Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als unnötig, weil es ein solches Verbot gar nicht gebe, sondern lediglich ab 2035 ein Zulassungsverbot für CO2-emittierende Fahrzeuge, das technologieoffen sei und klimaneutral betriebene Verbrenner weiterhin erlaube. Er verweist auf Chinas Kurs Richtung Elektromobilität, wodurch deutschen Herstellern Absatz wegbreche, und begründet damit die Notwendigkeit, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, die Ladeinfrastruktur auszubauen und Kaufanreize für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen. Deshalb fordert der Beitrag, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, statt Klamaukdebatten zu führen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab, weil seine Fraktion den menschengemachten Klimawandel anerkennt und deshalb im Verkehrssektor handeln muss, ohne die industrielle Basis zu gefährden. Kritisiert wird die AfD für Klimaleugnung, während der Redner Technologieoffenheit und Vertrauen in Innovationen fordert, da sich überlegene Antriebe in freien Märkten durchsetzen würden. Ein politisches Verbot sei unnötig, CO2-arme Antriebstechniken reichten aus. Die Grünen werden für mangelnde Akzeptanz und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; die Regierung wird für Bürokratieabbau gelobt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Enrico KomningAfDEnrico Komning fordert für die AfD die Aufhebung des Verbrennerverbots und stellt den Antrag als Wendepunkt zu mehr Vernunft und wirtschaftlicher Freiheit dar. Der Regierung wirft er gebrochene Wahlversprechen vor, weil sie das Verbot trotz gegenteiliger Ankündigung im Ausschuss ablehne. Begründet wird dies mit der fortschreitenden Deindustrialisierung: Sinkende Pkw-Produktion, Massenentlassungen und Standortschließungen bei Daimler, VW und Bosch zeigten die Folgen ideologischer Technologieverbote. Kritisiert werden die CO2-Flottengrenzwerte als technisch nicht realisierbar und als verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit und Innovation, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag zum Verbrenner-Verbot als Panikmache, weil bestehende Fahrzeuge weiter genutzt werden dürfen und nur ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden. Die Rednerin begründet, dass die Automobilbranche durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge vor Herausforderungen stehe, weshalb Verlässlichkeit nötig sei. Sie betont, dass die Leittechnologie E-Mobilität bleibe und Investitionen in Batteriezellwerke sowie Technologieoffenheit wichtig seien, damit Industriestandorte wie Salzgitter und Wolfsburg gestärkt werden. Zudem fordert sie soziale Verantwortung und Alternativkraftstoffe, um Klimaschutzvorgaben einzuhalten.
Julian JoswigGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als ideologischen Rückwärtsgang, weil dieser die Marktentwicklung ignoriere und Unsicherheit schüre. Statt endloser Debatten fordert er Planungssicherheit für die Autoindustrie, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Er verweist auf den Stillstand der Bundesregierung und die Notwendigkeit klarer Anreize für E-Mobilität, Batterieinvestitionen und Ladeinfrastruktur. Der Beitrag begründet dies mit dem globalen Marktwandel und dem Willen der Beschäftigten nach Zukunftsperspektiven, indem er konkrete Vorschläge wie Social Leasing und Ladesäulenausbau nennt.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil er die Ursachen der Deindustrialisierung falsch benenne und die Transformation der Automobilindustrie behindere. Statt kurzfristiger Gewinnmaximierung und fehlendem industriepolitischem Kurs werde der auslaufende Verbrennermotor zum Sündenbock erklärt. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Beschäftigte und Zulieferbetriebe längst in neue Technologien investieren, doch der Antrag entwerte diese Arbeit. Wer Technologieverweigerung betreibe und Klimaziele leugne, gefährde Arbeitsplätze, deshalb fordert sie Planungssicherheit, öffentliche Investitionen, Weiterbildung, Mitbestimmung und einen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel sozial gerecht gelingt.- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als rein populistisch, weil er fälschlich einen Zusammenhang zwischen dem Verbrenner-Verbot 2035 und aktuellen Pkw-Zulassungszahlen herstellt. Der Redner wirft der AfD vor, E-Mobilität schlechtzureden und den Klimawandel zu leugnen, indem sie kurzfristig Stimmung macht. Er berichtet von eigenen positiven Erfahrungen mit einem E-Auto und betont Technologieoffenheit. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und plädiert für eine zukunftsorientierte europäische Politik sowie ein Bekenntnis zum Automobilland Deutschland.
- Maximilian KnellerAfD
- Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als unnötig, weil es ein solches Verbot gar nicht gebe, sondern lediglich ab 2035 ein Zulassungsverbot für CO2-emittierende Fahrzeuge, das technologieoffen sei und klimaneutral betriebene Verbrenner weiterhin erlaube. Er verweist auf Chinas Kurs Richtung Elektromobilität, wodurch deutschen Herstellern Absatz wegbreche, und begründet damit die Notwendigkeit, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, die Ladeinfrastruktur auszubauen und Kaufanreize für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen. Deshalb fordert der Beitrag, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, statt Klamaukdebatten zu führen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff lehnt die AfD-Anträge ab, weil sie Deutschlands Ausstieg aus internationalen Klimaabkommen und die Rückkehr zu fossilen Importen fordern, obwohl die Bundesrepublik im Wachstumsmarkt der Klimatechnologien mit zehn Prozent Weltmarktanteil auf Platz zwei liegt. Da zwei Preisschocks die Abhängigkeit von fossilen Energien offenbarten, verlangt der Redner bezahlbare erneuerbare Energien, einen wirksamen Spritpreisdeckel, Local-Content-Regeln sowie verlässliche Förderung für den Mittelstand, damit Wettbewerbsfähigkeit, sichere Standorte und Wohlstand erhalten bleiben und die Menschen sich auf die Politik verlassen können.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer Beitrag begründet, warum der Investitionsgipfel ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland ist, weil ausländische Direktinvestitionen zuletzt deutlich gestiegen sind und internationale Unternehmenschefs die wissenschaftlich-technologische Stärke sowie die Qualifikation der Fachkräfte loben. Roloff betont, dass Deutschland über eine starke industrielle Basis und einen wertvollen Datenschatz verfügt, weshalb eine aktive Industriepolitik und die Nutzung von Produktionsdaten für KI-Anwendungen nötig seien, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unnötige Schlechtredung des Standorts, etwa in der AfD-Zwischenfrage zu Nettoinvestitionen und Energiepreisen. Zugleich räumt er Herausforderungen ein und verlangt, dass aus Ankündigungen dauerhaft echte Investitionen werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff fragt die Bundesministerin Warken, ob es verfahrenstechnische Möglichkeiten gibt, das Gesetz zum Spritpreisdeckel früher zu beschließen, damit dieser spätestens zum 01.01.2027 greift. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition mit den Ministerpräsidenten vom 18. September, den Deckel zum Jahresbeginn 2027 einzuführen. Ein diese Woche öffentlich gewordener erster Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium würde bei unverändertem Gesetzeswerden jedoch erst Ende Januar 2027 einen Spritpreisdeckel ermöglichen. Der Beitrag begründet die Nachfrage damit, dass die vereinbarte Frist sonst nicht eingehalten würde, und zielt auf eine schnellere Beschlussfassung des Gesetzes ab.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungSebastian Roloff kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Preisabzocke als zu langsam, weil der Markt drei Wochen beobachtet wird, bevor Maßnahmen ergriffen werden, und auf Länderebene Abweichungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke zu schützen, wo sie geschieht. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit eines schnelleren und einheitlichen Vorgehens, damit regulative Maßnahmen nicht stets hinterherhinken und der Schutz vor missbräuchlicher Preisgestaltung wirksam greift.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zu den Wirtschaftsprognosen 2027 verteidigt der SPD-Abgeordnete die Regierungspolitik, weil fünf Institute das Wachstum für dieses Jahr auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt haben. Er verweist auf Sondervermögen, Industriestrompreis und Netzentgeltübernahme, räumt aber ein, dass der Aufschwung ohne Sondervermögen noch nicht trägt und bei Beschäftigten und Industrie nicht ankommt. Am Beispiel des Medizinnobelpreises für deutsche Forscher begründet er, dass Deutschland Forschungsergebnisse zu selten in Produkte umsetzt, weshalb steuerliche Forschungsförderung, Deutschlandfonds und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gestärkt werden müssten, damit förderfähige Anträge nicht am Antragsstopp scheitern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff thematisiert die angespannte wirtschaftliche Lage mit wegbrechenden Absatzmärkten und einem Rekordaußenhandelsdefizit. Er verweist auf Forderungen von Verbänden wie dem VDA nach wirksameren Handelsschutzinstrumenten, weil China durch Subventionen und Währungsabwertung den Export künstlich begünstige. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob nicht ein grundsätzlicher Basiszollsatz auf Einfuhren aus China eingeführt werden sollte, um den künstlich erzeugten Währungsvorteil auszugleichen. Darauf aufbauend seien Antisubventionszölle je nach Warengruppe denkbar. Kritisiert wird die bisherige Praxis warenabhängiger Drittlandszölle, die als unzureichend erachtet wird.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesSebastian Roloff kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag, der im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft fordere und Boykottaufrufe einschränken wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Konsumenten in einer freien Gesellschaft selbst über Produkte und Marken entscheiden und Unternehmen frei aus Verbänden austreten können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechsle und selbst Boykotte ausrufe, während sie anderen das Recht darauf abspreche. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil er nichts zu funktionierendem Wettbewerb beitrage und die Zeit des Parlaments verschwende.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 09 des Bundeswirtschaftsministeriums, weil die Wirtschaftsprognosen dank staatlicher Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit steigen und der Haushalt Entlastungen sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Er verweist auf den Industriestrompreis, die E-Auto-Förderung und Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Energiekosten senken und die Industrie stärken. Kritisiert wird, dass das Wachstum überwiegend staatlich generiert sei, weshalb der Beitrag eine nachhaltige Basis fordert. Zudem mahnt er Nachbesserungen beim Zentrum für Innovation und Mittelstand sowie bei Ausbildung und Fachkräftesicherung an, damit der Haushalt den Standort Deutschland langfristig sichert.