Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Zusammenfassung
Alaa Alhamwi kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, weil dieser Klima- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte schwächt, indem Elektrolyseure auch mit Kohlestrom betrieben werden dürfen und Prüffristen für Behörden stark verkürzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass der Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigt wird, obwohl Ankerkunden wie Wasserstoffkraftwerke gestrichen wurden und ein Verteilnetz für Haushalte unnötig ist, da Wärmepumpen und Fernwärme günstiger heizen. Deshalb fordert der Redner eine klare Wasserstoffstrategie und benennt offene Fragen zur künftigen Nutzung von Wasserstoff, damit die grüne Wasserstoffwirtschaft planbar bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUFabian Gramling begruendet fuer die CDU/CSU den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfuegbarkeit damit, dass nach Jahren der Euphorie der Realitaetscheck noetig sei, wie der Bundesrechnungshof zeige. Der Beitrag lobt Ministerin Reiche fuer diesen Kurs und warnt vor neuen Abhaengigkeiten, falls Deutschland bei Wasserstoff und Innovationen gegenueber China zurueckfaellt. Deshalb soll die Infrastruktur als ueberragendes oeffentliches Interesse gelten, damit Genehmigungen fuer Elektrolyseure, Importanlagen und Leitungen schneller und durchgaengig digital erteilt werden. Kritisiert wird zudem, dass internationale Partnerschaften, etwa die Wasserstoffpipeline mit Norwegen, ausgebremst wurden, weshalb der Hochlauf praxistauglicher und europaeischer ausgerichtet werden muss.- Manfred SchillerAfDManfred Schiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs als wirtschaftlich unsinniges Projekt einer Klimalobby, weil es an Nachfrage, günstigem Strom und Transportinfrastruktur fehle. Der Beitrag begründet, dass die Dekarbonisierung die Grundlagen der deutschen Wertschöpfung zerstöre und Milliarden an Steuergeldern verschwende, ohne Klima zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Bundesrechnungshof fehlende preisliche Attraktivität diagnostiziere, weshalb die Pläne als Experimente mit Industrie und Arbeitsplätzen gefährlich seien. Der Redner fordert deshalb eine echte Wirtschaftswende und wirft der Regierung vor, links-grüne Politik ungebremst fortzusetzen, indem sie an der Klimaneutralität festhalte.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung damit, dass Wasserstoff ein Hoffnungsträger für Klimaneutralität und den Industriestandort sei, weshalb mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit nötig seien, um die Wasserstoffwirtschaft nicht zu gefährden. Kritisiert wird die zu enge Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene, weshalb der Redner für einen pragmatischen Hochlauf und eine deutsch-französische Transformationsunion plädiert. Zudem betont er, dass Lieferverträge, Investitionen und haushalterische Absicherung erforderlich seien, damit Arbeitsplätze in der Stahl- und Chemieindustrie gesichert werden und Abhängigkeiten vermieden werden.- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, weil dieser Klima- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte schwächt, indem Elektrolyseure auch mit Kohlestrom betrieben werden dürfen und Prüffristen für Behörden stark verkürzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass der Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigt wird, obwohl Ankerkunden wie Wasserstoffkraftwerke gestrichen wurden und ein Verteilnetz für Haushalte unnötig ist, da Wärmepumpen und Fernwärme günstiger heizen. Deshalb fordert der Redner eine klare Wasserstoffstrategie und benennt offene Fragen zur künftigen Nutzung von Wasserstoff, damit die grüne Wasserstoffwirtschaft planbar bleibt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in der ersten Beratung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, dass die Bundesregierung defensiv auf die Probleme beim Wasserstoffhochlauf reagiert, indem sie Ziele herunterschraubt und Ausbauziele für Elektrolyseure unverbindlich macht, statt den Hochlauf zu beschleunigen. Der Beitrag begründet, dass grüner Wasserstoff für Stahl, Chemie sowie Luft- und Schifffahrt essenziell ist, aber 90 Prozent der EU-Projekte noch in der Konzeptphase stecken und Preise unter zwei Euro je Kilogramm unrealistisch bleiben. Kritisiert wird zudem fehlende Investitionssicherheit, weil klare Prioritäten, Leitmärkte und Quoten für grünen Stahl fehlen; deshalb werde das Gesetz nichts beschleunigen.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit damit, dass Deutschland klimaneutral und wettbewerbsfähig bleiben müsse. Sie verweist auf den hohen Bedarf an grünem Wasserstoff, besonders für Stahl, Chemie und Verkehr, und kritisiert, dass die Ziele der Wasserstoffstrategie bislang verfehlt werden. Ursache sei das Henne-Ei-Problem: fehlende Abnehmer verhindern Investitionen in Elektrolyseure, weshalb Wasserstoff zu teuer bleibt. Der Entwurf soll durch schnellere, digitalisierte Verfahren und die Umsetzung der RED-III-Richtlinie verlässliche Nachfrage schaffen, damit Unternehmen Investitionssicherheit erhalten und der Markt skaliert.- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gescheitert sei, weil grüner Wasserstoff absehbar teurer bleibe als fossile Energieträger und jährlich Milliarden an Quersubventionierung benötige, wie der Bundesrechnungshof bestätige. Der Beitrag begründet dies mit dem Ausstieg mehrerer Unternehmen aus Wasserstoffprojekten und einer Insolvenz, weshalb das Gesetz den Ausbau nicht beschleunige, sondern nur eine gescheiterte Planwirtschaft künstlich am Leben halte. Kritisiert wird zudem die Belastung des Steuerzahlers ohne Mehrwert für die Wirtschaft. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Energiewende mit Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und uneingeschränktem Erdgasimport, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt.
- Nicklas KappeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit und plädiert für eine differenzierte Betrachtung, weil pauschale Urteile dem Hochlauf nicht gerecht werden. Kappe verweist auf Vorteile wie die schrittweise Beimischung von Wasserstoff in Gaskraftwerken, warnt aber vor hohen Kosten der Elektrolyse und der Frage der Stromherkunft. Deshalb fordert er, Reinheit und Einsatzprozesse zu klären und die europäische Abstimmung zu nutzen. Zudem wirbt er dafür, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken, damit über Ankerkunden und Strategien Wasserstoff neben anderen Technologien wie Carbon-Management Raum erhält.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.