Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen
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Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Anträge zu Stahl- und Automobilindustrie und kritisiert, dass auf Analysen endlich Handeln folgen müsse, weil chinesischer, indischer und russischer Stahl den Markt überschwemmen und private Unternehmen gegen staatlich gestützte Konkurrenz bestehen müssten. Deshalb fordert er staatliches Bekenntnis zur Stahlindustrie, von fairen Welthandelsregeln bis zu Staatsbeteiligungen, sowie Tempo beim Wasserstoffhochlauf und beim Beschleunigungsgesetz, damit klimaneutrale Produktion und Beschäftigung gesichert bleiben. Der Beitrag begründet, dass der Verlust der Stahlindustrie mit ihren vielen direkten und mittelbaren Arbeitsplätzen nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine Demokratiekrise auslösen würde, wenn den Menschen Hoffnung und klare Pläne fehlen.
Weitere Themen: arbeit · umwelt · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak wirft der Union vor, die Wirtschaftslage nicht mehr zu thematisieren, weil sie nun mitregiert und die Verantwortung trägt. Er kritisiert die Gipfelpolitik als Talfahrt und fordert mit zwei Anträgen einen Sofortplan für die Automobilindustrie sowie eine Stärkung der Stahlstandorte. Damit will er Planungssicherheit für Unternehmen schaffen, Elektromobilität bezahlbar machen und die Stahlbranche gegen verzerrten Wettbewerb und Dumping schützen. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Industriearbeitsplätze und Klimaziele zu sichern, indem staatliche Nachfrage und Wasserstoff gefördert werden.- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stahl- und Automobilindustrie als Eingeständnis einer verfehlten Politik, weil der CO2-Grenzausgleich und der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis nicht funktionieren. Er fordert faire Wettbewerbsbedingungen und lehnt die einseitige Fixierung auf grünen Wasserstoff ab, da dieser für den Hochlauf zu teuer sei; stattdessen plädiert der Beitrag für technologieoffene Lösungen mit blauem und grauem Wasserstoff. Zudem wendet er sich gegen eine Staatsbeteiligung an Netzen und setzt auf bessere Regulatorik, damit Planungssicherheit entsteht. Ohne Stahl und Großindustrie seien Wohlstand und sozialer Frieden gefährdet.
Malte KaufmannAfDDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Stahl- und Automobilindustrie scharf, weil diese Fraktion die Industrie durch Vorschriften und Auflagen in die Krise getrieben habe und sich nun als Retter aufspiele. Er verweist auf drastische Produktionsrückgänge und Arbeitsplatzverluste als Folge grüner Ideologie. Statt Subventionen und Klimavorgaben fordert er eine freiheitliche Wirtschaftspolitik nach Ludwig Erhard, die auf Markt, Wettbewerb und Innovation setzt, damit Wohlstand gesichert wird. Nur indem der Staat sich zurückhalte und den Menschen Entscheidungsfreiheit lasse, könne die Industrie wieder gestärkt werden.- Mahmut ÖzdemirSPDDer Redner behandelt die Anträge zu Stahl- und Automobilindustrie und kritisiert, dass auf Analysen endlich Handeln folgen müsse, weil chinesischer, indischer und russischer Stahl den Markt überschwemmen und private Unternehmen gegen staatlich gestützte Konkurrenz bestehen müssten. Deshalb fordert er staatliches Bekenntnis zur Stahlindustrie, von fairen Welthandelsregeln bis zu Staatsbeteiligungen, sowie Tempo beim Wasserstoffhochlauf und beim Beschleunigungsgesetz, damit klimaneutrale Produktion und Beschäftigung gesichert bleiben. Der Beitrag begründet, dass der Verlust der Stahlindustrie mit ihren vielen direkten und mittelbaren Arbeitsplätzen nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine Demokratiekrise auslösen würde, wenn den Menschen Hoffnung und klare Pläne fehlen.
- Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahl- und Automobilindustrie als unzureichend, weil sie auf Marktmechanismen und Förderprogramme setzen, statt Arbeitsplätze zu sichern. Er verweist auf die Angst vieler Beschäftigter vor Abwanderung und Jobverlust, die ganze Regionen bedrohe und populistischen Kräften nütze. Deshalb fordert Die Linke eine demokratische Vergesellschaftung der Stahlindustrie, damit Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet werden. Öffentliche Gelder sollen mit Mitspracherechten einhergehen, wie Artikel 15 des Grundgesetzes ermögliche. Nur so lasse sich die Zukunft der Industrie für die Menschen statt für den Profit gestalten.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahlstandorte und der Automobilindustrie, weil sie ideologisch am Verbrenner-Aus festhielten und so die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Er begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum Automobilstandort und zur Elektromobilität, fordert jedoch mehr Zeit und Technologieoffenheit für die Transformation, damit die Branche Arbeitsplätze sichern und klimaneutral werden kann. Statt Verbote brauche es Vertrauen in Markt und Erfindergeist, um einen ausgewogenen Dreiklang aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie zu erreichen.
- Mathias WeiserAfDMathias Weiser lehnt für die AfD-Fraktion die Grünen-Anträge zu Stahlstandorten und Automobilindustrie ab, weil sie am Verbrennerverbot, an E-Auto-Subventionen und am Ausbau grünen Wasserstoffs festhalten und damit eine ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik fortsetzen. Diese Politik habe laut dem Redner bereits 100.000 Arbeitsplätze gekostet, gefährde das Sozialsystem und führe zu Produktionsstopps wie im VW-Werk Zwickau sowie zu Wettbewerbsproblemen der Stahlwerke durch hohe Energiepreise. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftspolitische Wende mit mehr Marktwirtschaft, niedrigeren Energiekosten, Bürokratieabbau sowie niedrigeren Steuern und Abgaben, damit die deutsche Wirtschaft nicht weiter geschädigt wird.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt die bereits ergriffenen Maßnahmen der Koalition gegen die Forderungen der Grünen nach Sofortplänen für Stahl- und Automobilindustrie. Sie verweist auf die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung, drei Milliarden Euro für einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge und den Masterplan Ladeinfrastruktur. Aus ihrem Wahlkreis Salzgitter kennt sie die Sorgen der Beschäftigten; deshalb fordert sie Planungssicherheit, Investitionen und faire Rahmenbedingungen. Soziale Aspekte wie Gebrauchtwagenmarkt und Social Leasing werden betont, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Die Rednerin begründet den Industriestrompreis und Transformationsnetzwerke, weil ohne energieintensive Branchen keine E-Mobilität möglich sei.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie sich als Hüterin der schwarz-rot-goldenen Flagge inszeniert, obwohl sie demokratiefeindliche Kräfte duldet und die Shoah verharmlost. Deshalb verteidigt er die Flagge als Symbol der Befreiung, Einheit und Demokratie und wirft der AfD vor, Juden vorzuschieben, um rassistische Parolen zu verbreiten. Der Redner lobt die Polizei für den Schutz des Reichstags und betont, dass das Anfassen der Flagge strafrechtlich verfolgt wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD historische Schuld relativiert. Die Rede fordert, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Symbolik der Einheitsflagge in den Vordergrund rückt, und betont stattdessen, dass im politischen Diskurs sowohl das Leid der palästinensischen Bevölkerung als auch das Selbstverteidigungsrecht Israels abzuwägen seien, weil die Sozialdemokratie nicht das Leid der einen über das der anderen stellen wolle. Der Redner fordert von Menschen, die in Deutschland leben, die Einhaltung des Grundgesetzes und das Erlernen der deutschen Sprache, damit sie Recht und Gesetz befolgen können. Kritisiert wird somit, dass staatliche Symbole über Sachfragen gestellt werden, während der Beitrag die sozialdemokratische Haltung zu Diplomatie und Ausgleich begründet.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur angeblichen Herabwürdigung staatlicher Symbole kritisiert Mahmut Özdemir die AfD scharf, weil sie offen ein anderes Deutschland anstrebe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Er wirft der Partei vor, die NS-Diktatur zu relativieren und Menschen mit Migrationshintergrund nach Staatsangehörigkeit in erster und zweiter Klasse einzuteilen, obwohl diese zum Wiederaufbau beigetragen hätten. Deshalb betont der Redner, dass Wähler bei einer Stimme für die AfD den Verlust der Werte der schwarz-rot-goldenen Fahne und des Grundgesetzes billigend in Kauf nähmen, und drückt Dankbarkeit gegenüber eingebürgerten Migranten aus.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede die mangelnde Unterstützung für die Stahlindustrie und betont die Bedeutung der Branche für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Er fordert Förderungen für klimaneutralen Stahl, wie Elektrolichtbogenöfen und Direktreduktionsanlagen, weil diese Innovationen sichern und die Industrie im internationalen Wettbewerb stärken. Zudem verlangt er einen Schutzschild gegen Dumpingstahl aus China und einen Industriestrompreis, damit die Stahlwerke wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag begründet, dass eine Allianz in Europa nötig ist, um deutsche Interessen zu wahren und die Transformation voranzutreiben.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Raimond Scheirich, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Durch Erleichterung der Kohleverstromung den Erdgasbedarf im Stromsektor reduzieren und die Gasversorgung für industrielle Prozesse und Basisprodukte sicherstellenMahmut Özdemir kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kohleverstromung und Erdgasspeicherung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängern und die Klimaneutralität leugnen würden. Er wirft der Fraktion vor, im Wirtschaftsausschuss nicht mitzuarbeiten und stattdessen Schauanträge zu stellen, die Ängste schüren. Der Redner verweist auf niedrige Gasspeicherstände, die sachlich zu erörtern seien, und auf Millionen privater Wärmepumpen und PV-Anlagen als Fakten fortschreitender Energiewende. Er unterstellt der AfD, für Spender statt für Bürger zu arbeiten, und fordert eine zukunftsorientierte Politik.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenMahmut Özdemir spricht zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war, aber der Diskontinuität unterfiel. Deshalb greift die Koalition das Vorhaben erneut auf, um Digitalisierung zu ermöglichen, Missbrauch zu bekämpfen und die Rechtsform attraktiver zu machen. Der Redner begründet dies mit der Bedeutung der über 7 000 Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum, regionale Landwirtschaft, Bankdienstleistungen und Energiewende sichern. Eine 20-Tage-Gründungsgarantie, Bürokratieabbau und flexiblere Mitgliederbeteiligung sollen Gründen erleichtern und den Alltag vereinfachen, damit Genossenschaften zukunftsfähig bleiben und sich den Herausforderungen der Zeit stellen können.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenDer Redner kritisiert den Antrag der Linken, der eine Reprivatisierung von Uniper und SEFE fordert, und plädiert stattdessen für eine differenzierte Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für Bürger und Industrie gewährleistet. Er betont, dass staatliche Eingriffe wie 2022 richtig waren, nun aber marktgerecht umgesetzt werden müssen, weil volatile internationale Lagen und Preisschwankungen die Versorgung gefährden. Zudem rügt er die zaghafte Gaseinkaufspolitik der Bundesregierung, die zu niedrigen Speicherständen geführt habe, und fordert Soforthilfen sowie Steuersenkungen, damit Heizkosten und Mobilität bezahlbar bleiben.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesMahmut Özdemir kritisiert in der ersten Beratung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, dass die GWB-Novelle kein Stückwerk sein dürfe, sondern ganzheitlich zu betrachten sei. Der SPD-Politiker begrüßt mehr Daten für das Kartellamt, lehnt aber doppelte Erhebungen und KI-Vergabescreening ab, weil Auftraggeber den Markt steuern. Zudem problematisiert er die Pressekonkurrenz durch Tech-Giganten, die Informationsbedürfnisse ersetzen und zur Unmündigkeit beitragen. Deshalb fordert er, das GWB europäisch und international auszurichten, damit es nicht zum Hemmschuh wird.