Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Energiewirtschaftsgesetz
Zusammenfassung
Lars Rohwer begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage als erste Strompreissenkung dieser Legislatur, weil dadurch Privathaushalte um eine Milliarde und Großkunden um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und weitere geplante Schritte wie die Senkung der Übertragungsnetzentgelte und der Stromsteuer, damit die zugesagten Entlastungen umgesetzt werden. Zudem wird die Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes behandelt, damit die LEAG Entschädigungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg erhält, die in den Strukturwandel der Lausitz fließen sollen. Der Beitrag begründet dies mit Versorgungssicherheit und Planungssicherheit.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 4 Redebeiträge anzeigen
- Lars RohwerCDULars Rohwer begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage als erste Strompreissenkung dieser Legislatur, weil dadurch Privathaushalte um eine Milliarde und Großkunden um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und weitere geplante Schritte wie die Senkung der Übertragungsnetzentgelte und der Stromsteuer, damit die zugesagten Entlastungen umgesetzt werden. Zudem wird die Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes behandelt, damit die LEAG Entschädigungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg erhält, die in den Strukturwandel der Lausitz fließen sollen. Der Beitrag begründet dies mit Versorgungssicherheit und Planungssicherheit.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass die Gasspeicherumlage nicht abgeschafft, sondern lediglich umetikettiert und auf die Steuerzahler abgewälzt werde. Er begründet dies damit, dass die frühere Bundesregierung durch Energiewende, Sanktionspolitik und ideologische Fehler die Gaspreise in die Höhe getrieben habe, was Milliardenschäden verursacht habe. Kotré bemängelt zudem, dass die Trading Hub Europe GmbH Preisrisiken nicht abgesichert und die Bundesregierung zu spät reagiert habe. Deshalb fordert er eine Amtshaftung für Politiker, die Steuerzahler und Gaskunden vorsätzlich schädigen, und kündigt an, die AfD werde planwirtschaftliche Subventionen beenden.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass Verbraucher und Wirtschaft entlastet werden sollen, weil die Gasversorgung nach dem russischen Lieferstopp 2022 nur durch teure Einkäufe und hohe Umlagen stabilisiert werden konnte. Er verweist auf gesetzliche Mindestfüllstände und Flüssiggasimporte, die die Lage beruhigt hätten. Im parlamentarischen Verfahren wurden Transparenz auf der Rechnung und ein Zustimmungsvorbehalt des Bundestages ergänzt. Kritik an der Finanzierung weist er zurück, da eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindert werden müsse. Weitere Schritte wie sinkende Strompreise und ein Industriestrompreis-Konzept seien nötig, damit der Industriestandort gesichert bleibt.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert die geplante staatliche Finanzierung der Gasspeicherbefüllung als milliardenschwere fossile Subvention, die aus dem Klimaschutzbudget entnommen wird. Ihrer Ansicht nach fehlt dieses Geld für echte Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, die dauerhaft Energiekosten senken und Abhängigkeiten lösen. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass fossiles Gas fälschlich als nachhaltig dargestellt werde, was Verbraucher in die Kostenfalle führe. Stattdessen fordert sie Anreize für klimafreundliche Technologien und eine Senkung der Stromsteuer, damit Deutschland sich von fossilen Abhängigkeiten befreit und Zukunft sichert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.