Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Zusammenfassung
Jörg Cezanne kritisiert in der ersten Beratung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, dass die Bundesregierung defensiv auf die Probleme beim Wasserstoffhochlauf reagiert, indem sie Ziele herunterschraubt und Ausbauziele für Elektrolyseure unverbindlich macht, statt den Hochlauf zu beschleunigen. Der Beitrag begründet, dass grüner Wasserstoff für Stahl, Chemie sowie Luft- und Schifffahrt essenziell ist, aber 90 Prozent der EU-Projekte noch in der Konzeptphase stecken und Preise unter zwei Euro je Kilogramm unrealistisch bleiben. Kritisiert wird zudem fehlende Investitionssicherheit, weil klare Prioritäten, Leitmärkte und Quoten für grünen Stahl fehlen; deshalb werde das Gesetz nichts beschleunigen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUFabian Gramling begruendet fuer die CDU/CSU den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfuegbarkeit damit, dass nach Jahren der Euphorie der Realitaetscheck noetig sei, wie der Bundesrechnungshof zeige. Der Beitrag lobt Ministerin Reiche fuer diesen Kurs und warnt vor neuen Abhaengigkeiten, falls Deutschland bei Wasserstoff und Innovationen gegenueber China zurueckfaellt. Deshalb soll die Infrastruktur als ueberragendes oeffentliches Interesse gelten, damit Genehmigungen fuer Elektrolyseure, Importanlagen und Leitungen schneller und durchgaengig digital erteilt werden. Kritisiert wird zudem, dass internationale Partnerschaften, etwa die Wasserstoffpipeline mit Norwegen, ausgebremst wurden, weshalb der Hochlauf praxistauglicher und europaeischer ausgerichtet werden muss.- Manfred SchillerAfDManfred Schiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs als wirtschaftlich unsinniges Projekt einer Klimalobby, weil es an Nachfrage, günstigem Strom und Transportinfrastruktur fehle. Der Beitrag begründet, dass die Dekarbonisierung die Grundlagen der deutschen Wertschöpfung zerstöre und Milliarden an Steuergeldern verschwende, ohne Klima zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Bundesrechnungshof fehlende preisliche Attraktivität diagnostiziere, weshalb die Pläne als Experimente mit Industrie und Arbeitsplätzen gefährlich seien. Der Redner fordert deshalb eine echte Wirtschaftswende und wirft der Regierung vor, links-grüne Politik ungebremst fortzusetzen, indem sie an der Klimaneutralität festhalte.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung damit, dass Wasserstoff ein Hoffnungsträger für Klimaneutralität und den Industriestandort sei, weshalb mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit nötig seien, um die Wasserstoffwirtschaft nicht zu gefährden. Kritisiert wird die zu enge Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene, weshalb der Redner für einen pragmatischen Hochlauf und eine deutsch-französische Transformationsunion plädiert. Zudem betont er, dass Lieferverträge, Investitionen und haushalterische Absicherung erforderlich seien, damit Arbeitsplätze in der Stahl- und Chemieindustrie gesichert werden und Abhängigkeiten vermieden werden.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, weil dieser Klima- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte schwächt, indem Elektrolyseure auch mit Kohlestrom betrieben werden dürfen und Prüffristen für Behörden stark verkürzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass der Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigt wird, obwohl Ankerkunden wie Wasserstoffkraftwerke gestrichen wurden und ein Verteilnetz für Haushalte unnötig ist, da Wärmepumpen und Fernwärme günstiger heizen. Deshalb fordert der Redner eine klare Wasserstoffstrategie und benennt offene Fragen zur künftigen Nutzung von Wasserstoff, damit die grüne Wasserstoffwirtschaft planbar bleibt.
- Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in der ersten Beratung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, dass die Bundesregierung defensiv auf die Probleme beim Wasserstoffhochlauf reagiert, indem sie Ziele herunterschraubt und Ausbauziele für Elektrolyseure unverbindlich macht, statt den Hochlauf zu beschleunigen. Der Beitrag begründet, dass grüner Wasserstoff für Stahl, Chemie sowie Luft- und Schifffahrt essenziell ist, aber 90 Prozent der EU-Projekte noch in der Konzeptphase stecken und Preise unter zwei Euro je Kilogramm unrealistisch bleiben. Kritisiert wird zudem fehlende Investitionssicherheit, weil klare Prioritäten, Leitmärkte und Quoten für grünen Stahl fehlen; deshalb werde das Gesetz nichts beschleunigen.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit damit, dass Deutschland klimaneutral und wettbewerbsfähig bleiben müsse. Sie verweist auf den hohen Bedarf an grünem Wasserstoff, besonders für Stahl, Chemie und Verkehr, und kritisiert, dass die Ziele der Wasserstoffstrategie bislang verfehlt werden. Ursache sei das Henne-Ei-Problem: fehlende Abnehmer verhindern Investitionen in Elektrolyseure, weshalb Wasserstoff zu teuer bleibt. Der Entwurf soll durch schnellere, digitalisierte Verfahren und die Umsetzung der RED-III-Richtlinie verlässliche Nachfrage schaffen, damit Unternehmen Investitionssicherheit erhalten und der Markt skaliert.- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gescheitert sei, weil grüner Wasserstoff absehbar teurer bleibe als fossile Energieträger und jährlich Milliarden an Quersubventionierung benötige, wie der Bundesrechnungshof bestätige. Der Beitrag begründet dies mit dem Ausstieg mehrerer Unternehmen aus Wasserstoffprojekten und einer Insolvenz, weshalb das Gesetz den Ausbau nicht beschleunige, sondern nur eine gescheiterte Planwirtschaft künstlich am Leben halte. Kritisiert wird zudem die Belastung des Steuerzahlers ohne Mehrwert für die Wirtschaft. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Energiewende mit Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und uneingeschränktem Erdgasimport, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt.
- Nicklas KappeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit und plädiert für eine differenzierte Betrachtung, weil pauschale Urteile dem Hochlauf nicht gerecht werden. Kappe verweist auf Vorteile wie die schrittweise Beimischung von Wasserstoff in Gaskraftwerken, warnt aber vor hohen Kosten der Elektrolyse und der Frage der Stromherkunft. Deshalb fordert er, Reinheit und Einsatzprozesse zu klären und die europäische Abstimmung zu nutzen. Zudem wirbt er dafür, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken, damit über Ankerkunden und Strategien Wasserstoff neben anderen Technologien wie Carbon-Management Raum erhält.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029Der Beitrag kritisiert die geplante Verlängerung des staatlichen Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für 2027 bis 2029 als Notlösung, weil der jährliche Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro nur einen Teil der bis zu 20 Milliarden Euro jährlichen Ausbaukosten deckt und der Rest die Stromrechnung verteuert. Cezanne fordert stattdessen, dass der Bund mit mehr Eigenkapital bei den Übertragungsnetzbetreibern einsteigt, damit diese günstigere Darlehen aufnehmen können und die Ausbaukosten sinken. Kritisiert wird zudem, dass die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezweigt werden, der Zukunftstechnologien finanzieren soll. Deshalb verlangt der Redner die Umsetzung der versprochenen Stromsteuersenkung.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesJörg Cezanne kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil dieser Umwelt- und Effizienzstandards abbaut statt Energieeffizienz zu beschleunigen. Der Beitrag bemängelt, dass Pflichten zu Energiemanagementsystemen und Audits entfallen und Rechenzentren durch Ausnahmen, Geschäftsgeheimnisse und verschobene Fristen entlastet werden. Cezanne begründet dies mit der Klimakrise und fordert verbindliche Vorgaben für Strom- und Wasserverbrauch, echte Transparenz, Abwärmenutzung sowie zusätzliche erneuerbare Energien. Der Redner lehnt einen Kapazitätsausbau auf Verdacht ab und verlangt Nachhaltigkeitsstandards statt deren Abschwächung.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums als unzureichend, weil er keine wirkungsvolle Senkung der Energiekosten für Verbraucher und Industrie vorsieht. Cezanne fordert bezahlbaren erneuerbaren Strom, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt und ein Klima- oder Energiegeld aus Übergewinnen der Mineralölkonzerne ausgezahlt wird, damit Entlastung ankommt. Zudem schlägt er vor, die Stromnetze durch Bundesbeteiligungen oder eine Infrastrukturgesellschaft zu finanzieren und Kraftwerke öffentlich zu errichten, damit Versorgungssicherheit und Wärmewende bezahlbar bleiben. Kritisiert wird auch die unklare Gasreservepolitik, da leere Speicher im Winter Mangellagen drohen lassen.