Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Zusammenfassung
Agnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil er die Ursachen der Deindustrialisierung falsch benenne und die Transformation der Automobilindustrie behindere. Statt kurzfristiger Gewinnmaximierung und fehlendem industriepolitischem Kurs werde der auslaufende Verbrennermotor zum Sündenbock erklärt. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Beschäftigte und Zulieferbetriebe längst in neue Technologien investieren, doch der Antrag entwerte diese Arbeit. Wer Technologieverweigerung betreibe und Klimaziele leugne, gefährde Arbeitsplätze, deshalb fordert sie Planungssicherheit, öffentliche Investitionen, Weiterbildung, Mitbestimmung und einen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel sozial gerecht gelingt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Klaus WienerCDUDer CDU-Abgeordnete Klaus Wiener lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab, weil seine Fraktion den menschengemachten Klimawandel anerkennt und deshalb im Verkehrssektor handeln muss, ohne die industrielle Basis zu gefährden. Kritisiert wird die AfD für Klimaleugnung, während der Redner Technologieoffenheit und Vertrauen in Innovationen fordert, da sich überlegene Antriebe in freien Märkten durchsetzen würden. Ein politisches Verbot sei unnötig, CO2-arme Antriebstechniken reichten aus. Die Grünen werden für mangelnde Akzeptanz und wirtschaftliche Probleme verantwortlich gemacht; die Regierung wird für Bürokratieabbau gelobt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Enrico KomningAfDEnrico Komning fordert für die AfD die Aufhebung des Verbrennerverbots und stellt den Antrag als Wendepunkt zu mehr Vernunft und wirtschaftlicher Freiheit dar. Der Regierung wirft er gebrochene Wahlversprechen vor, weil sie das Verbot trotz gegenteiliger Ankündigung im Ausschuss ablehne. Begründet wird dies mit der fortschreitenden Deindustrialisierung: Sinkende Pkw-Produktion, Massenentlassungen und Standortschließungen bei Daimler, VW und Bosch zeigten die Folgen ideologischer Technologieverbote. Kritisiert werden die CO2-Flottengrenzwerte als technisch nicht realisierbar und als verkapptes Berufsverbot für die Automobilindustrie. Deshalb fordert der Beitrag Technologieoffenheit und Innovation, damit Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag zum Verbrenner-Verbot als Panikmache, weil bestehende Fahrzeuge weiter genutzt werden dürfen und nur ab 2035 keine neuen Verbrenner zugelassen werden. Die Rednerin begründet, dass die Automobilbranche durch Lieferkettenprobleme und Absatzrückgänge vor Herausforderungen stehe, weshalb Verlässlichkeit nötig sei. Sie betont, dass die Leittechnologie E-Mobilität bleibe und Investitionen in Batteriezellwerke sowie Technologieoffenheit wichtig seien, damit Industriestandorte wie Salzgitter und Wolfsburg gestärkt werden. Zudem fordert sie soziale Verantwortung und Alternativkraftstoffe, um Klimaschutzvorgaben einzuhalten.
Julian JoswigGrüneDer Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als ideologischen Rückwärtsgang, weil dieser die Marktentwicklung ignoriere und Unsicherheit schüre. Statt endloser Debatten fordert er Planungssicherheit für die Autoindustrie, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Er verweist auf den Stillstand der Bundesregierung und die Notwendigkeit klarer Anreize für E-Mobilität, Batterieinvestitionen und Ladeinfrastruktur. Der Beitrag begründet dies mit dem globalen Marktwandel und dem Willen der Beschäftigten nach Zukunftsperspektiven, indem er konkrete Vorschläge wie Social Leasing und Ladesäulenausbau nennt.- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil er die Ursachen der Deindustrialisierung falsch benenne und die Transformation der Automobilindustrie behindere. Statt kurzfristiger Gewinnmaximierung und fehlendem industriepolitischem Kurs werde der auslaufende Verbrennermotor zum Sündenbock erklärt. Die Linke-Abgeordnete betont, dass Beschäftigte und Zulieferbetriebe längst in neue Technologien investieren, doch der Antrag entwerte diese Arbeit. Wer Technologieverweigerung betreibe und Klimaziele leugne, gefährde Arbeitsplätze, deshalb fordert sie Planungssicherheit, öffentliche Investitionen, Weiterbildung, Mitbestimmung und einen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich, damit der Wandel sozial gerecht gelingt.
- Hans KollerCDUHans Koller kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als rein populistisch, weil er fälschlich einen Zusammenhang zwischen dem Verbrenner-Verbot 2035 und aktuellen Pkw-Zulassungszahlen herstellt. Der Redner wirft der AfD vor, E-Mobilität schlechtzureden und den Klimawandel zu leugnen, indem sie kurzfristig Stimmung macht. Er berichtet von eigenen positiven Erfahrungen mit einem E-Auto und betont Technologieoffenheit. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab und plädiert für eine zukunftsorientierte europäische Politik sowie ein Bekenntnis zum Automobilland Deutschland.
- Maximilian KnellerAfD
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots als unnötig, weil es ein solches Verbot gar nicht gebe, sondern lediglich ab 2035 ein Zulassungsverbot für CO2-emittierende Fahrzeuge, das technologieoffen sei und klimaneutral betriebene Verbrenner weiterhin erlaube. Er verweist auf Chinas Kurs Richtung Elektromobilität, wodurch deutschen Herstellern Absatz wegbreche, und begründet damit die Notwendigkeit, den Hochlauf der E-Mobilität zu beschleunigen, die Ladeinfrastruktur auszubauen und Kaufanreize für kleine und mittlere Einkommen zu schaffen. Deshalb fordert der Beitrag, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, statt Klamaukdebatten zu führen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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