Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 35. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
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Zusammenfassung
Julia Schneider erinnert an ihre Geburt am 5. März 1990 in der Charité und an die erste freie Volkskammerwahl, die den schnellen Beitritt zur Bundesrepublik brachte. Zwar bekennt sie sich dankbar zu den Freiheiten des vereinten Deutschlands, sorgt sich aber um die Demokratie, weil das gebrochene Versprechen gleicher Lebensverhältnisse und die folgende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bis heute Enttäuschung erzeugen. Deshalb fordert die Rednerin verbindliche Gesetze für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen, mahnt haltbare Regierungsversprechen an und regt einen gemeinsamen Verfassungsprozess an, damit Vertrauen in die Politik zurückkehrt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 35. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten vor, für den junge Gastautoren ihre Sicht auf 35 Jahre Einheit schildern. Sie betont, dass junge Ostdeutsche trotz ähnlicher Einstellungen wie im Westen eigene Identitäten aus der Nachwendezeit entwickeln. Deshalb fordert die Rednerin gerechte Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, indem in Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investiert wird. Der Deutschland-Monitor zeige Veränderungsbereitschaft, die aber stabile Einkommen, Bildung und Sozialstaat voraussetze. So könne der Wandel gemeinsam gelingen, weil keine Mauern mehr trennen und die Menschen zusammengewachsen seien.
Steffen KotréAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren Einheit und begründet die anhaltenden Ost-West-Unterschiede bei Vermögen und Einkommen mit dem sofortigen Wettbewerb der DDR-Betriebe nach der Währungsumstellung, wodurch eine schrittweise Anpassung der Wirtschaft verhindert worden sei. Kritisiert wird, dass Politik und Treuhand die Weichen für einen wohlstandschaffenden Mittelstand versäumt hätten. Kotré wendet sich gegen die im Bericht untersuchte Veränderungsbereitschaft, da die Menschen Stabilität statt ständiger Zumutungen bei Migration, Klima und Verteidigung wollten, und wirft der Regierung Agitprop vor.- Sven SchulzeDer Redner würdigt den Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass die deutsche Einheit für alle Deutschen ein Glück sei, wofür er den Mut der Menschen 1989 dankbar anerkennt. Am Beispiel Sachsen-Anhalts zeigt er den Wandel von hoher Arbeitslosigkeit und Abwanderung hin zu heutigen Perspektiven, weil sich die Lage verbessert habe. Kritisiert wird die Vereinnahmung des Rufs „Wir sind das Volk“ durch Populisten, da einfache Antworten keine großen Probleme lösen. Der Beitrag begründet damit die fortbestehende Bedeutung der Einheit und des Zukunftszentrums in Halle an der Saale.
- Julia SchneiderGrüneJulia Schneider erinnert an ihre Geburt am 5. März 1990 in der Charité und an die erste freie Volkskammerwahl, die den schnellen Beitritt zur Bundesrepublik brachte. Zwar bekennt sie sich dankbar zu den Freiheiten des vereinten Deutschlands, sorgt sich aber um die Demokratie, weil das gebrochene Versprechen gleicher Lebensverhältnisse und die folgende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bis heute Enttäuschung erzeugen. Deshalb fordert die Rednerin verbindliche Gesetze für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen, mahnt haltbare Regierungsversprechen an und regt einen gemeinsamen Verfassungsprozess an, damit Vertrauen in die Politik zurückkehrt.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert den Ostdeutschland-Bericht der Bundesregierung, weil darin zentrale Lücken des Einigungsvertrags fortgeschrieben würden. Nach 1990 seien Rentenansprüche und Vermögen verloren gegangen, etwa bei geschiedenen DDR-Frauen, weshalb eine Korrektur gefordert wird. Zwar begrüßt die Rednerin das Zukunftszentrum in Halle und den Fokus auf junge Menschen, doch bemängelt sie, dass Jugendliche wegen fehlender Jobs und Perspektiven abwandern. Der Beitrag beklagt überalterte Kommunen, fehlende soziale Infrastruktur und rechte Bedrohungen für Ehrenamtliche, zumal Demokratieprojekte unter Generalverdacht gestellt würden, sodass Engagement kaum gestärkt werden könne.
Saskia LudwigCDUAnlässlich des Berichts der Ostbeauftragten zum 35. Jahrestag der Einheit betont Saskia Ludwig, dass trotz Fortschritten wie dem Rückgang der Arbeitslosigkeit die Unterschiede zwischen Ost und West fortbestehen, weil 35 Jahre Einheit keine 40 Jahre unterschiedlicher Wirtschaftssysteme ausgleichen können. Deshalb verweist die Rednerin auf geringere Sparquoten und fehlende Wirtschaftskraft ostdeutscher Unternehmen, die 1990 bei null starteten. Kritisiert wird zudem, dass benannte Probleme ganz Deutschland betreffen, nicht nur den Osten. Der Beitrag fordert, eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, und zeigt sich stolz auf das Erreichte.- Christian ReckAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Reck bewertet den Ostdeutschland-Bericht aus Sicht eines Nachwende-Kindes und kritisiert die Wiedervereinigung als wirtschaftliche Annexion, weil der Osten ausgebeutet und nicht aufgebaut worden sei. Die Treuhand habe den Ausverkauf verstärkt, weshalb bis heute niedrigere Einkommen und abhängige Standorte bestünden. Als aktuelles Beispiel nennt er das durch die E-Mobilität gefährdete VW-Werk in Zwickau, das bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten zuerst betroffen sei. Kritisiert wird zudem, dass die im Bericht erwähnte Institutionenskepsis positiv als Erfahrung aus dem DDR-Widerstand gedeutet wird, damit Ost und West gemeinsam nicht im Ökosozialismus untergehen.
Holger MannSPDDer Beitrag von Holger Mann (SPD) befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten zu 35 Jahren Einheit aus Sicht junger Ostdeutscher. Weil die Herkunft aus den neuen Ländern überdurchschnittlich oft geringe Einkommen und Vermögen bedeutet, fordert der Redner bessere Startbedingungen und neue Wege der Vermögensbildung. Kritisiert wird die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Bundesbehörden, die bei nur 3,7 Prozent der Spitzenpositionen liegt, weshalb sich viele nicht nur unterrepräsentiert fühlen, sondern es sind. Positiv hebt er Wirtschaftswachstum, erneuerbare Energien und Infrastruktur hervor, warnt aber vor Deindustrialisierung und verlangt die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen im Osten.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner dankt der Ostbeauftragten für den Bericht, weil er fortbestehende wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Ost und West aufzeigt. Aufgewachsen an der innerdeutschen Grenze, schildert er seine Prägung durch die Wende und die enge kommunale Zusammenarbeit mit thüringischen Bürgermeistern. Er kritisiert die heutige Distanz zu Schwarz-Rot-Gold und plädiert dafür, regionale Vielfalt statt Ossi-Wessi-Zuschreibungen zu betonen. Der Beitrag fordert ein neues Selbstverständnis von 'Wir sind das Volk', damit Sozialreformen, Sicherheit, Migration und Wirtschaft gemeinsam angegangen werden.
Malte KaufmannAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die Ausführungen des Regierungsbeauftragten für Ostdeutschland, weil dieser Einheit und Einigkeit beschworen habe, während seine Partei im Osten systematisch von politischer Teilhabe ausgeschlossen werde. Kritisiert wird dieser Widerspruch, da die anhaltende Brandmauer gegen die AfD etwa bei der Wahl von Bundestagsvizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden sichtbar werde. Angesichts von Umfragewerten bis zu 40 Prozent in Sachsen-Anhalt fordert der Beitrag eine Antwort darauf, wie dies mit dem Anspruch der Einheit vereinbar sei, und bittet die Ministerin, Platz zu nehmen, damit der Redner reagieren kann.- Wilhelm GebhardCDUIn der Debatte über den Ostdeutschland-Bericht warnt Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) davor, Wähler wegen ihres Wahlverhaltens zu verurteilen, weil man damit vier Finger auf sich selbst richtet. Stattdessen fordert der Redner eine Politik der bürgerlichen Vernunft, die die drängendsten Probleme löst, damit sich die Diskussion über Wahlentscheidungen erübrigt. Zugleich legt er seine persönliche Haltung dar, dass allen im Bundestag vertretenen Parteien die ihnen zustehenden Positionen zukommen sollten. Kritisiert wird die Mehrheitsentscheidung gegen einen Vizepräsidentenposten, die er ausdrücklich nicht teilt, da Einigkeit ein wichtiges Zeichen wäre.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede fordert eine Grundgesetzänderung, um die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz zu verankern, damit der Bund Kommunen beim Hitzeschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass SPD und Koalition trotz früherer Versprechen und breiter Unterstützung von Umwelt- und Bauministerkonferenzen sowie Kommunalverbänden zögern. Die Rednerin verweist auf über 16.000 Hitzetote und fordert, den Amtseid ernst zu nehmen, weil der Koalitionsfrieden nicht über dem Schutz der Bevölkerung stehen dürfe. Sie appelliert an die Regierung, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzulegen, indem sie auf die Dringlichkeit nach dem Hitzesommer hinweist.
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- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Julia Schneider behandelt die Anträge zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Zunächst begrüßt die Rednerin lokale Initiativen wie Tiny Forests, weil sie Selbstwirksamkeit fördern. Allerdings betont sie, dass strukturelle Rahmenbedingungen nötig sind, damit solche Projekte flächendeckend wirken können. Kritisiert wird, dass die Förderung für das AULR-Programm sinkt und Mittel für Klimaanpassung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, der zugleich gekürzt wird. Deshalb fordert die Rednerin, in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung bereitzustellen, damit der Bund Initiativen vor Ort finanziell unterstützt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzJulia Schneider kritisiert, dass der Rechtsstaat trotz seines Schutzversprechens wegen rund 1,1 Millionen offener Verfahren bei den Staatsanwaltschaften an Handlungsfähigkeit verliert, weil Menschen sich ohnmächtig fühlen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. Deshalb begrüßt sie die 70 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Digitalisierung der Justiz, warnt aber vor neuen Gefahren im digitalen Raum, die Kinder und Jugendliche treffen. Der Beitrag fordert sichere Voreinstellungen, klare Plattformregeln und eine gesicherte Förderung von Verbraucherschutz und HateAid. Zudem appelliert sie an die Union, ein Parteienverbot prüfen zu lassen, damit die wehrhafte Demokratie geschützt wird.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDie Rede kritisiert den schrumpfenden Umweltetat angesichts von Hitzesommer, 16 000 Hitzetoten und Milliardenschäden, weil die Bundesregierung trotz Klima- und Vertrauenskrise business as usual betreibe. Julia Schneider fordert, den Menschen und seine Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt zu stellen, statt das Klimageld für Haushaltslöcher zu missbrauchen. Sie vermisst einen Hitzegipfel, Gedenken an die Toten und Wertschätzung des Gesundheitswesens. Der Beitrag begründet die Ablehnung der AfD mit deren Gefahr für die Demokratie und mahnt einen Kurswechsel wie nach Fukushima an, damit Politik wieder mit der Realität übereinstimmt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJulia Schneider kritisiert das Schweigen des Kanzlers während der Hitzewelle mit 41,7 Grad, die Tausende Todesopfer forderte und Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Schulen und Krankenhäuser überlastete, weshalb Rettungskräfte unter Hochdruck arbeiteten. Weil die Ahrtal-Katastrophe 2021 bereits 180 Menschenleben kostete und über 30 Milliarden Euro Soforthilfe bereitgestellt wurden, fordert die Rednerin nun ein vergleichbares Sofortprogramm für den Hitzeschutz. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den unterfinanzierten Kommunen und wirft der Regierung vor, die Verantwortung von sich zu weisen, anstatt die Bevölkerung vor dem Hitzesommer zu schützen, damit Menschen künftig nicht ungeschützt bleiben.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungJulia Schneider von den Grünen greift die vorherige Debatte zum Klima- und Transformationsfonds auf und hinterfragt die Mittelverwendung, weil Gelder nicht nur für Klimaschutz, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden, wodurch dort höhere Ausgaben entstehen. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung, wie diese Umschichtung mit der Zweckbindung des Fonds vereinbar ist, da sonst der Eindruck entsteht, dass klimapolitische Mittel zweckentfremdet werden und die beabsichtigte Wirkung gegen den Klimawandel verloren geht.