Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Zusammenfassung
Enrico Komning fordert für die AfD die Aufhebung des Verbrennerverbots und stellt den Antrag als Wendepunkt zu mehr Vernunft und wirtschaftlicher Freiheit dar. Der Regierung wirft er gebrochene Wahlversprechen vor, weil sie das Verbot trotz gegenteiliger Ankündigung im Ausschuss ablehne. Begründet wird dies mit der fortschreitenden Deindustrialisierung: Sinkende Pkw-Produktion, Massenentlassungen und Standortschließungen bei Daimler, VW und Bosch zeigten die Folgen ideologischer Technologieverbote. Kritisiert werden die CO2-Flottengrenzwerte als technisch nicht realisierbar und als verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit und Innovation, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab, weil seine Fraktion den menschengemachten Klimawandel anerkennt und deshalb im Verkehrssektor handeln muss, ohne die industrielle Basis zu gefährden. Kritisiert wird die AfD für Klimaleugnung, während der Redner Technologieoffenheit und Vertrauen in Innovationen fordert, da sich überlegene Antriebe in freien Märkten durchsetzen würden. Ein politisches Verbot sei unnötig, CO2-arme Antriebstechniken reichten aus. Die Grünen werden für mangelnde Akzeptanz und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; die Regierung wird für Bürokratieabbau gelobt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.- Enrico KomningAfDEnrico Komning fordert für die AfD die Aufhebung des Verbrennerverbots und stellt den Antrag als Wendepunkt zu mehr Vernunft und wirtschaftlicher Freiheit dar. Der Regierung wirft er gebrochene Wahlversprechen vor, weil sie das Verbot trotz gegenteiliger Ankündigung im Ausschuss ablehne. Begründet wird dies mit der fortschreitenden Deindustrialisierung: Sinkende Pkw-Produktion, Massenentlassungen und Standortschließungen bei Daimler, VW und Bosch zeigten die Folgen ideologischer Technologieverbote. Kritisiert werden die CO2-Flottengrenzwerte als technisch nicht realisierbar und als verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit und Innovation, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag zum Verbrenner-Verbot als Panikmache, weil bestehende Fahrzeuge weiter genutzt werden dürfen und nur ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden. Die Rednerin begründet, dass die Automobilbranche durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge vor Herausforderungen stehe, weshalb Verlässlichkeit nötig sei. Sie betont, dass die Leittechnologie E-Mobilität bleibe und Investitionen in Batteriezellwerke sowie Technologieoffenheit wichtig seien, damit Industriestandorte wie Salzgitter und Wolfsburg gestärkt werden. Zudem fordert sie soziale Verantwortung und Alternativkraftstoffe, um Klimaschutzvorgaben einzuhalten.
Julian JoswigGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als ideologischen Rückwärtsgang, weil dieser die Marktentwicklung ignoriere und Unsicherheit schüre. Statt endloser Debatten fordert er Planungssicherheit für die Autoindustrie, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Er verweist auf den Stillstand der Bundesregierung und die Notwendigkeit klarer Anreize für E-Mobilität, Batterieinvestitionen und Ladeinfrastruktur. Der Beitrag begründet dies mit dem globalen Marktwandel und dem Willen der Beschäftigten nach Zukunftsperspektiven, indem er konkrete Vorschläge wie Social Leasing und Ladesäulenausbau nennt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil er die Ursachen der Deindustrialisierung falsch benenne und die Transformation der Automobilindustrie behindere. Statt kurzfristiger Gewinnmaximierung und fehlendem industriepolitischem Kurs werde der auslaufende Verbrennermotor zum Sündenbock erklärt. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Beschäftigte und Zulieferbetriebe längst in neue Technologien investieren, doch der Antrag entwerte diese Arbeit. Wer Technologieverweigerung betreibe und Klimaziele leugne, gefährde Arbeitsplätze, deshalb fordert sie Planungssicherheit, öffentliche Investitionen, Weiterbildung, Mitbestimmung und einen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel sozial gerecht gelingt.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als rein populistisch, weil er fälschlich einen Zusammenhang zwischen dem Verbrenner-Verbot 2035 und aktuellen Pkw-Zulassungszahlen herstellt. Der Redner wirft der AfD vor, E-Mobilität schlechtzureden und den Klimawandel zu leugnen, indem sie kurzfristig Stimmung macht. Er berichtet von eigenen positiven Erfahrungen mit einem E-Auto und betont Technologieoffenheit. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und plädiert für eine zukunftsorientierte europäische Politik sowie ein Bekenntnis zum Automobilland Deutschland.
- Maximilian KnellerAfD
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als unnötig, weil es ein solches Verbot gar nicht gebe, sondern lediglich ab 2035 ein Zulassungsverbot für CO2-emittierende Fahrzeuge, das technologieoffen sei und klimaneutral betriebene Verbrenner weiterhin erlaube. Er verweist auf Chinas Kurs Richtung Elektromobilität, wodurch deutschen Herstellern Absatz wegbreche, und begründet damit die Notwendigkeit, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, die Ladeinfrastruktur auszubauen und Kaufanreize für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen. Deshalb fordert der Beitrag, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, statt Klamaukdebatten zu führen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
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- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche EnergieinfrastrukturDer AfD-Abgeordnete kritisiert den geplanten Verkauf des Gaskraftwerks Lubmin an die Ukraine, weil dieses Kraftwerk für die Vorwärmung des verbliebenen Nord-Stream-2-Strangs benötigt werde. Komning argumentiert, ohne diese Anlage sei eine spätere Nutzung der Pipeline technisch unmöglich, weshalb der Erhalt für eine bezahlbare Energieversorgung Deutschlands notwendig sei. Er bezeichnet die Schenkung als wirtschaftspolitischen Vandalismus und haushaltsrechtlich unzulässig. Als Alternative verweist er auf einen Prüfauftrag der AfD-Kreistagsfraktion, das Kraftwerk nach Mukran zu verlegen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen zu nutzen.