllerCDUIn der Debatte über den AfD-Antrag zur Abkehr von Wind- und Solarenergie verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete Sepp Müller die Koalitionspolitik. Er betont, dass die Wirtschaft durch Bürokratieabbau, sinkende Lohnnebenkosten und Entlastungen gestärkt werde, während die Energiekosten hoch blieben. Der Beitrag begründet, dass erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Ländern wie Katar, den USA und Russland verringern sollen, weil Unabhängigkeit zwar Geld koste, Abhängigkeit aber die Freiheit gefährde. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, der die Abhängigkeit verlängere. Deshalb wirbt der Redner für eine eigenständige Energiepolitik, damit Bürger in Wohlstand und Sicherheit leben können.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den AfD-Antrag, weil er eine Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter fordert und horrende Summen in fossile Abhängigkeiten sowie die teure Atomkraft stecken will, statt die erneuerbaren Energien als souveränes Mitmachprojekt auszubauen. Die Rede betont, dass das EEG vor 25 Jahren vom Parlament als demokratischer Grundstein der Energiewende geschaffen wurde, weshalb nun mehr Tempo bei Digitalisierung, Speichern, Netzausbau und Wasserstoff nötig sei. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz 60 Prozent erneuerbarem Strom nur redet und die Strombedarfsprognose für 2030 senken will, wodurch der Standort geschwächt werde.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt den Ausbau erneuerbarer Energien gegen den AfD-Antrag, der eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik fordert. Sie begründet dies mit dem weltweiten Trend, weil China trotz Wachstums CO2-Emissionen senkt und massiv in Solarenergie investiert. Der steigende Strombedarf durch KI und Rechenzentren könne nur über Erneuerbare gedeckt werden, da Atomkraft nicht in benötigten Mengen und Bauzeiten verfügbar sei. Kritisiert wird, dass die AfD Zukunftstechnologie abwürgen und Risiken der Atomenergie verschweigen würde. Scheer warnt, dies gefährde die Resilienz des Industrielandes.- Adam BaltenAfDIn der Kurzintervention zu dem Antrag, eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einzuleiten, kritisiert der Redner die Annahme, Deutschland könne sich allein mit schwankender Wind- und Photovoltaikleistung versorgen. Er verweist auf die Notwendigkeit, die Netzfrequenz von 50 Hertz stabil zu halten, weil darauf die gesamte Industrie angewiesen sei. Deshalb fragt er die angesprochene Fachpolitikerin, ob sie die technische Bedeutung der 50 Hertz erklären könne und ob eine ganzjährige Eigenversorgung ohne Kernkraft und andere Energieträger überhaupt möglich wäre. Damit begründet er die Forderung nach einer 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik.
- Nina ScheerSPDDie SPD-Abgeordnete Nina Scheer widersprach dem AfD-Antrag auf eine 180-Grad-Wende bei Wind- und Photovoltaik, indem sie auf fehlendes Fachwissen der Gegenseite verwies. Sie betonte, dass weltweit doppelt so hohe Investitionen in Elektrotechnologie und Batterien fließen wie in fossile Energieträger, weil Batterien und andere Speicher die fluktuierenden erneuerbaren Quellen im System ausgleichen können. Deshalb sei die Behauptung der Antragsteller sachlich unbegründet. Kritisiert wird zudem, dass Zwischenrufe und Kommentare den Debattenverlauf stören, weshalb die Rednerin auf die Fortsetzung der Beratung drängte.
Janine WisslerLinkeJanine Wissler kritisiert den AfD-Antrag, der eine Abkehr von Wind- und Solarenergie fordert, weil er den Klimawandel leugne und falsche Behauptungen über Atomstrom verbreite. Sie betont, dass Klimaschutz Naturschutz sei und die Erderwärmung drastische Folgen habe, weshalb erneuerbare Energien ausgebaut werden müssten. Zudem bemängelt sie, dass der Antrag rechtswidrig sei, da die Bundesregierung Gesetze nicht aufheben könne. Die Linke-Politikerin fordert eine gerechtere Strombörse, öffentliche Energie und bezahlbaren Strom, damit die Energiewende sozial und ökologisch gelingt.- Hans KollerCDUDer CDU-Abgeordnete Hans Koller kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikindustrie als unrealistisch und ohne Mehrheit. Er erinnert an den 2011 nach Fukushima beschlossenen Atomausstieg und wirft der AfD vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, indem sie einen schnellen Wiedereinstieg in die Kernenergie suggeriert. Zwar räumt er Fehler bei der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ein, hält eine Rückkehr aber für illusorisch. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Innovationen und stabile Stromnetze, um die Energiewende und die Wirtschaft voranzubringen.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik, weil die Förderung von Wind- und Solarenergie die Bürger durch Subventionen und weltweit höchste Strompreise belaste und jährlich rund 25 Milliarden Euro koste. Kritisiert wird, dass die Energiewende bis zu sechs Billionen Euro verschlingen werde, indem Kosten über den Haushalt verschleiert würden, während Arbeitsplätze verloren gingen und Landschaft sowie Natur durch tausende Windanlagen zerstört würden. Deshalb plädiert der Redner für Kernkraftwerke als stabile Basis der Versorgung und für Photovoltaik nur auf Dächern, damit Wohlstand und preiswerte Energie erhalten bleiben.
Helmut KleebankSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Wind- und Photovoltaikindustrie, den der Redner als grundsätzliche Infragestellung des Energiesystems ablehnt. Kritisiert wird weniger der Antrag selbst als die rhetorischen Methoden seiner Begründung, darunter Pseudoexperten, Logikfehler, Rosinenpickerei und Verschwörungserzählungen, mit denen Klimawandelleugner Unsicherheit erzeugen und von wissenschaftlichen Erkenntnissen ablenken sollen. Weil der Klimawandel durch Messwerte und Naturgesetze bewiesen sei und CO2 die Hauptursache darstelle, weist der Beitrag die AfD-Argumentation als ideologisch und irreführend zurück, damit die Öffentlichkeit die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzes nicht verkennt.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik fordert, als erneuten Quatschantrag, weil er Klimaschutzgesetze abschaffen, den EU-Green-Deal beenden und zur Atomkraft zurückkehren will. Der Beitrag begründet, dass Wind und Solar die günstigsten Energiequellen sind, über 400.000 Arbeitsplätze sichern und Abhängigkeiten von Autokraten verringern, während Atomkraft Jahrzehnte und Milliarden koste sowie Atommüll hinterlasse. Deshalb fordert der Redner mehr Erneuerbare, Speicher, grünen Wasserstoff und eine Stromsteuersenkung, damit die Energiewende verteidigt und Arbeitsplätze gesichert werden.
- Maria-Lena WeissCDUMaria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik scharf, weil er den Rückbau von Wind- und Photovoltaikanlagen, die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes und das Ende der EEG-Förderung vorsieht. Dadurch würden zwei Drittel der installierten Leistung wegfallen, was Versorgungssicherheit und Wohlstand gefährde. Der Beitrag bemängelt zudem, dass die AfD keine Alternativen aufzeige und Deutschland durch selbst erzeugte Energie unabhängig bleiben müsse. Stattdessen fordert die Rednerin eine realistische Energiewende mit erneuerbaren Energien, modernen wasserstofffähigen Kraftwerken, einem Kapazitätsmarkt sowie Wasserstoff- und CO2-Technologien, um Industrie und Arbeitsplätze zu sichern.
- Dirk BrandesAfDDirk Brandes kritisiert für die AfD den Antrag auf eine 180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik als Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. Er begründet dies damit, dass Kernkraftwerke abgeschaltet und fossile Kraftwerke diffamiert worden seien, was zu Rekordstrompreisen und einer Energiekrise geführt habe. Der Beitrag macht EEG-Umlagen, Netzentgelte, Steuern und CO2-Bepreisung für etwa die Hälfte des Preises verantwortlich und fordert eine technologieoffene, marktwirtschaftliche und bezahlbare Versorgung. Kritisiert wird zudem die Abhängigkeit vom Wetter und von Importen, die als Folge der Energiewende dargestellt wird.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag für eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik entschieden ab, weil dieser einem Jahrzehnte-Rückschritt gleichkäme und statt Wind und Solar auf Kernspaltung setzt. Kritisiert wird, dass die AfD mit einem gesetzlich verordneten Rückbau von Wind- und Solaranlagen Eigentum von Bürgern, Landwirten und Betrieben frontal angreife und eine planwirtschaftliche Enteignung betreibe. Stattdessen fordert der Redner eine vernünftige Energiepolitik mit Wind, Sonne, Wasserstoff, Speichern und neuen Fusionskonzepten, damit Abhängigkeiten vermieden und die Energiewende gemeistert werden. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag geschlossen ab.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.