Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen
Zusammenfassung
Gramling eröffnet die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise und kritisiert, dass die AfD zwar über die Lage rede, aber keine Lösungen biete, weil sie mit Euro- und EU-Austritt den Standort zerstöre. Der CDU-Politiker verweist auf Rezession, Stellenabbau bei Bosch und im Mittelstand sowie auf staatliche Maßnahmen wie Unternehmensteuerentlastung und 26 Milliarden Euro für Energiepreise. Damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung, Innovationsförderung in KI, Quantencomputing, Mikroelektronik und Kernfusion sowie mehr Realismus bei den Klimazielen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Bernd SchattnerAfDDer Redebeitrag kritisiert die Bundesregierung scharf für eine Politik, die Deutschland von einer führenden Industrienation zum Industriefriedhof mache. Als Belege dienen die angekündigte Schließung des Backofenherstellers Neff mit rund 1000 Beschäftigten, der geplante Abbau von über 20000 Stellen bei Bosch bis 2030 sowie Stellenabbau und Chaos bei der Lufthansa. Kritisiert wird, dass die Regierung mit ihrer Klima- und Energiepolitik ganze Industriezweige zerstöre, indem sie Unternehmen in die Insolvenz treibe, während andere Länder investierten. Deshalb fordert der Beitrag eine Kehrtwende hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik, die es nur mit der AfD geben könne, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu retten.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise, dass die wirtschaftliche Lage angespannt bleibt, und fordert deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, indem Unternehmen entlastet werden. Er verweist auf niedrigere Netzentgelte, die Befreiung von der Gasspeicherumlage und den Industriestrompreis, um die energieintensive Industrie zu unterstützen. Zudem will er Investitionen durch Abschreibungen und Steuersenkungen fördern, Arbeit attraktiver machen und das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. Der Redner bekennt sich zur Automobil- und Luftfahrtindustrie, lehnt pauschale Verbrennerverbote ab und warnt vor der AfD als Standortrisiko, weil deren Ideen laut einer Studie Millionen Arbeitslose und weniger Wachstum brächten.
Sandra DetzerGrüneDie Rednerin betont, dass die deutsche Wirtschaft angesichts globaler Herausforderungen gestärkt werden muss, indem sie auf Zukunftstechnologien setzt, weil diese ein Vielfaches schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Deshalb kritisiert sie die AfD scharf, da deren Politik die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und dem Binnenmarkt sowie der Demokratie schadet. Zudem fordert sie klare Klimaziele und eine aktive Industriepolitik, damit Unternehmen Investitionssicherheit erhalten und die E-Mobilität sowie Halbleiterproduktion ausgebaut werden können. Schließlich müsse man sich gegen unfaire chinesische Subventionen wehren, um deutsche Unternehmen zu schützen und die Potenziale der drittgrößten Volkswirtschaft zu nutzen.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete erklärt in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise, dass weltwirtschaftliche Verwerfungen wie Pandemie, russischer Angriffskrieg und erratische US-Zollpolitik die Lage verschärfen, weil sie Exporte verteuern und China-Umleitungen begünstigen. Zwar sei Deutschland noch drittgrößte Volkswirtschaft, doch Infrastruktur, Überregulierung und Digitalisierung seien Probleme. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Investitionen von über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, den Bauturbo, verbesserte Abschreibungen sowie Vergaberechtsreformen und einen Industriestrompreis, damit Beschäftigung und Wertschöpfung im Land gesichert werden.
Janine WisslerLinkeAngesichts des Verlusts von über 100 000 Industriearbeitsplätzen und angekündigter Stellenstreichungen bei Bosch und Lufthansa kritisiert die Linke die Untätigkeit der Politik. Weil der Strukturwandel dem Markt überlassen wurde, kommt es nun zum Kahlschlag und zu Verlagerungen ins Ausland, obwohl die Konzerne weiterhin Gewinne erzielen. Die Rednerin fordert deshalb eine nachhaltige Industriepolitik mit Qualifizierung, Tarifbindung und Zukunftsjobs, damit Beschäftigte nicht für Managementfehler zahlen. Zudem verlangt der Beitrag eine Luftverkehrspolitik, die dem öffentlichen Interesse und den Klimazielen dient, statt Aktionären und Milliardären. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Binnennachfrage durch Kürzungen abwürgt, anstatt sie durch höhere Löhne und Sozialleistungen zu stärken.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner begrüßt die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise, weil die Betroffenen ein Recht auf Antworten hätten. Er schildert Stellenabbau und Werksschließungen auch in seinem Wahlkreis, die für die Menschen existenzielle Fragen aufwerfen. Da die Politik die Rahmenbedingungen setze, trage sie Mitverantwortung, weshalb er konstruktive, sachliche Lösungen fordert. Die Krise sei Ergebnis früherer Versäumnisse, doch die Koalition steuere mit Maßnahmen dagegen, die bald Wirkung zeigen sollten. Zuversicht entstehe nur gemeinsam, und Klimaschutz müsse mit Augenmaß erfolgen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Anlass sind massenhafte Stellenstreichungen bei Bosch, Lufthansa und anderen Konzernen, die er als Folge hoher Steuern, Energiepreise und des Verbrennerverbots darstellt. Er begründet die Krise als hausgemacht, weil die Regierung Unternehmen mit Bürokratie und Klimapolitik belaste, was zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlust führe. Der Redner fordert eine Abkehr von dieser Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und Arbeitsplätze erhalten blieben.
Daniel BettermannSPDDer Beitrag verteidigt die Transformation der deutschen Wirtschaft durch Investitionen in Elektromobilität und Energiewende, weil nur so Unabhängigkeit von Energieimporten und langfristige Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden könnten. Bettermann kritisiert die AfD, die am Verbrenner festhalte und Kernenergie sowie fossile Gaskraftwerke zurückholen wolle, und verweist auf die Abhängigkeit von Öl, Gas und Brennstäben. Er begründet die Energiewende mit den Erfahrungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und nennt Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Zudem fordert er Planungssicherheit, Bürokratieabbau und Investitionen, damit Beschäftigung gesichert und neue Jobs geschaffen werden.
Sandra SteinGrüneSandra Stein von den Grünen widerspricht dem Abgesang auf Deutschland und betont die Stärke von Mittelstand, Handwerk und Industrie. Sie räumt ein, dass die Wirtschaftskrise real ist, verweist aber auf globale Konkurrenz, insbesondere aus China. Um einen neuen Aufbruch zu schaffen, fordert sie fünf Punkte: Entlastung bei Energie, Reformen bei Sozialabgaben, Bürokratieabbau, Förderung von Innovationen und gezielte Investitionen in Infrastruktur. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungskoalition zwar Ansätze zeigt, aber konkrete Maßnahmen wie die Stromsteuersenkung noch ausstehen. Sie plädiert dafür, Unternehmergeist zu stärken und das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zu nutzen, statt Haushaltslöcher zu stopfen.- Fabian GramlingCDUGramling eröffnet die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise und kritisiert, dass die AfD zwar über die Lage rede, aber keine Lösungen biete, weil sie mit Euro- und EU-Austritt den Standort zerstöre. Der CDU-Politiker verweist auf Rezession, Stellenabbau bei Bosch und im Mittelstand sowie auf staatliche Maßnahmen wie Unternehmensteuerentlastung und 26 Milliarden Euro für Energiepreise. Damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung, Innovationsförderung in KI, Quantencomputing, Mikroelektronik und Kernfusion sowie mehr Realismus bei den Klimazielen.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert in der Aktuellen Stunde den massiven Stellenabbau in der deutschen Industrie, etwa 22 000 Stellen bei Bosch, und macht dafür die Energie-, Steuer- und Migrationspolitik der aktuellen und vorangegangenen Bundesregierung verantwortlich. Weil hohe Steuern, Sozialabgaben, explodierende Strompreise und erdrückende Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten, gerate die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende im Grundgesetz verankert sei und soziale Sicherungsinstrumente wie Kurzarbeitergeld und Job-to-Job-Qualifizierung wegen erschöpfter Rücklagen und geringer Erfolgsquoten wirkungslos blieben. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und weniger EU-Bürokratie, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise die AfD scharf, weil sie die Warnsignale von Bosch und Lufthansa für politische Zwecke missbrauche und Ängste schüre, ohne echte Lösungen zu bieten. Dagegen verteidigt er die Bundesregierung, die mit Investitions-Sofortprogramm, sinkenden Energiepreisen, Bürokratieabbau und Anreizen zur Arbeitsaufnahme die Stagnation bekämpfe, sodass Deutschland dank Industrie, Mittelstand, Fachkräften und Spitzenforschung weiterhin reich bleibe. Als Rezept gilt ihm die soziale Marktwirtschaft, während die AfD-Pläne ein flächendeckendes Wirtschaftssterben verursachen würden.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
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- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.