Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen einmaligen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil er nur kurzfristig wirke und die versprochene Entlastung von zwei Cent pro Kilowattstunde fraglich sei, da Verbraucherzentralen diese bezweifeln. Cezanne bemängelt, dass langfristige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung oder das Klimageld fehlen, weshalb die Stromverbraucher im Regen stünden. Er fordert, die Finanzierungskosten der Netze durch öffentliches Eigenkapital zu senken, statt hohe Renditen für private Investoren zu garantieren, damit der Netzausbau günstiger wird. Zudem lehnt er die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds ab, da diese Mittel für effizientere Netztechnologien benötigt würden.

• Übertragungsnetzkosten
• Netzentgelte
• Stromsteuer
• Klimageld
• Netzfinanzierung

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