Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahlstandorte und der Automobilindustrie, weil sie ideologisch am Verbrenner-Aus festhielten und so die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Er begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum Automobilstandort und zur Elektromobilität, fordert jedoch mehr Zeit und Technologieoffenheit für die Transformation, damit die Branche Arbeitsplätze sichern und klimaneutral werden kann. Statt Verbote brauche es Vertrauen in Markt und Erfindergeist, um einen ausgewogenen Dreiklang aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie zu erreichen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak wirft der Union vor, die Wirtschaftslage nicht mehr zu thematisieren, weil sie nun mitregiert und die Verantwortung trägt. Er kritisiert die Gipfelpolitik als Talfahrt und fordert mit zwei Anträgen einen Sofortplan für die Automobilindustrie sowie eine Stärkung der Stahlstandorte. Damit will er Planungssicherheit für Unternehmen schaffen, Elektromobilität bezahlbar machen und die Stahlbranche gegen verzerrten Wettbewerb und Dumping schützen. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Industriearbeitsplätze und Klimaziele zu sichern, indem staatliche Nachfrage und Wasserstoff gefördert werden.- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stahl- und Automobilindustrie als Eingeständnis einer verfehlten Politik, weil der CO2-Grenzausgleich und der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis nicht funktionieren. Er fordert faire Wettbewerbsbedingungen und lehnt die einseitige Fixierung auf grünen Wasserstoff ab, da dieser für den Hochlauf zu teuer sei; stattdessen plädiert der Beitrag für technologieoffene Lösungen mit blauem und grauem Wasserstoff. Zudem wendet er sich gegen eine Staatsbeteiligung an Netzen und setzt auf bessere Regulatorik, damit Planungssicherheit entsteht. Ohne Stahl und Großindustrie seien Wohlstand und sozialer Frieden gefährdet.
Malte KaufmannAfDDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Stahl- und Automobilindustrie scharf, weil diese Fraktion die Industrie durch Vorschriften und Auflagen in die Krise getrieben habe und sich nun als Retter aufspiele. Er verweist auf drastische Produktionsrückgänge und Arbeitsplatzverluste als Folge grüner Ideologie. Statt Subventionen und Klimavorgaben fordert er eine freiheitliche Wirtschaftspolitik nach Ludwig Erhard, die auf Markt, Wettbewerb und Innovation setzt, damit Wohlstand gesichert wird. Nur indem der Staat sich zurückhalte und den Menschen Entscheidungsfreiheit lasse, könne die Industrie wieder gestärkt werden.
Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner behandelt die Anträge zu Stahl- und Automobilindustrie und kritisiert, dass auf Analysen endlich Handeln folgen müsse, weil chinesischer, indischer und russischer Stahl den Markt überschwemmen und private Unternehmen gegen staatlich gestützte Konkurrenz bestehen müssten. Deshalb fordert er staatliches Bekenntnis zur Stahlindustrie, von fairen Welthandelsregeln bis zu Staatsbeteiligungen, sowie Tempo beim Wasserstoffhochlauf und beim Beschleunigungsgesetz, damit klimaneutrale Produktion und Beschäftigung gesichert bleiben. Der Beitrag begründet, dass der Verlust der Stahlindustrie mit ihren vielen direkten und mittelbaren Arbeitsplätzen nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine Demokratiekrise auslösen würde, wenn den Menschen Hoffnung und klare Pläne fehlen.- Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahl- und Automobilindustrie als unzureichend, weil sie auf Marktmechanismen und Förderprogramme setzen, statt Arbeitsplätze zu sichern. Er verweist auf die Angst vieler Beschäftigter vor Abwanderung und Jobverlust, die ganze Regionen bedrohe und populistischen Kräften nütze. Deshalb fordert Die Linke eine demokratische Vergesellschaftung der Stahlindustrie, damit Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet werden. Öffentliche Gelder sollen mit Mitspracherechten einhergehen, wie Artikel 15 des Grundgesetzes ermögliche. Nur so lasse sich die Zukunft der Industrie für die Menschen statt für den Profit gestalten.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahlstandorte und der Automobilindustrie, weil sie ideologisch am Verbrenner-Aus festhielten und so die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Er begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum Automobilstandort und zur Elektromobilität, fordert jedoch mehr Zeit und Technologieoffenheit für die Transformation, damit die Branche Arbeitsplätze sichern und klimaneutral werden kann. Statt Verbote brauche es Vertrauen in Markt und Erfindergeist, um einen ausgewogenen Dreiklang aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie zu erreichen.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser lehnt für die AfD-Fraktion die Grünen-Anträge zu Stahlstandorten und Automobilindustrie ab, weil sie am Verbrennerverbot, an E-Auto-Subventionen und am Ausbau grünen Wasserstoffs festhalten und damit eine ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik fortsetzen. Diese Politik habe laut dem Redner bereits 100.000 Arbeitsplätze gekostet, gefährde das Sozialsystem und führe zu Produktionsstopps wie im VW-Werk Zwickau sowie zu Wettbewerbsproblemen der Stahlwerke durch hohe Energiepreise. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftspolitische Wende mit mehr Marktwirtschaft, niedrigeren Energiekosten, Bürokratieabbau sowie niedrigeren Steuern und Abgaben, damit die deutsche Wirtschaft nicht weiter geschädigt wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt die bereits ergriffenen Maßnahmen der Koalition gegen die Forderungen der Grünen nach Sofortplänen für Stahl- und Automobilindustrie. Sie verweist auf die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung, drei Milliarden Euro für einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge und den Masterplan Ladeinfrastruktur. Aus ihrem Wahlkreis Salzgitter kennt sie die Sorgen der Beschäftigten; deshalb fordert sie Planungssicherheit, Investitionen und faire Rahmenbedingungen. Soziale Aspekte wie Gebrauchtwagenmarkt und Social Leasing werden betont, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Die Rednerin begründet den Industriestrompreis und Transformationsnetzwerke, weil ohne energieintensive Branchen keine E-Mobilität möglich sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Beitrag behandelt zwei AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, die der Redner ablehnt. Er verweist auf 1,3 Prozent Wachstum und den zweiten Platz unter den G7 als Erfolg der Koalition, gestützt auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen. Zwar seien Energie- und Arbeitskosten sowie Regulatorik weiter zu senken, doch die AfD-Vorschläge gefährdeten Wohlstand und Sicherheit, weil sie die Klimawende rückabwickeln und Energieabhängigkeit von Putin wiederherstellen würden. Deshalb lehnt Baumgartner beide Anträge ab und plädiert für Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Redner der CDU/CSU begründet den Erfolg des ersten Investitionsgipfels einer deutschen Bundesregierung, bei dem über 230 Milliarden Euro zugesagt wurden, sowie der Asien-Pazifik-Konferenz als starkes Signal für den Standort Deutschland, weil internationale Unternehmen trotz schwieriger geopolitischer Lage gerne hier investieren. Nach sechs Jahren Stagnation wachse die Wirtschaft wieder, Deutschland sei in den G7 auf Rang zwei vorgerückt. Deshalb müsse die Koalition den Weg mit Strukturreformen wie Sozialstaatsreform und flexibleren Arbeitszeiten fortsetzen, damit private Investitionen steigen und der Aufschwung sich verstetigt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitGünter Baumgartner sprach sich für eine Modernisierung der Führerscheinausbildung aus, weil der Führerschein jungen Menschen Freiheit und Unabhängigkeit verleiht. Der Redner erklärte, dass die Ausbildung flexibler, digitaler und praxisnäher werden soll, indem ergänzend zur Fahrschule Fahrpraxis mit Eltern ermöglicht wird. Dadurch sollen Fahrschulen durch weniger Dokumentation und starre Vorgaben entlastet werden. Kritisiert wird, dass Verkehrssicherheit weiterhin höchste Priorität hat, weshalb eine Evaluation nach zwei Jahren vorgesehen ist. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung damit, dass Eigenverantwortung gestärkt und Sicherheit gewährleistet werden soll.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im VerkehrsbereichDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen. Baumgartner verweist auf Einsparungen von 72 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten und knapp einer Milliarde Euro Erfüllungskosten, die der Normenkontrollrat bestätigt. Als Beispiele nennt er einmalige Führerscheinkontrollen bei Dienstwagen und gebündelte Buslinienanträge, damit Unternehmen Zeit sparen. Da fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus europäischer Regulierung stammen, fordert er neben Berliner Maßnahmen auch verstärkte Entbürokratisierung in Brüssel, damit weniger Dokumentation und mehr Vertrauen entstehen.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner lehnt zwei AfD-Anträge zu Klimapolitik und Energiepreisen ab, weil die AfD den Klimawandel kleinrede und alle Klimaschutzmaßnahmen streichen wolle, was Wohlstand und Zukunft gefährde. Kritisiert wird zudem, dass der zweite Antrag russische Sanktionen und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verschweige, denn Gasimporte aus Russland würden die Kriegsmaschinerie finanzieren und Deutschland erpressbar machen. Stattdessen verweist Baumgartner auf die Regierungspolitik mit gesenkten Netzentgelten, Stromsteuer, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis, die Betriebe entlaste und Wettbewerbsfähigkeit stärke, weshalb beide Anträge abgelehnt werden.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der AfD zur sofortigen Senkung der Energiekosten und zur Bewältigung der Kraftstoffkrise, weil diese weiter auf Kohle und Atomenergie setzen, ohne die Endlagerung des Atommülls zu klären. Zudem wirft er der AfD vor, den Klimawandel und Umweltschutz dauerhaft zu leugnen, was angesichts von Umweltkatastrophen wie der Flut in Simbach am Inn faktisch falsch sei. Deshalb fordert er die AfD auf, ihre Positionen zu überdenken, und betont, dass das Leugnen der Klimaveränderung nicht der Realität entspreche. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Beispielen und mahnt zu mehr Verantwortung.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, weil bereits streckenbezogene Beschränkungen, Verkehrsleitsysteme und Fahrassistenzsysteme die Sicherheit erhöhen. Kritisiert wird, dass pauschale Verbote den Klimaschutz nicht voranbringen; nötig seien Innovationen wie Elektromobilität und klimafreundliche Kraftstoffe. Baumgartner fordert stattdessen Technologieoffenheit und Investitionen in den Autobahnausbau, etwa den Lückenschluss der A94, damit Wachstum und Sicherheit gefördert werden. Der Redner betont, dass differenzierte Regelungen mehr Akzeptanz schaffen und die drängenden Herausforderungen bei Steuern, Rente und Infrastruktur liegen.
- 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenDer Beitrag des Abgeordneten Baumgartner befasst sich mit hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur und der Forderung nach forciertem Klimaschutz. Allerdings lenkt der Redner nach einer Zwischenintervention auf das Thema Verkehrssicherheit um. Er kritisiert, dass Statistiken oft zu eigenen Gunsten ausgelegt würden, und betont, dass Deutschland bei den Verkehrstoten pro Einwohner unter dem europäischen Durchschnitt liege. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt er als alleinige Lösung ab, da viele Länder mit Tempolimit höhere Opferzahlen hätten. Jeder Verkehrstote sei einer zu viel, weshalb Vision Zero ein wichtiges Zukunftsziel bleibe, das jedoch nicht allein durch ein Tempolimit erreicht werden könne.