Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
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Zusammenfassung
Nicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede, dass das BAföG nicht mehr als Instrument sozialer Mobilität funktioniere, weil nur noch jeder neunte Studierende gefördert werde und 36 Prozent armutsgefährdet seien, während zwei Drittel nebenher arbeiten müssten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung Studienkredite mit hohen Zinsen fördere, statt die Förderung auszuweiten, weshalb der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg entscheide. Deshalb fordert sie bedarfsdeckende Sätze, eine realistische Wohnpauschale und den Verzicht auf Verschuldung, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit einer ifo-Studie, die soziale Mobilität als Wachstumsfaktor sieht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Ayse AsarGrüneDie Rede fordert eine Trendwende beim BAföG, weil die Zahl der Empfänger stetig sinkt und 36 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind, weshalb eine automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten sowie weniger Bürokratie nötig seien, damit Bildung wieder für alle bezahlbar bleibt. Zudem kritisiert die Rednerin den Sanierungsstau an Hochschulen von 90 Milliarden Euro, dem die Bundesregierung nur 60 Millionen Euro entgegensetze, weshalb sie einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren vorschlägt, damit Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital modernisiert werden und Bildung als Aufstiegsversprechen erhalten bleibt.- Joachim EbmeyerCDUDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Grünen-Anträgen zur BAföG-Reform und zu Campus-Infrastrukturen. Er begrüßt den Vorstoß, weil dieser die Notwendigkeit weiterer Änderungen belege, kritisiert aber die einseitige Ausrichtung auf höhere Leistungen ohne Gegenleistung. Deshalb betont der Beitrag das Prinzip Fordern und Fördern, lehnt ein bedingungsloses Studenteneinkommen ab und verlangt ein Ende-zu-Ende-digitales Antragsverfahren, damit das Geld schnell ankommt. Zudem kündigt er an, dass die Koalition Wohnkostenpauschale, Freibeträge und Grundbedarf anpassen will, um Bildungsgerechtigkeit durch funktionierende Strukturen zu schaffen und Anreize für Eigenverantwortung zu setzen.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Grünen-Anträge zur BAföG-Reform und Campus-Infrastruktur, weil sie nur mehr Steuergeld ausgeben wollten, ohne die eigentlichen Probleme wie gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten oder komplizierte Antragsverfahren zu lösen. Er begründet die Missstände mit links-grüner Energie- und Migrationspolitik sowie Bürokratie. Stattdessen fordert er eine gerechte Bildungspolitik mit Anpassung der Bedarfssätze an die Inflation, vereinfachten Anträgen, verlängerter Regelstudienzeit für Studenten mit Kindern und Rückzahlungserlass bei Familiengründung, um Anreize für zügige, hochwertige Abschlüsse zu setzen. Daher lehnt er die Anträge ab.
Lina SeitzlSPDDie Rede befasst sich mit der BAföG-Reform und den Campus-Infrastrukturen, wobei die Rednerin zunächst scharf die AfD für ihre Angriffe auf Wissenschaft und Demokratie kritisiert. Anschließend begründet sie die Erfolge der vergangenen Koalition bei Freibeträgen, Bedarfssätzen und der Öffnung des BAföG, betont aber, dass die Inanspruchnahme wegen Verschuldungsangst und Bürokratie gering bleibe. Deshalb fordert sie eine Absenkung des Darlehensanteils und eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Zudem begrüßt sie die geplante Kopplung des BAföG an das Grundsicherungsniveau.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede, dass das BAföG nicht mehr als Instrument sozialer Mobilität funktioniere, weil nur noch jeder neunte Studierende gefördert werde und 36 Prozent armutsgefährdet seien, während zwei Drittel nebenher arbeiten müssten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung Studienkredite mit hohen Zinsen fördere, statt die Förderung auszuweiten, weshalb der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg entscheide. Deshalb fordert sie bedarfsdeckende Sätze, eine realistische Wohnpauschale und den Verzicht auf Verschuldung, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit einer ifo-Studie, die soziale Mobilität als Wachstumsfaktor sieht.
- Hans TheissCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zu Innovationsinfrastrukturen auf dem Campus und begründet die koalitionäre Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken, weil ein erheblicher Sanierungsstau besteht und Bund wie Länder gemeinsam schnelleres, günstigeres und unbürokratischeres Bauen ermöglichen müssen. Konkret werden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität benannt, damit Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung vorankommen. Kritisiert wird, dass die Grünen solche Forderungen erst jetzt erhöben, obwohl sie in der Ampelregierung selbst nichts umgesetzt hätten; deshalb verweist der Redner auf das neue Digitalisierungsministerium als eigenen Handlungsansatz und stellt ehrliche, konkrete Politik heraus.
- Ayse AsarGrüneDie Rede befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur BAföG-Reform und zu klimagerechten, barrierefreien und digitalen Campusinfrastrukturen. Ayse Asar kritisiert, dass die Ampelregierung 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen habe, weshalb sie erwartet, dass dieses Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. Sie verweist darauf, dass ein einziges Lehr- und Lernzentrum etwa 50 bis 60 Millionen Euro koste und noch viele weitere Bauten saniert werden müssten, sodass die genannten 60 Millionen Euro für Hochschulen nicht ausreichen. Zudem bezweifelt sie die von der Gegenseite behaupteten vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen, weil weder Haushälter noch sie einen Hinweis darauf gefunden hätten, und fordert eine genaue Angabe der Fundstelle.
- Hans TheissCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Grünen zwar Forderungen zur Bildung und BAföG-Reform stellen, aber in ihrer Regierungszeit nicht mehr Mittel bereitgestellt haben, weshalb die Union stolz auf ihre Vorschläge ist. Er betont den engen Austausch mit den Ländern, die einen enormen Investitionsstau beklagen, und appelliert an sie, aus dem Sondervermögen Mittel abzuzweigen, damit die Infrastruktur an Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital ausgebaut werden kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, weil die Länder unter Druck stehen und ihren Teil beitragen müssen, um den Investitionsstau aufzulösen.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu BAföG-Reform und klimagerechter Campus-Infrastruktur, weil diese das Klima über Bildung und Lehre stellten und dadurch hohe Kosten, Bürokratie und mangelnde Umsetzbarkeit verursachten. Der Beitrag bemängelt, dass der Klimaantrag vor allem Eingeständnisse des Versagens der Landesregierungen, neue Bundesbehörden sowie unbezifferbare Belastungen für Eltern und Länder enthalte. Kritisiert wird zudem, dass die Klimahysterie bei Kindern Angstzustände auslöse, während das eigentliche Kernproblem, die Rahmenbedingungen, ignoriert werde. Deshalb fordert der Redner billigere Energie und den Abbau neuer Klimabürokratie, damit Bildungsqualität und Handlungsspielräume der Länder verbessert werden.
Stephan AlbaniCDUStephan Albani von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Hochschulinfrastruktur als Symbolpolitik ohne solide Finanzierung. Er bemängelt, dass Milliardeninvestitionen gefordert werden, ohne konkrete Summen oder Finanzierungsquellen zu nennen. Zudem widerspreche ein Bund-Länder-Pakt der Föderalismusreform, und die vorgeschlagene 50:50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds sei unrealistisch, weshalb sie keine Lösung biete. Der Maßnahmenkatalog sei überfrachtet und vermische Klimaschutz mit Hochschulmodernisierung, wodurch Forschungsexzellenz und Innovation in den Hintergrund geraten. Albani vermisst Steuerung, Evaluierung und Priorisierung, da keine Kriterien oder Kennzahlen existieren. Indem die Grünen neue Großprojekte vorschlagen, blähen sie Bürokratie auf, anstatt bewährte Programme wie den Hochschulpakt zu verstetigen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift den Gen-Z-Protest und den für den 20.11. geplanten Protesttag mit Schulstreik auf. Kritisiert wird, dass die Jugend seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden muss, weil Unterricht ausfällt, Schulen marode sind und psychische Unterstützung fehlt. Deshalb belasten steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe die jungen Menschen zusätzlich. Die Rednerin fragt die neue Jugendbeauftragte, was sich durch dieses Amt ändere, da sie bereits Ministerin für Jugend und Bildung ist. Damit verbindet sie den Vorwurf, die Ministerin habe in den letzten Jahren zu wenig für die Jugend getan, weshalb die Ernennung als Eingeständnis erscheint.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, weil die Öffentlichkeit einen Teil des unternehmerischen Risikos trage, während Gewinne und Standortentscheidungen einseitig beim Unternehmen verblieben. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob dies die tatsächliche Position der Regierung sei. Der Beitrag begründet damit eine gerechtere Verteilung von Risiko und Verantwortung bei Standortschließungen, indem er die einseitige Zuordnung von Lasten und Entscheidungen problematisiert und eine öffentliche Mitverantwortung einfordert.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
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