Redebeitrag
Katherina Reiche
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil die Netzentgelte seit 2022 stark gestiegen sind und die stromintensive Industrie, der Mittelstand sowie private Haushalte entlastet werden sollen. Katherina Reiche verweist auf die erwartete Absenkung der Entgelte um 57 Prozent durch 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit die Netzbetreiber die Preise rechtzeitig veröffentlichen können, muss das Verfahren bis Ende November abgeschlossen sein. Kritisiert wird, dass weitere Kostensteigerungen nur durch Strukturreformen und mehr Kosteneffizienz zu bewältigen sind, weshalb die Energiewende bezahlbar bleiben muss.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
- Katherina ReicheCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil die Netzentgelte seit 2022 stark gestiegen sind und die stromintensive Industrie, der Mittelstand sowie private Haushalte entlastet werden sollen. Katherina Reiche verweist auf die erwartete Absenkung der Entgelte um 57 Prozent durch 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit die Netzbetreiber die Preise rechtzeitig veröffentlichen können, muss das Verfahren bis Ende November abgeschlossen sein. Kritisiert wird, dass weitere Kostensteigerungen nur durch Strukturreformen und mehr Kosteneffizienz zu bewältigen sind, weshalb die Energiewende bezahlbar bleiben muss.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré lehnt den Gesetzentwurf ab, der Übertragungsnetzbetreibern für 2026 einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zusichert. Er begründet dies damit, dass die hohen Energiepreise die Industrie abwandern ließen und Subventionen das System nur künstlich am Leben hielten, statt es zu reformieren. Weil die Energiewende rückwärtsgewandt sei und keine Versorgungssicherheit biete, fordert der Redner einen Neuanfang mit Kernenergie. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf keinen Nachweis über die Wirkung auf die Strompreise liefere, weshalb die Milliardenzahlung ohne Gegenleistung bleibe. Der Beitrag wertet die Politik als energiepolitischen Selbstmord.- Daniel WalterSPDDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, der Verbraucher und Wirtschaft um 6,5 Milliarden Euro entlasten soll. Daniel Walter verweist darauf, dass die Netzentgelte einen großen Teil des Strompreises ausmachen und hohe Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg viele Menschen belasten. Weil bezahlbare Energie zentral für die Akzeptanz der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei, fordert er weitere Entlastungen. Der Redner betont die Bedeutung der energieintensiven Industrie als Rückgrat der Wirtschaft und drängt auf einen Industriestrompreis, damit die Entlastung auf der Stromrechnung ankommt und Investitionen sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf für Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil diese Entlastung ungerecht sei und nicht bei allen Verbrauchern ankomme, insbesondere nicht in Norddeutschland. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin eine Stromsteuerabsenkung für alle Haushalte, Handwerksbetriebe und den Mittelstand, damit die Entlastung sichtbar auf der Stromrechnung ankommt. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition vor allem große Industrieunternehmen entlaste, während private Haushalte leer ausgingen. Uhlig verlangt, die Chancen von Stromsteuersenkung und Netzentgeltzuschüssen im Haushaltsverfahren zu nutzen, damit die Menschen die Entlastung tatsächlich spüren.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen einmaligen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil er nur kurzfristig wirke und die versprochene Entlastung von zwei Cent pro Kilowattstunde fraglich sei, da Verbraucherzentralen diese bezweifeln. Cezanne bemängelt, dass langfristige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung oder das Klimageld fehlen, weshalb die Stromverbraucher im Regen stünden. Er fordert, die Finanzierungskosten der Netze durch öffentliches Eigenkapital zu senken, statt hohe Renditen für private Investoren zu garantieren, damit der Netzausbau günstiger wird. Zudem lehnt er die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds ab, da diese Mittel für effizientere Netztechnologien benötigt würden.
Tilman KubanCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Entlastung der Übertragungsnetzkosten 2026 damit, dass niedrigere Strompreise Privathaushalte und Unternehmen um insgesamt 6,5 Milliarden Euro entlasten und dadurch Jobs gesichert sowie die Inflation gelindert werden. Kritisiert wird die Opposition für pessimistische Rhetorik, während der früheren Wirtschaftspolitik vorgeworfen wird, Steuergelder in gescheiterte Industrieprojekte investiert zu haben. Deshalb fordert der Beitrag, Steuern und Abgaben zu senken, die Stromsteuer zu reduzieren und einen Industriestrompreis einzuführen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen gestärkt werden und sich Investitionen wieder lohnen.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für 2026 vorsieht, weil dieser aus seiner Sicht nur eine Umverteilung von Steuergeldern darstellt, ohne die eigentliche Ursache der hohen Stromkosten zu beheben. Er verweist auf eine aktuelle Wind- und PV-Flaute, die zu Importen von teurem Atom- und Kohlestrom führe, und lehnt die von der Bundesnetzagentur propagierte Flexibilität als Mangelwirtschaft ab. Stattdessen fordert Scheirich den Ausstieg aus Subventionen für erneuerbare Energien und den Wiedereinstieg in die Kernenergie, um den Mangel zu überwinden.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil die Wirtschaft mit 1,3 Prozent wächst, Exporte und Industrieumsätze steigen und über 45 Millionen Menschen beschäftigt sind. Der Beitrag verweist auf Investitionszusagen von fast 230 Milliarden Euro, den Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel sowie Bürokratieentlastung und degressive Abschreibung, damit private Investitionen in Halbleiter, Rechenzentren, Energieinfrastruktur und KI mobilisiert werden. Kritisiert wird, dass andere Staaten um technologische Führerschaft kämpfen, weshalb Kapital über Spar- und Investitionsunion, Frühstartrente und Kapitalrente für Wachstum und Innovation erschlossen werden soll, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadKatherina Reiche begründet in der Aktuellen Stunde, dass die deutsche Wirtschaft mit 1,3 Prozent Wachstum wieder auf Kurs sei, getragen von staatlichen Konjunkturimpulsen und Exporten. Da private Investitionen und Beschäftigung aber kaum steigen, sei das Wachstum noch nicht selbsttragend. Deshalb fordert die Rednerin mutige Reformen: Entlastung von Unternehmen und Sozialsystemen, Mobilisierung von Kapital durch Kapitalmarktunion und Steuerrecht, Ausschöpfung des Erwerbspotenzials sowie Förderung von Zukunftstechnologien. Nur so könne Deutschland dauerhaft auf einen selbsttragenden Wachstumspfad zurückkehren, weil sonst die hausgemachten Probleme wie hohe Arbeitskosten und Bürokratie bestehen blieben.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass die Wirtschaft trotz externer Belastungen wie dem Irankonflikt, dem Krieg in Europa und Zollstreitigkeiten stabilisiert werden konnte. Die Rednerin begründet dies mit der verdoppelten Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent und dem fünften Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex, warnt jedoch vor der fragilen Lage. Deshalb fordert der Beitrag, die Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie beschleunigte Genehmigungen zu stärken. Zudem soll der Deutschlandfonds mit 30 Milliarden Euro öffentlichen Mitteln private Investitionen von 130 Milliarden Euro mobilisieren, damit nachhaltiges Wachstum und Wohlstand gesichert werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Katherina Reiche (CDU/CSU) zu den hohen Spritpreisen. Der Beitrag begründet, dass die Regierung mit einem Tankrabatt durch eine Steuersenkung von 14 Cent pro Liter die Preise im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt hat, weil hohe Spritpreise Bürger, Transportgewerbe und Pendler belasten. Zudem wird betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerien mindestens ebenso wichtig ist, weshalb eine Raffineriestrategie entwickelt werden soll, damit die elf inländischen Raffinerien dauerhaft im Land bleiben und die Versorgung sichern. Die Rede warnt, dass ein Mangel schlimmer als hohe Preise wäre und verhindert werden muss.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert, dass die geplante Reform der Einkommensteuer einen Ausgleich für kleine und mittlere Einkommen vorsieht, während hohe Einkommen einen Beitrag leisten sollen. Damit wird eine Entlastung für niedrige und mittlere Einkommensgruppen angestrebt, die durch höhere Abgaben bei Spitzenverdienern gegenfinanziert wird, weil die Verteilung der Lasten als ausgewogen gelten soll. Andere Steuern werden derzeit im Bundeskabinett und in der Koalition beraten, weshalb konkrete Details noch offen sind. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit einer sozialen Ausgewogenheit, ohne auf weitere Steuerpläne einzugehen. Anschließend wird zur nächsten Frage übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatherina Reiche betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland als exportorientierte Nation offene Märkte benötigt, diese aber verbindliche Regeln erfordern, damit faire Handelspraktiken durchgesetzt werden können. Deshalb begrüßt die Rednerin das verschärfte Vorgehen der EU gegen unfaire Handelspraktiken. Der Beitrag begründet die Beteiligung Deutschlands an der Weiterentwicklung von Instrumenten wie der Foreign Subsidies Regulation, mit der drittstaatliche Subventionen überprüft werden, indem die EU bei Vergaben Beschränkungen vornimmt. Zudem kann die EU bei Verstößen gegen WTO-Regeln handeln. Als schärfstes Mittel zum Schutz vor wirtschaftlichem Zwang wird das Anti-Coercion-Instrument genannt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag der Unionsabgeordneten befasst sich mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegen subventionierte Einfuhren, insbesondere aus China. Bereits umgesetzt wurden Beschränkungen für Stahl, etwa im Bereich Flachstahl, um die heimische Industrie zu schützen. Weitere Verfahren laufen für Chemieprodukte wie Epoxidharze und Polyethylen. Kritisiert wird, dass die Überprüfungsverfahren zu lange dauern, weshalb schnellere Einfuhrbeschränkungen gefordert werden. Die Rednerin begründet dies mit der Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor unfairen Handelspraktiken, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Katherina Reiche, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum vor allem durch Exporte sowie das Investitionspaket für Klima und Infrastruktur und die Verteidigungsausgaben getrieben wird. Um das Potenzialwachstum nachhaltig zu stärken, fordert der Beitrag eine Kombination aus flexiblem Arbeitsmarkt, niedrigeren Sozialabgaben in Richtung 40 Prozent, weniger Bürokratie, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Technologieeinsatz, weil dadurch Wachstum hier erzeugt wird. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit gesichert und langfristiges Wachstum ermöglicht werden, indem nachhaltige Investitionen und strukturelle Reformen zusammenwirken.