Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als inhaltsleer und widersprüchlich. Er bemängelt, dass die Forderungen lediglich aus Worthülsen bestünden und bereits bestehende Maßnahmen wiederholten, ohne konkrete Lösungen zu bieten. Zudem bezweifelt er die von den Grünen geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer Kosteneinsparung zulasten der Leistungsberechtigten, da diese nicht belegt seien. Der Beitrag begründet die Finanzierungslücken des Bundesteilhabegesetzes mit den Kosten für Asylsuchende und der von den Grünen mitverantworteten Wirtschaftspolitik, wodurch notwendige Gelder fehlten.
Weitere Themen: inneres · finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge im Überblick
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer fordert in ihrer Rede, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren, weil Menschen mit Behinderungen sonst wieder in stationäre Einrichtungen verwiesen würden. Anhand eines berührenden Falls aus dem Petitionsausschuss schildert sie die jahrzehntelangen Kämpfe eines Vaters für die Teilhabe seines schwer beeinträchtigten Sohnes, der seine qualifizierte Arbeit aufgeben musste und auf Bürgergeld angewiesen ist. Kritisiert wird eine konzertierte Diskussion von Wahlkampf über die BAGüS bis zu Äußerungen des Bundeskanzlers und Papieren des Landkreistages, die Budgets statt Einzelfallgerechtigkeit betonen. Der Beitrag begründet den Antrag damit, den betroffenen Menschen ein Signal gegen Angst und für menschenrechtliche Teilhabe zu geben, indem das Gesetz personenzentriert weiterentwickelt wird.
Wilfried OellersCDUDer Redner bewertet den Grünen-Antrag zum Bundesteilhabegesetz und erkennt dessen Fortschritte von Fürsorge hin zu Teilhabe an, kritisiert jedoch die aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung. Weil Sachkosten, Fallzahlen und Bürokratie stark steigen, warnt er vor einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen durch die Vorschläge. Statt Leistungsabbau fordert er gezielteren Mitteleinsatz, etwa durch Bürokratieabbau, Kooperation der Rehaträger, einheitlichere Bedarfsermittlung und Beibehaltung stationärer Wohnformen. Damit sollen Ansprüche von Menschen mit Behinderungen langfristig finanzierbar gesichert werden, ohne das Wunsch- und Wahlrecht einzuschränken.- Jan FeserAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als inhaltsleer und widersprüchlich. Er bemängelt, dass die Forderungen lediglich aus Worthülsen bestünden und bereits bestehende Maßnahmen wiederholten, ohne konkrete Lösungen zu bieten. Zudem bezweifelt er die von den Grünen geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer Kosteneinsparung zulasten der Leistungsberechtigten, da diese nicht belegt seien. Der Beitrag begründet die Finanzierungslücken des Bundesteilhabegesetzes mit den Kosten für Asylsuchende und der von den Grünen mitverantworteten Wirtschaftspolitik, wodurch notwendige Gelder fehlten.
Heike HeubachSPDHeike Heubach von der SPD betont, dass die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes nicht nur bewahrt, sondern entschlossen gestärkt und ausgebaut werden müssen. Deshalb fordert sie einen zügigen runden Tisch mit Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern, an dem Menschen mit Behinderungen von Anfang an beteiligt sind. Drei Maßnahmen hebt sie hervor: die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensprüfung, weil dadurch Bürokratie für Antragsteller und Verwaltung entfällt, die Einführung einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion, damit keine langen Wartezeiten auf Assistenzleistungen entstehen, sowie die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung ins Budget für Arbeit, wodurch Betroffene kontinuierlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben können. So werden Selbstbestimmung und Teilhabe gestärkt.
Sören PellmannLinkeDer Redner der Linken kritisiert das Bundesteilhabegesetz als bürokratisches Labyrinth, das zwar Selbstbestimmung versprochen habe, in der Realität aber Bevormundung und soziale Ausgrenzung bringe, weil Menschen mit Behinderungen mit Aktenordnern und Formularen statt Anerkennung konfrontiert würden. Er begründet dies damit, dass Teilhabe ein Menschenrecht sei, das nicht von Haushaltssperren oder der Finanzkraft einzelner Länder abhängen dürfe. Deshalb fordert der Beitrag bundeseinheitliche Standards, bezahlbaren barrierefreien Wohnraum und ein sofortiges Ende der Einkommens- und Vermögensanrechnung, damit Betroffene echte Rechte statt warmer Worte erhalten.
Hülya DüberCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie betont, dass das Bundesteilhabegesetz ein großer Fortschritt sei, weil es die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz weiterentwickelt habe und Inklusion sowie Selbstbestimmung stärke. Zugleich warnt sie vor immensen Kosten und wachsendem Unterstützungsbedarf, weshalb bestehende Strukturen effizienter und zukunftsfähig aufgestellt werden müssten, ohne Leistungen zu kürzen. Am Beispiel der Schulbegleitung fordert sie ein Pooling-Modell, damit Ressourcen gezielter eingesetzt und Stigmatisierungen vermieden werden, indem eine Begleitung mehreren Schülern dient.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete würdigt die Erfolge paralympischer Athleten, betont aber, dass im Alltag weiterhin zahlreiche Barrieren bestehen, etwa unleserliche Druckschriften, steile Rampen oder unzugängliche Spielplätze. Behinderung sei nicht das Problem, sondern die Barrieren, die Teilhabe verhindern. Deshalb müsse das Parlament diese Schritt für Schritt abbauen, damit Betroffene konkrete Verbesserungen spüren. Angesichts der alternden Gesellschaft gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen, indem das Behindertengleichstellungsgesetz private Dienstleister stärker verpflichtet und das Bundesteilhabegesetz weiterentwickelt wird, ohne die Behörden zu überlasten. Sie dankt den Grünen für den Antrag und lädt zur Zusammenarbeit ein.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt das Bundesteilhabegesetz als Paradigmenwechsel von der Sozialhilfe zu echter Teilhabe, den CDU/CSU und SPD 2016 auf den Weg brachten, und verspricht, diesen Weg fortzusetzen. Den Grünen wirft er vor, in dreieinhalb Regierungsjahren die eigene Forderung nach Stabilisierung der Finanzierung nicht umgesetzt zu haben, weshalb ihr Antrag hinter den Absichten zurückbleibe. Deshalb verlangt er eine praxistaugliche Lösung, verlässliche Finanzierung und Zusammenarbeit mit Kommunen, Bezirken und Ländern, damit die Fortschritte bewahrt werden. Kritisiert werden finanzielle Mehrbelastung, Bürokratie und Umsetzungsprobleme, doch Teilhabe dürfe nicht zum Kostenstreit werden und Menschen keine Akte sein.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Antrag fordert eine transparente Erfassung der Kosten und Nutzen der Zuwanderung, weil die Finanzbelastungen für den Sozialstaat exorbitant seien und die tatsächlichen Ausgaben pro Kopf offengelegt werden müssten. Der Redner kritisiert, dass CDU, Grüne und SPD trotz früherer Forderungen nach Offenlegung diesen Antrag ablehnen und somit die Aufklärung verweigern. Er begründet die Dringlichkeit mit Milliardenbelastungen, dem Verlust des Vertrauens der Bürger und der Gefährdung des sozialen Friedens. Zudem erhebt er schwere Vorwürfe gegen Migranten und die Regierung, indem er ihnen vorwirft, den Sozialstaat zu missbrauchen und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Abschließend äußert er Beileid für Bärbel Bas.
- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Redner kritisiert die Finanzlage der Arbeitslosenversicherung, die nach der Coronapandemie von einer Rücklage von 26 Milliarden Euro auf ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro gefallen sei und bis 2030 auf 23,4 Milliarden Euro steigen solle. Als Ursache benennt er die Energie- und Wirtschaftspolitik der Regierung, die monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze koste und die Zahl der ALG-I-Bezieher auf 1,1 Millionen erhöht habe. Deshalb fordert er, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern zu finanzieren, Maßnahmenanbieter an Vermittlungsquoten zu binden und Beitragserhöhungen durch Steuersenkungen auszugleichen. Zudem kritisiert er den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der BA als unzureichend und kontraproduktiv.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, und untermauert dies mit Zahlen: Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger habe einen ausländischen Pass, was Kosten von 21,7 Milliarden Euro verursache. Er wirft der Regierung Realitätsverweigerung vor, weil sie keine Einwanderung in Sozialsysteme sehe, und beklagt, dass deutsche Arbeitnehmer länger arbeiten müssten, während ihr Geld an Migranten gehe. Der Beitrag gipfelt in der Ankündigung von Massenabschiebungen, wofür der Redner eine Rüge erhält.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil er durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Vorkehrungen und unverhältnismäßige Belastungen keine klaren Maßstäbe setze und deshalb vor Gericht lande, statt Betroffenen zu helfen. Feser bemängelt zudem die Assistenzhunderegelung, da sie trotz jahrelanger Wartezeiten nur Übergangslösungen biete, und sieht in der Einstufung baulicher Veränderungen als unbillig das Ziel der Barrierefreiheit ausgehebelt. Der Beitrag schließt mit scharfer Kritik an der Koalition und wirbt für den eigenen pragmatischen Antrag.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Jan Feser hinterfragt die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB-II-Bereich, weil nur 32 Prozent der Teilnehmer anschließend eine Beschäftigung finden, während im SGB III 63 Prozent erreicht werden. Da die Gesamtvermittlungsquote lediglich 4,9 Prozent beträgt, fordert er von Ministerin Bas, die Maßnahmen nachzuschärfen und einer Kontrolle zu unterziehen, damit die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver wird. Kritisiert wird die unzureichende Effizienz der bestehenden Instrumente, die dringend überprüft werden müssten, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung mit der geringen Trefferquote.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenIn der Aktuellen Stunde zum angeblichen Sozialabbau kritisiert Jan Feser, dass das Maßnahmenpaket noch nicht beschlossen sei, und wirft den Grünen vor, den Sozialstaat selbst sabotiert zu haben. Er lehnt Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten ab, verteidigt aber Rationalisierung, Entbürokratisierung und eine stärkere Kostenbeteiligung Besserverdienender, weil dadurch mehr Mittel für Bedürftige frei würden. Die nötigen Einsparungen begründet der Redner mit dem wirtschaftlichen Abschwung durch hohe Energiekosten, fehlender Konnexität und unkontrollierter Migration, wodurch keine Mittel für Behinderte blieben. Daher wirft er den Grünen Bigotterie vor.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Reformgesetz zum Bürgergeld scharf, weil es keine echte Arbeitsintegration oder Kosteneinsparung bringe und die Sanktionsmöglichkeiten unklar blieben. Feser bemängelt, dass die Regierung nichts gegen überhöhte Mietkosten, fehlenden Wirtschaftsaufschwung und ungezügelte Migration unternehme, weshalb der Sozialstaat überlastet werde. Der Beitrag wirft der Koalition vor, den Wählern eine Reform vorzutäuschen, die keine sei, und zementiere damit Massenmigration in den Sozialstaat. Er verknüpft dies mit steigender Kriminalität durch Migranten und fordert deshalb eine aktivierende Grundsicherung statt des bestehenden Systems.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer AfD-Abgeordnete Jan Feser begrüßt den Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse, weil Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht keine Integrationsleistungen erhalten sollen und der Steuerzahler entlastet werden müsse. Er kritisiert die CDU/CSU für symbolische Maßnahmen und wirft den Grünen vor, mit ihrem Antrag „Zugang statt Blockade“ die tatsächlichen Ausschlüsse zu ignorieren, indem sie falsche Zahlen nutzten. Feser bemängelt, dass die betroffenen Personen ohnehin keinen Arbeitsmarktzugang hätten, weshalb der Antrag verfehlt sei. Deshalb fordert er, die Blockade in den Köpfen zu beseitigen, damit die Integrationspolitik nicht weiter behindert werde.