Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Grünen-Anträge zur BAföG-Reform und Campus-Infrastruktur, weil sie nur mehr Steuergeld ausgeben wollten, ohne die eigentlichen Probleme wie gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten oder komplizierte Antragsverfahren zu lösen. Er begründet die Missstände mit links-grüner Energie- und Migrationspolitik sowie Bürokratie. Stattdessen fordert er eine gerechte Bildungspolitik mit Anpassung der Bedarfssätze an die Inflation, vereinfachten Anträgen, verlängerter Regelstudienzeit für Studenten mit Kindern und Rückzahlungserlass bei Familiengründung, um Anreize für zügige, hochwertige Abschlüsse zu setzen. Daher lehnt er die Anträge ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Ayse AsarGrüneDie Rede fordert eine Trendwende beim BAföG, weil die Zahl der Empfänger stetig sinkt und 36 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind, weshalb eine automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten sowie weniger Bürokratie nötig seien, damit Bildung wieder für alle bezahlbar bleibt. Zudem kritisiert die Rednerin den Sanierungsstau an Hochschulen von 90 Milliarden Euro, dem die Bundesregierung nur 60 Millionen Euro entgegensetze, weshalb sie einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren vorschlägt, damit Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital modernisiert werden und Bildung als Aufstiegsversprechen erhalten bleibt.- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Grünen-Anträgen zur BAföG-Reform und zu Campus-Infrastrukturen. Er begrüßt den Vorstoß, weil dieser die Notwendigkeit weiterer Änderungen belege, kritisiert aber die einseitige Ausrichtung auf höhere Leistungen ohne Gegenleistung. Deshalb betont der Beitrag das Prinzip Fordern und Fördern, lehnt ein bedingungsloses Studenteneinkommen ab und verlangt ein Ende-zu-Ende-digitales Antragsverfahren, damit das Geld schnell ankommt. Zudem kündigt er an, dass die Koalition Wohnkostenpauschale, Freibeträge und Grundbedarf anpassen will, um Bildungsgerechtigkeit durch funktionierende Strukturen zu schaffen und Anreize für Eigenverantwortung zu setzen.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Grünen-Anträge zur BAföG-Reform und Campus-Infrastruktur, weil sie nur mehr Steuergeld ausgeben wollten, ohne die eigentlichen Probleme wie gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten oder komplizierte Antragsverfahren zu lösen. Er begründet die Missstände mit links-grüner Energie- und Migrationspolitik sowie Bürokratie. Stattdessen fordert er eine gerechte Bildungspolitik mit Anpassung der Bedarfssätze an die Inflation, vereinfachten Anträgen, verlängerter Regelstudienzeit für Studenten mit Kindern und Rückzahlungserlass bei Familiengründung, um Anreize für zügige, hochwertige Abschlüsse zu setzen. Daher lehnt er die Anträge ab.
Lina SeitzlSPDDie Rede befasst sich mit der BAföG-Reform und den Campus-Infrastrukturen, wobei die Rednerin zunächst scharf die AfD für ihre Angriffe auf Wissenschaft und Demokratie kritisiert. Anschließend begründet sie die Erfolge der vergangenen Koalition bei Freibeträgen, Bedarfssätzen und der Öffnung des BAföG, betont aber, dass die Inanspruchnahme wegen Verschuldungsangst und Bürokratie gering bleibe. Deshalb fordert sie eine Absenkung des Darlehensanteils und eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Zudem begrüßt sie die geplante Kopplung des BAföG an das Grundsicherungsniveau.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede, dass das BAföG nicht mehr als Instrument sozialer Mobilität funktioniere, weil nur noch jeder neunte Studierende gefördert werde und 36 Prozent armutsgefährdet seien, während zwei Drittel nebenher arbeiten müssten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung Studienkredite mit hohen Zinsen fördere, statt die Förderung auszuweiten, weshalb der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg entscheide. Deshalb fordert sie bedarfsdeckende Sätze, eine realistische Wohnpauschale und den Verzicht auf Verschuldung, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit einer ifo-Studie, die soziale Mobilität als Wachstumsfaktor sieht.- Hans TheissCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zu Innovationsinfrastrukturen auf dem Campus und begründet die koalitionäre Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken, weil ein erheblicher Sanierungsstau besteht und Bund wie Länder gemeinsam schnelleres, günstigeres und unbürokratischeres Bauen ermöglichen müssen. Konkret werden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität benannt, damit Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung vorankommen. Kritisiert wird, dass die Grünen solche Forderungen erst jetzt erhöben, obwohl sie in der Ampelregierung selbst nichts umgesetzt hätten; deshalb verweist der Redner auf das neue Digitalisierungsministerium als eigenen Handlungsansatz und stellt ehrliche, konkrete Politik heraus.
- Ayse AsarGrüneDie Rede befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur BAföG-Reform und zu klimagerechten, barrierefreien und digitalen Campusinfrastrukturen. Ayse Asar kritisiert, dass die Ampelregierung 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen habe, weshalb sie erwartet, dass dieses Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. Sie verweist darauf, dass ein einziges Lehr- und Lernzentrum etwa 50 bis 60 Millionen Euro koste und noch viele weitere Bauten saniert werden müssten, sodass die genannten 60 Millionen Euro für Hochschulen nicht ausreichen. Zudem bezweifelt sie die von der Gegenseite behaupteten vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen, weil weder Haushälter noch sie einen Hinweis darauf gefunden hätten, und fordert eine genaue Angabe der Fundstelle.
- Hans TheissCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Grünen zwar Forderungen zur Bildung und BAföG-Reform stellen, aber in ihrer Regierungszeit nicht mehr Mittel bereitgestellt haben, weshalb die Union stolz auf ihre Vorschläge ist. Er betont den engen Austausch mit den Ländern, die einen enormen Investitionsstau beklagen, und appelliert an sie, aus dem Sondervermögen Mittel abzuzweigen, damit die Infrastruktur an Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital ausgebaut werden kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, weil die Länder unter Druck stehen und ihren Teil beitragen müssen, um den Investitionsstau aufzulösen.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu BAföG-Reform und klimagerechter Campus-Infrastruktur, weil diese das Klima über Bildung und Lehre stellten und dadurch hohe Kosten, Bürokratie und mangelnde Umsetzbarkeit verursachten. Der Beitrag bemängelt, dass der Klimaantrag vor allem Eingeständnisse des Versagens der Landesregierungen, neue Bundesbehörden sowie unbezifferbare Belastungen für Eltern und Länder enthalte. Kritisiert wird zudem, dass die Klimahysterie bei Kindern Angstzustände auslöse, während das eigentliche Kernproblem, die Rahmenbedingungen, ignoriert werde. Deshalb fordert der Redner billigere Energie und den Abbau neuer Klimabürokratie, damit Bildungsqualität und Handlungsspielräume der Länder verbessert werden.
Stephan AlbaniCDUStephan Albani von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Hochschulinfrastruktur als Symbolpolitik ohne solide Finanzierung. Er bemängelt, dass Milliardeninvestitionen gefordert werden, ohne konkrete Summen oder Finanzierungsquellen zu nennen. Zudem widerspreche ein Bund-Länder-Pakt der Föderalismusreform, und die vorgeschlagene 50:50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds sei unrealistisch, weshalb sie keine Lösung biete. Der Maßnahmenkatalog sei überfrachtet und vermische Klimaschutz mit Hochschulmodernisierung, wodurch Forschungsexzellenz und Innovation in den Hintergrund geraten. Albani vermisst Steuerung, Evaluierung und Priorisierung, da keine Kriterien oder Kennzahlen existieren. Indem die Grünen neue Großprojekte vorschlagen, blähen sie Bürokratie auf, anstatt bewährte Programme wie den Hochschulpakt zu verstetigen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Birghan befragt die Bundesministerin zum 1000-Köpfe-Plus-Programm der Hightech Agenda, weil er Sicherheitsrisiken bei der Forschungsförderung sieht. Er verweist darauf, dass die Volksrepublik China bei den Staatsangehörigkeiten der Geförderten an erster Stelle steht, und dass im Ausschuss Probleme mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich Chinas bekannt wurden. Deshalb will er wissen, wie die Ministerin verhindert, dass über das Programm Agenten oder Spione angeworben werden. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle, damit keine nachrichtendienstliche Anwerbung über die Förderung erfolgt.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Christoph Birghan für die AfD die Bundesregierung scharf, weil sie den Begriff Nachhaltigkeit ideologisch umdeute und damit die Zukunft junger Generationen zerstöre. Der Redner bemängelt Rekordschulden, marode Infrastruktur und Bildungsmängel, die er als Folge verfehlter Politik beschreibt. Da der Aktionsplan der Regierung nur aus Floskeln bestehe, während Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung und Talentflucht das Land schwächten, fordert er konkrete Maßnahmen statt Sprechblasen. Indem er an die ursprüngliche forstwirtschaftliche Bedeutung erinnert, verlangt er mehr Ernsthaftigkeit bei Zukunftsthemen und eine Politik, die Leistung nicht bestraft.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan bewertet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Linken-Antrag zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Er betont, dass Forschung von Leistung und Fluktuation lebe, weshalb die Sechs-plus-sechs-Systematik im Wesentlichen bestehen bleibe. Zwar würden Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet, doch Probleme in der Postdocphase blieben ungelöst. Der Beitrag begründet, dass Finanzen, Hochschulautonomie und das ausdifferenzierte Wissenschaftssystem berücksichtigt werden müssten, da Stellenprofile in der Verantwortung der Hochschulen lägen. Dauerstellen seien nur für Daueraufgaben nötig. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie missachteten, indem sie zentralstaatliche Vorgaben forderten. Zudem warnt er vor einem nicht einlösbaren Sicherheitsversprechen für junge Wissenschaftler.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Weiterentwicklung von Studium und Lehre als unsubstanzielles Wunschprogramm, weil er trotz sinkender Studentenzahlen höhere Bundesmittel für den Zukunftsvertrag, zusätzliche Dauerstellen im Mittelbau, ein elternunabhängiges BAföG und eine Stärkung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre fordert. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Geldverschwendung und fehlender Priorisierung angesichts knapper finanzieller Rahmenbedingungen, weshalb er das Prinzip „gut gemeint und schlecht gemacht“ ablehnt. Stattdessen verlangt er eine evaluierte Wissenschaftspolitik, die junge Menschen tatsächlich unterstützt, und lehnt den Antrag geschlossen ab.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Designrechtsmodernisierungsgesetz, dass die Umsetzung der EU-Designrichtlinie dem nationalen Gesetzgeber kaum Spielraum lasse und dadurch das Subsidiaritätsprinzip ausgehöhlt werde. Der neue § 38a Designgesetz erfasse auch Software und Medien, die zur Herstellung geschützter Erzeugnisse geeignet sind, wobei das Wort „kann“ zu Rechtsunsicherheit führe, weil bereits die bloße Eignung für eine Verletzung genügen könnte. Deshalb fordert er, die Verantwortlichkeit Dritter an Wissen oder Offensichtlichkeit zu knüpfen, analog zum Patentgesetz, damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Zudem lehnt er die Abschaffung des Beitritts zum Nichtigkeitsverfahren ab, weil seltene Nutzung nicht dessen Streichung rechtfertige.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als verfassungsrechtlich bedenklich und als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung sowie der jungen Generation. Weil ein Viertel des Etats ohne Transparenz und Kontrolle in die Hightech Agenda Deutschland fließt und die Exzellenzstrategie planlos von 515 auf 600 Millionen Euro steigt, fordert er eine kritische Evaluation. Beim BAföG werde Geld hinterhergeworfen, statt das System zu reformieren. Da Beamtenstellen um 14,4 Prozent und Personalkosten um 16,6 Prozent wachsen, will er diesen Wahnsinn beenden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitChristoph Birghan kritisiert in seiner Rede zum Gesundheitsetat, dass die Bundesverwaltung trotz Sparzwängen immer mehr Stellen schafft, während der Gesundheitsetat schrumpft und die Bürokratie wächst. Er bemängelt die Krankenhausreform, weil sie keine wohnortnahe Akutversorgung sichert und immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert, ohne dass ausreichend Ärzte und Psychotherapeuten zur Verfügung stehen. Zudem steigen die Beiträge und Zuzahlungen für Patienten, während Lieferengpässe bei Arzneimitteln die Versorgung gefährden. Der Beitrag begründet die Probleme mit falscher Prioritätensetzung und Abhängigkeiten von Produktionsstandorten außerhalb Europas, weshalb Patienten und Personal leiden.