Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren

Zusammenfassung

Heike Heubach von der SPD betont, dass die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes nicht nur bewahrt, sondern entschlossen gestärkt und ausgebaut werden müssen. Deshalb fordert sie einen zügigen runden Tisch mit Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern, an dem Menschen mit Behinderungen von Anfang an beteiligt sind. Drei Maßnahmen hebt sie hervor: die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensprüfung, weil dadurch Bürokratie für Antragsteller und Verwaltung entfällt, die Einführung einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion, damit keine langen Wartezeiten auf Assistenzleistungen entstehen, sowie die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung ins Budget für Arbeit, wodurch Betroffene kontinuierlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben können. So werden Selbstbestimmung und Teilhabe gestärkt.

• Eingliederungshilfe
• Vermögens- und Einkommensprüfung
• Genehmigungsfiktion
• Budget für Arbeit
• Arbeitslosenversicherung

Weitere Themen: arbeit · gesundheit

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• 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenHeike Heubach kritisiert in ihrer Rede zum Behindertengleichstellungsgesetz, dass der vorliegende Entwurf die Privatwirtschaft weiterhin ausklammert und damit zentrale Alltagsbereiche wie Supermärkte, Cafés oder Arztpraxen von verbindlicher Barrierefreiheit ausnimmt. Zehn Jahre nach Andrea Nahles' Ankündigung sei das Versprechen erneut nicht eingelöst worden, weil wirtschaftliche Interessen über die Belange von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gestellt würden. Zwar begrüßt sie Fortschritte bei Bundesbauten, doch angemessene Vorkehrungen würden pauschal als unzumutbar eingestuft und das Klagerecht auf bloße Feststellungsurteile beschränkt. Deshalb fordert die Rednerin ein starkes Gesetz mit durchsetzbaren Rechten, das Teilhabe jetzt ermöglicht.
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