Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass die Gasspeicherumlage nicht abgeschafft, sondern lediglich umetikettiert und auf die Steuerzahler abgewälzt werde. Er begründet dies damit, dass die frühere Bundesregierung durch Energiewende, Sanktionspolitik und ideologische Fehler die Gaspreise in die Höhe getrieben habe, was Milliardenschäden verursacht habe. Kotré bemängelt zudem, dass die Trading Hub Europe GmbH Preisrisiken nicht abgesichert und die Bundesregierung zu spät reagiert habe. Deshalb fordert er eine Amtshaftung für Politiker, die Steuerzahler und Gaskunden vorsätzlich schädigen, und kündigt an, die AfD werde planwirtschaftliche Subventionen beenden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Lars RohwerCDULars Rohwer begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage als erste Strompreissenkung dieser Legislatur, weil dadurch Privathaushalte um eine Milliarde und Großkunden um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und weitere geplante Schritte wie die Senkung der Übertragungsnetzentgelte und der Stromsteuer, damit die zugesagten Entlastungen umgesetzt werden. Zudem wird die Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes behandelt, damit die LEAG Entschädigungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg erhält, die in den Strukturwandel der Lausitz fließen sollen. Der Beitrag begründet dies mit Versorgungssicherheit und Planungssicherheit.- Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass die Gasspeicherumlage nicht abgeschafft, sondern lediglich umetikettiert und auf die Steuerzahler abgewälzt werde. Er begründet dies damit, dass die frühere Bundesregierung durch Energiewende, Sanktionspolitik und ideologische Fehler die Gaspreise in die Höhe getrieben habe, was Milliardenschäden verursacht habe. Kotré bemängelt zudem, dass die Trading Hub Europe GmbH Preisrisiken nicht abgesichert und die Bundesregierung zu spät reagiert habe. Deshalb fordert er eine Amtshaftung für Politiker, die Steuerzahler und Gaskunden vorsätzlich schädigen, und kündigt an, die AfD werde planwirtschaftliche Subventionen beenden.
- Daniel WalterSPDDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass Verbraucher und Wirtschaft entlastet werden sollen, weil die Gasversorgung nach dem russischen Lieferstopp 2022 nur durch teure Einkäufe und hohe Umlagen stabilisiert werden konnte. Er verweist auf gesetzliche Mindestfüllstände und Flüssiggasimporte, die die Lage beruhigt hätten. Im parlamentarischen Verfahren wurden Transparenz auf der Rechnung und ein Zustimmungsvorbehalt des Bundestages ergänzt. Kritik an der Finanzierung weist er zurück, da eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindert werden müsse. Weitere Schritte wie sinkende Strompreise und ein Industriestrompreis-Konzept seien nötig, damit der Industriestandort gesichert bleibt.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert die geplante staatliche Finanzierung der Gasspeicherbefüllung als milliardenschwere fossile Subvention, die aus dem Klimaschutzbudget entnommen wird. Ihrer Ansicht nach fehlt dieses Geld für echte Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, die dauerhaft Energiekosten senken und Abhängigkeiten lösen. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass fossiles Gas fälschlich als nachhaltig dargestellt werde, was Verbraucher in die Kostenfalle führe. Stattdessen fordert sie Anreize für klimafreundliche Technologien und eine Senkung der Stromsteuer, damit Deutschland sich von fossilen Abhängigkeiten befreit und Zukunft sichert.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetz scharf, weil ausreichende Speicherkapazitäten fehlen und eine Stromversorgung mit 80 Prozent Erneuerbaren deshalb nicht funktioniere. Als Folge drohten Stromausfälle und Deindustrialisierung. Zudem seien die Stromkosten für die Industrie zu hoch, weshalb Arbeitsplätze verloren gingen. Die Energiewende habe bereits 1 000 Milliarden Euro gekostet, weitere Billionen kämen hinzu, was die Bürger überfordere. Kritisiert wird auch, dass Systemintegrationskosten verschwiegen würden. Deshalb fordert der Redner ihre Beendigung.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré fordert in seiner Rede ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild, um Energiesicherheit in Kooperation mit Russland zu gewährleisten. Er kritisiert die Sanktionspolitik der Bundesregierung, weil sie russische Lieferungen verteuere und Deutschland wirtschaftlich schwäche, was hohe Tank- und Heizkosten sowie Stellenabbau zur Folge habe. Kotré begründet seinen Antrag damit, dass russische Lieferungen preiswert seien und Deutschland Energiesouveränität zurückgewinnen müsse. Zudem fordert er, Sanktionen zu beenden und Friedensverhandlungen zu unterstützen, damit Getreidelieferungen über das Schwarze Meer wieder möglich werden.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet in seiner Rede die Anträge zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Abwehr einer Kraftstoffkrise damit, dass Deutschland seine energiepolitische Souveränität verloren habe. Er kritisiert die Abgabe von Entscheidungsrechten an die EU, die Zerstörung von Nord Stream ohne Konsequenzen sowie ausländisches Eigentum an Stromnetzen, Tanklagern und Raffinerien. Weil die Energiewende die Importabhängigkeit erhöht und die Versorgungssicherheit gesenkt habe, fordert er die Aussetzung von Sanktionen und eine eigenständige Energiepolitik, damit Industrie und Mittelstand gerettet werden.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums die aus seiner Sicht überbordende Staatsquote von über 50 Prozent, die Unternehmen belaste und zur Abwanderung treibe. Er wendet sich gegen milliardenschwere Subventionen für Klimamaßnahmen, Wasserstoff, Ladeinfrastruktur und erneuerbare Energien, die nach Jahrzehnten immer noch künstlich am Leben gehalten würden, weil sie nicht lebensfähig seien. Stattdessen fordert er eine Politik des gesunden Menschenverstandes mit Kernenergie, Kohle und heimischem Schiefergas, damit Energie wieder bezahlbar wird und die Wettbewerbsfähigkeit zurückkehrt.
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