Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Energiewirtschaftsgesetz
Zusammenfassung
Julia Verlinden kritisiert die geplante staatliche Finanzierung der Gasspeicherbefüllung als milliardenschwere fossile Subvention, die aus dem Klimaschutzbudget entnommen wird. Ihrer Ansicht nach fehlt dieses Geld für echte Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, die dauerhaft Energiekosten senken und Abhängigkeiten lösen. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass fossiles Gas fälschlich als nachhaltig dargestellt werde, was Verbraucher in die Kostenfalle führe. Stattdessen fordert sie Anreize für klimafreundliche Technologien und eine Senkung der Stromsteuer, damit Deutschland sich von fossilen Abhängigkeiten befreit und Zukunft sichert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 4 Redebeiträge anzeigen
Lars RohwerCDULars Rohwer begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage als erste Strompreissenkung dieser Legislatur, weil dadurch Privathaushalte um eine Milliarde und Großkunden um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und weitere geplante Schritte wie die Senkung der Übertragungsnetzentgelte und der Stromsteuer, damit die zugesagten Entlastungen umgesetzt werden. Zudem wird die Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes behandelt, damit die LEAG Entschädigungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg erhält, die in den Strukturwandel der Lausitz fließen sollen. Der Beitrag begründet dies mit Versorgungssicherheit und Planungssicherheit.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass die Gasspeicherumlage nicht abgeschafft, sondern lediglich umetikettiert und auf die Steuerzahler abgewälzt werde. Er begründet dies damit, dass die frühere Bundesregierung durch Energiewende, Sanktionspolitik und ideologische Fehler die Gaspreise in die Höhe getrieben habe, was Milliardenschäden verursacht habe. Kotré bemängelt zudem, dass die Trading Hub Europe GmbH Preisrisiken nicht abgesichert und die Bundesregierung zu spät reagiert habe. Deshalb fordert er eine Amtshaftung für Politiker, die Steuerzahler und Gaskunden vorsätzlich schädigen, und kündigt an, die AfD werde planwirtschaftliche Subventionen beenden.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass Verbraucher und Wirtschaft entlastet werden sollen, weil die Gasversorgung nach dem russischen Lieferstopp 2022 nur durch teure Einkäufe und hohe Umlagen stabilisiert werden konnte. Er verweist auf gesetzliche Mindestfüllstände und Flüssiggasimporte, die die Lage beruhigt hätten. Im parlamentarischen Verfahren wurden Transparenz auf der Rechnung und ein Zustimmungsvorbehalt des Bundestages ergänzt. Kritik an der Finanzierung weist er zurück, da eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindert werden müsse. Weitere Schritte wie sinkende Strompreise und ein Industriestrompreis-Konzept seien nötig, damit der Industriestandort gesichert bleibt.
- Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert die geplante staatliche Finanzierung der Gasspeicherbefüllung als milliardenschwere fossile Subvention, die aus dem Klimaschutzbudget entnommen wird. Ihrer Ansicht nach fehlt dieses Geld für echte Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, die dauerhaft Energiekosten senken und Abhängigkeiten lösen. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass fossiles Gas fälschlich als nachhaltig dargestellt werde, was Verbraucher in die Kostenfalle führe. Stattdessen fordert sie Anreize für klimafreundliche Technologien und eine Senkung der Stromsteuer, damit Deutschland sich von fossilen Abhängigkeiten befreit und Zukunft sichert.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rede behandelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Antwort auf die fossile Inflation, weil Öl- und Gaspreise Haushalte und Betriebe belasten und Klimaschäden verursachen. Verlinden begründet, dass Wind- und Sonnenstrom vor Preisschocks und politischer Erpressung schützt und Investitionen sichert. Kritisiert wird, dass ohne EEG-Update ab Januar Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Beitrag fordert faire Chancen, Flexibilisierung und Digitalisierung, damit Strom genutzt statt abgeregelt wird, und wirbt für Zustimmung, um Energiesicherheit und Wertschöpfung zu erhalten.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenDie Grünen kritisieren die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil das Gebäudemodernisierungsgesetz fossile Abhängigkeiten zementiere und die Energiegesetze von Katherina Reiche auf Verschwendung setzten, wodurch Kosten und Sicherheitsrisiken stiegen. Kritisiert wird, dass Kohle, Öl und Erdgas teuer, naturzerstörend und unsozial seien, da sie Menschenrechtsverletzungen, Umsiedlungen und Gesundheitsschäden verursachten. Die Rednerin betont, dass nur erneuerbare Energien saubere Luft, stabiles Klima, Frieden und bezahlbare Preise garantierten, weshalb der Ausbau beschleunigt werden müsse. Deshalb ruft sie zu Protesten auf und fordert, die Gesetze nicht zu beschließen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – HamburgJulia Verlinden von den Grünen spricht zur Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses über die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover–Hamburg. Sie betont, dass der Schienenverkehr effizient sei, doch die marode Infrastruktur in Norddeutschland verursache viele Verspätungen und Ausfälle, weshalb die Geduld der Pendler überstrapaziert werde. Deshalb sei die Neubauvariante nötig, um die Kapazität zu erweitern und die Verlässlichkeit zu verbessern. Die Entscheidung hätte früher fallen können, nun müsse es vorangehen. Zusätzlich fordert die Rednerin Investitionen in den Bestand, Lärmschutz und zusätzliche Regionalhalte, damit die Menschen pünktlich und bequem reisen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung problematisiert die Abgeordnete Julia Verlinden die absehbaren Auswirkungen der vorgelegten Gesetzentwürfe auf Investitionen in Dach-Solaranlagen. Weil Experten und Ministerpräsident Daniel Günther davon ausgehen, dass bereits ab Januar wichtige Investitionen in Photovoltaik deutlich zurückgehen werden, fragt sie die Ministerin, ob dieser Rückgang beabsichtigt sei. Zudem will sie wissen, wie der Koalitionspartner zu dieser Politik steht. Damit kritisiert die Grünen-Politikerin die mögliche Wirkung der geplanten Regelungen und fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung sowie des Koalitionspartners, um die Investitionssicherheit für Solaranlagen auf Dächern zu gewährleisten.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede fordert die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz, weil die Klimakrise mit Hitze, Starkregen und Hochwasser Kommunen und Infrastruktur überfordert. Julia Verlinden betont, dass Beschäftigte in Gesundheits-, Bildungs- und Rettungswesen konkrete Unterstützung brauchen, damit Menschen geschützt werden. Deshalb müsse der Bund Kommunen finanziell unterstützen, bestehende Programme auskömmlich finanzieren und keine klimaschädlichen Gesetze beschließen. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz drängender Lage nicht ausreichend handelt, indem sie Haushaltsmittel zweckentfremdet und den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftJulia Verlinden kritisiert den Haushaltsentwurf für das Landwirtschaftsministerium, weil er keine langfristigen Maßnahmen gegen die Klimakrise vorsieht. Der Dürresommer habe die Landwirtschaft massiv geschädigt, deshalb fordert sie mehr Geld für klima- und wasserschonende Landwirtschaft, etwa ein Programm für klimafeste Böden. Ad-hoc-Hilfen reichten nicht, nötig seien Klimaanpassung und Naturschutz. Zudem bemängelt die Rednerin Kürzungen bei ländlichen Räumen und fehlenden Einsatz für das LEADER-Programm. Sie verlangt eine zukunftsfähige Agrarpolitik, die Ernährungssouveränität mit der Natur ermöglicht, damit Landwirte auch künftig gesunde, bezahlbare Lebensmittel produzieren können.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenDie Rede kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz der Koalition scharf, weil es fossile Heizungen weiter zulasse und dadurch Heizkosten, Importabhängigkeit und Treibhausgasemissionen erhöhe. Verlinden nennt vier rote Ampeln: den Iran-Krieg, die verfehlten Klimaziele, verfassungsrechtliche Gutachten und die Hitzewelle mit 5.100 Toten. Deshalb fordert sie, das Gesetz zurückzuziehen, da es Klimaschutz untergrabe, Mieter und Gewerbe in die Heizkostenfalle treibe und die Energieunabhängigkeit gefährde. Sie appelliert an SPD und CDU/CSU, dagegen zu stimmen, damit Deutschland nicht weiter fossile Brennstoffe verheize und die Zukunft der Kinder schütze.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenJulia Verlinden kritisiert in ihrer Rede, dass die Hitzewelle im Juni mit fast 42 Grad zu Sperrungen von 18 Autobahnen und rund 4300 Hitzetoten geführt habe, und begründet dies mit den fossilen Emissionen des Verkehrssektors, die die Erhitzung vorantreiben. Sie fordert deshalb wirksamen Hitzeschutz und mehr Klimaschutz, insbesondere ein Tempolimit auf Autobahnen, über das heute abgestimmt werde. Zudem bemängelt die Rednerin, dass jahrzehntelange Versäumnisse bei Investitionen die Bahn unzuverlässig gemacht hätten, weshalb sie ausreichend Geld für eine klimafite Schiene verlangt, damit Menschen klimafreundlich fahren können.