Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Grünen zwar Forderungen zur Bildung und BAföG-Reform stellen, aber in ihrer Regierungszeit nicht mehr Mittel bereitgestellt haben, weshalb die Union stolz auf ihre Vorschläge ist. Er betont den engen Austausch mit den Ländern, die einen enormen Investitionsstau beklagen, und appelliert an sie, aus dem Sondervermögen Mittel abzuzweigen, damit die Infrastruktur an Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital ausgebaut werden kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, weil die Länder unter Druck stehen und ihren Teil beitragen müssen, um den Investitionsstau aufzulösen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Ayse AsarGrüneDie Rede fordert eine Trendwende beim BAföG, weil die Zahl der Empfänger stetig sinkt und 36 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind, weshalb eine automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten sowie weniger Bürokratie nötig seien, damit Bildung wieder für alle bezahlbar bleibt. Zudem kritisiert die Rednerin den Sanierungsstau an Hochschulen von 90 Milliarden Euro, dem die Bundesregierung nur 60 Millionen Euro entgegensetze, weshalb sie einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren vorschlägt, damit Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital modernisiert werden und Bildung als Aufstiegsversprechen erhalten bleibt.- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Grünen-Anträgen zur BAföG-Reform und zu Campus-Infrastrukturen. Er begrüßt den Vorstoß, weil dieser die Notwendigkeit weiterer Änderungen belege, kritisiert aber die einseitige Ausrichtung auf höhere Leistungen ohne Gegenleistung. Deshalb betont der Beitrag das Prinzip Fordern und Fördern, lehnt ein bedingungsloses Studenteneinkommen ab und verlangt ein Ende-zu-Ende-digitales Antragsverfahren, damit das Geld schnell ankommt. Zudem kündigt er an, dass die Koalition Wohnkostenpauschale, Freibeträge und Grundbedarf anpassen will, um Bildungsgerechtigkeit durch funktionierende Strukturen zu schaffen und Anreize für Eigenverantwortung zu setzen.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Grünen-Anträge zur BAföG-Reform und Campus-Infrastruktur, weil sie nur mehr Steuergeld ausgeben wollten, ohne die eigentlichen Probleme wie gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten oder komplizierte Antragsverfahren zu lösen. Er begründet die Missstände mit links-grüner Energie- und Migrationspolitik sowie Bürokratie. Stattdessen fordert er eine gerechte Bildungspolitik mit Anpassung der Bedarfssätze an die Inflation, vereinfachten Anträgen, verlängerter Regelstudienzeit für Studenten mit Kindern und Rückzahlungserlass bei Familiengründung, um Anreize für zügige, hochwertige Abschlüsse zu setzen. Daher lehnt er die Anträge ab.
Lina SeitzlSPDDie Rede befasst sich mit der BAföG-Reform und den Campus-Infrastrukturen, wobei die Rednerin zunächst scharf die AfD für ihre Angriffe auf Wissenschaft und Demokratie kritisiert. Anschließend begründet sie die Erfolge der vergangenen Koalition bei Freibeträgen, Bedarfssätzen und der Öffnung des BAföG, betont aber, dass die Inanspruchnahme wegen Verschuldungsangst und Bürokratie gering bleibe. Deshalb fordert sie eine Absenkung des Darlehensanteils und eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Zudem begrüßt sie die geplante Kopplung des BAföG an das Grundsicherungsniveau.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede, dass das BAföG nicht mehr als Instrument sozialer Mobilität funktioniere, weil nur noch jeder neunte Studierende gefördert werde und 36 Prozent armutsgefährdet seien, während zwei Drittel nebenher arbeiten müssten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung Studienkredite mit hohen Zinsen fördere, statt die Förderung auszuweiten, weshalb der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg entscheide. Deshalb fordert sie bedarfsdeckende Sätze, eine realistische Wohnpauschale und den Verzicht auf Verschuldung, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit einer ifo-Studie, die soziale Mobilität als Wachstumsfaktor sieht.- Hans TheissCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zu Innovationsinfrastrukturen auf dem Campus und begründet die koalitionäre Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken, weil ein erheblicher Sanierungsstau besteht und Bund wie Länder gemeinsam schnelleres, günstigeres und unbürokratischeres Bauen ermöglichen müssen. Konkret werden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität benannt, damit Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung vorankommen. Kritisiert wird, dass die Grünen solche Forderungen erst jetzt erhöben, obwohl sie in der Ampelregierung selbst nichts umgesetzt hätten; deshalb verweist der Redner auf das neue Digitalisierungsministerium als eigenen Handlungsansatz und stellt ehrliche, konkrete Politik heraus.
- Ayse AsarGrüneDie Rede befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur BAföG-Reform und zu klimagerechten, barrierefreien und digitalen Campusinfrastrukturen. Ayse Asar kritisiert, dass die Ampelregierung 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen habe, weshalb sie erwartet, dass dieses Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. Sie verweist darauf, dass ein einziges Lehr- und Lernzentrum etwa 50 bis 60 Millionen Euro koste und noch viele weitere Bauten saniert werden müssten, sodass die genannten 60 Millionen Euro für Hochschulen nicht ausreichen. Zudem bezweifelt sie die von der Gegenseite behaupteten vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen, weil weder Haushälter noch sie einen Hinweis darauf gefunden hätten, und fordert eine genaue Angabe der Fundstelle.
- Hans TheissCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Grünen zwar Forderungen zur Bildung und BAföG-Reform stellen, aber in ihrer Regierungszeit nicht mehr Mittel bereitgestellt haben, weshalb die Union stolz auf ihre Vorschläge ist. Er betont den engen Austausch mit den Ländern, die einen enormen Investitionsstau beklagen, und appelliert an sie, aus dem Sondervermögen Mittel abzuzweigen, damit die Infrastruktur an Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital ausgebaut werden kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, weil die Länder unter Druck stehen und ihren Teil beitragen müssen, um den Investitionsstau aufzulösen.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu BAföG-Reform und klimagerechter Campus-Infrastruktur, weil diese das Klima über Bildung und Lehre stellten und dadurch hohe Kosten, Bürokratie und mangelnde Umsetzbarkeit verursachten. Der Beitrag bemängelt, dass der Klimaantrag vor allem Eingeständnisse des Versagens der Landesregierungen, neue Bundesbehörden sowie unbezifferbare Belastungen für Eltern und Länder enthalte. Kritisiert wird zudem, dass die Klimahysterie bei Kindern Angstzustände auslöse, während das eigentliche Kernproblem, die Rahmenbedingungen, ignoriert werde. Deshalb fordert der Redner billigere Energie und den Abbau neuer Klimabürokratie, damit Bildungsqualität und Handlungsspielräume der Länder verbessert werden.
Stephan AlbaniCDUStephan Albani von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Hochschulinfrastruktur als Symbolpolitik ohne solide Finanzierung. Er bemängelt, dass Milliardeninvestitionen gefordert werden, ohne konkrete Summen oder Finanzierungsquellen zu nennen. Zudem widerspreche ein Bund-Länder-Pakt der Föderalismusreform, und die vorgeschlagene 50:50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds sei unrealistisch, weshalb sie keine Lösung biete. Der Maßnahmenkatalog sei überfrachtet und vermische Klimaschutz mit Hochschulmodernisierung, wodurch Forschungsexzellenz und Innovation in den Hintergrund geraten. Albani vermisst Steuerung, Evaluierung und Priorisierung, da keine Kriterien oder Kennzahlen existieren. Indem die Grünen neue Großprojekte vorschlagen, blähen sie Bürokratie auf, anstatt bewährte Programme wie den Hochschulpakt zu verstetigen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.