Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Zusammenfassung
Mahmut Özdemir begründet den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung damit, dass Wasserstoff ein Hoffnungsträger für Klimaneutralität und den Industriestandort sei, weshalb mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit nötig seien, um die Wasserstoffwirtschaft nicht zu gefährden. Kritisiert wird die zu enge Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene, weshalb der Redner für einen pragmatischen Hochlauf und eine deutsch-französische Transformationsunion plädiert. Zudem betont er, dass Lieferverträge, Investitionen und haushalterische Absicherung erforderlich seien, damit Arbeitsplätze in der Stahl- und Chemieindustrie gesichert werden und Abhängigkeiten vermieden werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUFabian Gramling begruendet fuer die CDU/CSU den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfuegbarkeit damit, dass nach Jahren der Euphorie der Realitaetscheck noetig sei, wie der Bundesrechnungshof zeige. Der Beitrag lobt Ministerin Reiche fuer diesen Kurs und warnt vor neuen Abhaengigkeiten, falls Deutschland bei Wasserstoff und Innovationen gegenueber China zurueckfaellt. Deshalb soll die Infrastruktur als ueberragendes oeffentliches Interesse gelten, damit Genehmigungen fuer Elektrolyseure, Importanlagen und Leitungen schneller und durchgaengig digital erteilt werden. Kritisiert wird zudem, dass internationale Partnerschaften, etwa die Wasserstoffpipeline mit Norwegen, ausgebremst wurden, weshalb der Hochlauf praxistauglicher und europaeischer ausgerichtet werden muss.- Manfred SchillerAfDManfred Schiller kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs als wirtschaftlich unsinniges Projekt einer Klimalobby, weil es an Nachfrage, günstigem Strom und Transportinfrastruktur fehle. Der Beitrag begründet, dass die Dekarbonisierung die Grundlagen der deutschen Wertschöpfung zerstöre und Milliarden an Steuergeldern verschwende, ohne Klima zu retten. Kritisiert wird zudem, dass der Bundesrechnungshof fehlende preisliche Attraktivität diagnostiziere, weshalb die Pläne als Experimente mit Industrie und Arbeitsplätzen gefährlich seien. Der Redner fordert deshalb eine echte Wirtschaftswende und wirft der Regierung vor, links-grüne Politik ungebremst fortzusetzen, indem sie an der Klimaneutralität festhalte.
- Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir begründet den Gesetzentwurf zur Wasserstoffbeschleunigung damit, dass Wasserstoff ein Hoffnungsträger für Klimaneutralität und den Industriestandort sei, weshalb mehr Verbindlichkeit und Verlässlichkeit nötig seien, um die Wasserstoffwirtschaft nicht zu gefährden. Kritisiert wird die zu enge Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene, weshalb der Redner für einen pragmatischen Hochlauf und eine deutsch-französische Transformationsunion plädiert. Zudem betont er, dass Lieferverträge, Investitionen und haushalterische Absicherung erforderlich seien, damit Arbeitsplätze in der Stahl- und Chemieindustrie gesichert werden und Abhängigkeiten vermieden werden.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, weil dieser Klima- und Umweltschutz sowie Beteiligungsrechte schwächt, indem Elektrolyseure auch mit Kohlestrom betrieben werden dürfen und Prüffristen für Behörden stark verkürzt werden. Der Beitrag bemängelt, dass der Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigt wird, obwohl Ankerkunden wie Wasserstoffkraftwerke gestrichen wurden und ein Verteilnetz für Haushalte unnötig ist, da Wärmepumpen und Fernwärme günstiger heizen. Deshalb fordert der Redner eine klare Wasserstoffstrategie und benennt offene Fragen zur künftigen Nutzung von Wasserstoff, damit die grüne Wasserstoffwirtschaft planbar bleibt.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in der ersten Beratung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, dass die Bundesregierung defensiv auf die Probleme beim Wasserstoffhochlauf reagiert, indem sie Ziele herunterschraubt und Ausbauziele für Elektrolyseure unverbindlich macht, statt den Hochlauf zu beschleunigen. Der Beitrag begründet, dass grüner Wasserstoff für Stahl, Chemie sowie Luft- und Schifffahrt essenziell ist, aber 90 Prozent der EU-Projekte noch in der Konzeptphase stecken und Preise unter zwei Euro je Kilogramm unrealistisch bleiben. Kritisiert wird zudem fehlende Investitionssicherheit, weil klare Prioritäten, Leitmärkte und Quoten für grünen Stahl fehlen; deshalb werde das Gesetz nichts beschleunigen.
Elisabeth Winkelmeier-BeckerCDUElisabeth Winkelmeier-Becker begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit damit, dass Deutschland klimaneutral und wettbewerbsfähig bleiben müsse. Sie verweist auf den hohen Bedarf an grünem Wasserstoff, besonders für Stahl, Chemie und Verkehr, und kritisiert, dass die Ziele der Wasserstoffstrategie bislang verfehlt werden. Ursache sei das Henne-Ei-Problem: fehlende Abnehmer verhindern Investitionen in Elektrolyseure, weshalb Wasserstoff zu teuer bleibt. Der Entwurf soll durch schnellere, digitalisierte Verfahren und die Umsetzung der RED-III-Richtlinie verlässliche Nachfrage schaffen, damit Unternehmen Investitionssicherheit erhalten und der Markt skaliert.- Mathias WeiserAfDMathias Weiser kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit, dass die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gescheitert sei, weil grüner Wasserstoff absehbar teurer bleibe als fossile Energieträger und jährlich Milliarden an Quersubventionierung benötige, wie der Bundesrechnungshof bestätige. Der Beitrag begründet dies mit dem Ausstieg mehrerer Unternehmen aus Wasserstoffprojekten und einer Insolvenz, weshalb das Gesetz den Ausbau nicht beschleunige, sondern nur eine gescheiterte Planwirtschaft künstlich am Leben halte. Kritisiert wird zudem die Belastung des Steuerzahlers ohne Mehrwert für die Wirtschaft. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Energiewende mit Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und uneingeschränktem Erdgasimport, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten bleibt.
- Nicklas KappeCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Wasserstoffverfügbarkeit und plädiert für eine differenzierte Betrachtung, weil pauschale Urteile dem Hochlauf nicht gerecht werden. Kappe verweist auf Vorteile wie die schrittweise Beimischung von Wasserstoff in Gaskraftwerken, warnt aber vor hohen Kosten der Elektrolyse und der Frage der Stromherkunft. Deshalb fordert er, Reinheit und Einsatzprozesse zu klären und die europäische Abstimmung zu nutzen. Zudem wirbt er dafür, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken, damit über Ankerkunden und Strategien Wasserstoff neben anderen Technologien wie Carbon-Management Raum erhält.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner kritisiert den Antrag der Linken, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE fordert, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleistet. Er betont, dass staatliche Eingriffe wie 2022 richtig waren, nun aber marktgerecht umgesetzt werden müssen, weil volatile internationale Lagen und Preisschwankungen die Versorgung gefährden. Zudem rügt er die zaghafte Gaseinkaufspolitik der Bundesregierung, die zu niedrigen Speicherständen geführt habe, und fordert Soforthilfen sowie Steuersenkungen, damit Heizkosten und Mobilität bezahlbar bleiben.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesMahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei. Der SPD-Politiker begrüßt mehr Daten für das Kartellamt, lehnt aber doppelte Erhebungen und KI-Vergabescreening ab, weil Auftraggeber den Markt steuern. Zudem problematisiert er die Pressekonkurrenz durch Tech-Giganten, die Informationsbedürfnisse ersetzen und zur Unmündigkeit beitragen. Deshalb fordert er, das GWB europäisch und international auszurichten, damit es nicht zum Hemmschuh wird.