Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Corinna Rüffer fordert in ihrer Rede, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren, weil Menschen mit Behinderungen sonst wieder in stationäre Einrichtungen verwiesen würden. Anhand eines berührenden Falls aus dem Petitionsausschuss schildert sie die jahrzehntelangen Kämpfe eines Vaters für die Teilhabe seines schwer beeinträchtigten Sohnes, der seine qualifizierte Arbeit aufgeben musste und auf Bürgergeld angewiesen ist. Kritisiert wird eine konzertierte Diskussion von Wahlkampf über die BAGüS bis zu Äußerungen des Bundeskanzlers und Papieren des Landkreistages, die Budgets statt Einzelfallgerechtigkeit betonen. Der Beitrag begründet den Antrag damit, den betroffenen Menschen ein Signal gegen Angst und für menschenrechtliche Teilhabe zu geben, indem das Gesetz personenzentriert weiterentwickelt wird.
Der Redner bewertet den Grünen-Antrag zum Bundesteilhabegesetz und erkennt dessen Fortschritte von Fürsorge hin zu Teilhabe an, kritisiert jedoch die aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung. Weil Sachkosten, Fallzahlen und Bürokratie stark steigen, warnt er vor einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen durch die Vorschläge. Statt Leistungsabbau fordert er gezielteren Mitteleinsatz, etwa durch Bürokratieabbau, Kooperation der Rehaträger, einheitlichere Bedarfsermittlung und Beibehaltung stationärer Wohnformen. Damit sollen Ansprüche von Menschen mit Behinderungen langfristig finanzierbar gesichert werden, ohne das Wunsch- und Wahlrecht einzuschränken.
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als inhaltsleer und widersprüchlich. Er bemängelt, dass die Forderungen lediglich aus Worthülsen bestünden und bereits bestehende Maßnahmen wiederholten, ohne konkrete Lösungen zu bieten. Zudem bezweifelt er die von den Grünen geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer Kosteneinsparung zulasten der Leistungsberechtigten, da diese nicht belegt seien. Der Beitrag begründet die Finanzierungslücken des Bundesteilhabegesetzes mit den Kosten für Asylsuchende und der von den Grünen mitverantworteten Wirtschaftspolitik, wodurch notwendige Gelder fehlten.
Heike Heubach von der SPD betont, dass die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes nicht nur bewahrt, sondern entschlossen gestärkt und ausgebaut werden müssen. Deshalb fordert sie einen zügigen runden Tisch mit Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern, an dem Menschen mit Behinderungen von Anfang an beteiligt sind. Drei Maßnahmen hebt sie hervor: die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensprüfung, weil dadurch Bürokratie für Antragsteller und Verwaltung entfällt, die Einführung einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion, damit keine langen Wartezeiten auf Assistenzleistungen entstehen, sowie die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung ins Budget für Arbeit, wodurch Betroffene kontinuierlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben können. So werden Selbstbestimmung und Teilhabe gestärkt.
Der Redner der Linken kritisiert das Bundesteilhabegesetz als bürokratisches Labyrinth, das zwar Selbstbestimmung versprochen habe, in der Realität aber Bevormundung und soziale Ausgrenzung bringe, weil Menschen mit Behinderungen mit Aktenordnern und Formularen statt Anerkennung konfrontiert würden. Er begründet dies damit, dass Teilhabe ein Menschenrecht sei, das nicht von Haushaltssperren oder der Finanzkraft einzelner Länder abhängen dürfe. Deshalb fordert der Beitrag bundeseinheitliche Standards, bezahlbaren barrierefreien Wohnraum und ein sofortiges Ende der Einkommens- und Vermögensanrechnung, damit Betroffene echte Rechte statt warmer Worte erhalten.
Die Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie betont, dass das Bundesteilhabegesetz ein großer Fortschritt sei, weil es die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz weiterentwickelt habe und Inklusion sowie Selbstbestimmung stärke. Zugleich warnt sie vor immensen Kosten und wachsendem Unterstützungsbedarf, weshalb bestehende Strukturen effizienter und zukunftsfähig aufgestellt werden müssten, ohne Leistungen zu kürzen. Am Beispiel der Schulbegleitung fordert sie ein Pooling-Modell, damit Ressourcen gezielter eingesetzt und Stigmatisierungen vermieden werden, indem eine Begleitung mehreren Schülern dient.
Die SPD-Abgeordnete würdigt die Erfolge paralympischer Athleten, betont aber, dass im Alltag weiterhin zahlreiche Barrieren bestehen, etwa unleserliche Druckschriften, steile Rampen oder unzugängliche Spielplätze. Behinderung sei nicht das Problem, sondern die Barrieren, die Teilhabe verhindern. Deshalb müsse das Parlament diese Schritt für Schritt abbauen, damit Betroffene konkrete Verbesserungen spüren. Angesichts der alternden Gesellschaft gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen, indem das Behindertengleichstellungsgesetz private Dienstleister stärker verpflichtet und das Bundesteilhabegesetz weiterentwickelt wird, ohne die Behörden zu überlasten. Sie dankt den Grünen für den Antrag und lädt zur Zusammenarbeit ein.
Der Redner verteidigt das Bundesteilhabegesetz als Paradigmenwechsel von der Sozialhilfe zu echter Teilhabe, den CDU/CSU und SPD 2016 auf den Weg brachten, und verspricht, diesen Weg fortzusetzen. Den Grünen wirft er vor, in dreieinhalb Regierungsjahren die eigene Forderung nach Stabilisierung der Finanzierung nicht umgesetzt zu haben, weshalb ihr Antrag hinter den Absichten zurückbleibe. Deshalb verlangt er eine praxistaugliche Lösung, verlässliche Finanzierung und Zusammenarbeit mit Kommunen, Bezirken und Ländern, damit die Fortschritte bewahrt werden. Kritisiert werden finanzielle Mehrbelastung, Bürokratie und Umsetzungsprobleme, doch Teilhabe dürfe nicht zum Kostenstreit werden und Menschen keine Akte sein.
