Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil er durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Vorkehrungen und unverhältnismäßige Belastungen keine klaren Maßstäbe setze und deshalb vor Gericht lande, statt Betroffenen zu helfen. Feser bemängelt zudem die Assistenzhunderegelung, da sie trotz jahrelanger Wartezeiten nur Übergangslösungen biete, und sieht in der Einstufung baulicher Veränderungen als unbillig das Ziel der Barrierefreiheit ausgehebelt. Der Beitrag schließt mit scharfer Kritik an der Koalition und wirbt für den eigenen pragmatischen Antrag.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Bärbel BasSPDDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass 13 Millionen Menschen mit Behinderung im Alltag auf Barrieren stoßen und Benachteiligungen im privaten Sektor bisher nicht verboten sind. Deshalb sollen angemessene Vorkehrungen wie mobile Rampen eingeführt werden, damit Teilhabe ohne neue Bürokratie möglich wird. Zudem fordert die Rednerin verständliche Behördensprache, ein Kompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache sowie Fristen für Barrierefreiheit bei Bundesbauten. Indem sie Unternehmen Inklusion als Chance nahelegt, will sie die Beschäftigung der 190.000 arbeitslosen schwerbehinderten Menschen verbessern.- Jan FeserAfDKritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil er durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie angemessene Vorkehrungen und unverhältnismäßige Belastungen keine klaren Maßstäbe setze und deshalb vor Gericht lande, statt Betroffenen zu helfen. Feser bemängelt zudem die Assistenzhunderegelung, da sie trotz jahrelanger Wartezeiten nur Übergangslösungen biete, und sieht in der Einstufung baulicher Veränderungen als unbillig das Ziel der Barrierefreiheit ausgehebelt. Der Beitrag schließt mit scharfer Kritik an der Koalition und wirbt für den eigenen pragmatischen Antrag.
Wilfried OellersCDUDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
Corinna RüfferGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil er aus Sicht der Rednerin keine echte Barrierefreiheit bringt und einseitig die Wirtschaft schont. Sie beklagt, dass verbindliche Fristen für öffentliche Behörden erst 2045 gelten sollen und private Unternehmen von angemessenen Vorkehrungen befreit werden. Dadurch würden Menschen mit Behinderung weiter vertröstet, obwohl Barrierefreiheit der gesamten Gesellschaft nütze. Deshalb fordert die Rednerin, den Entwurf in den Beratungen grundlegend zu verbessern und notfalls abzulehnen, damit kein Gesetz zu Verschlechterungen führt.
Sören PellmannLinkeDer Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil dieser Barrierefreiheit nur fördern wolle, gleichzeitig aber die Wirtschaft vor Belastungen schützen solle. Deshalb baue das Gesetz keine einzige Barriere ab und verstoße gegen UN-Behindertenrechtskonvention, Grundgesetz und Anstand. Kritisiert wird zudem, dass der Markt Barrierefreiheit nicht regele, weshalb kleine Unternehmen und Soloselbstständige gefördert werden müssten. Der Beitrag fordert verbindliche Barrierefreiheit für alle Marktteilnehmer, damit Inklusion als Menschenrecht umgesetzt wird, und lehnt den Entwurf ab, weil Menschenrechte nicht verhandelbar seien und der Sozialstaat besser finanziert werden müsse.
Heike HeubachSPDHeike Heubach kritisiert in ihrer Rede zum Behindertengleichstellungsgesetz, dass der vorliegende Entwurf die Privatwirtschaft weiterhin ausklammert und damit zentrale Alltagsbereiche wie Supermärkte, Cafés oder Arztpraxen von verbindlicher Barrierefreiheit ausnimmt. Zehn Jahre nach Andrea Nahles' Ankündigung sei das Versprechen erneut nicht eingelöst worden, weil wirtschaftliche Interessen über die Belange von 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gestellt würden. Zwar begrüßt sie Fortschritte bei Bundesbauten, doch angemessene Vorkehrungen würden pauschal als unzumutbar eingestuft und das Klagerecht auf bloße Feststellungsurteile beschränkt. Deshalb fordert die Rednerin ein starkes Gesetz mit durchsetzbaren Rechten, das Teilhabe jetzt ermöglicht.
Peter BohnhofAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil schwammige Begriffe wie angemessene Vorkehrungen oder unverhältnismäßige Belastung neue Rechtsunsicherheit und Bürokratie erzeugen, sodass Ladenbesitzer und Betroffene im Alltag verunsichert werden. Deshalb fordert er klare Regeln, echten Bürokratieabbau und Schutz für den Mittelstand, damit Barrierefreiheit praktisch ankommt. Zudem wirft er der Union vor, frühere Oppositionsforderungen nicht mehr umzusetzen. Für Assistenzhunde verlangt er ein unbürokratisches Anerkennungssystem, da die Zertifizierung von Ausbildungsstätten derzeit an überregulierten Verfahren scheitert und der Regierungsentwurf diesen Stillstand nur kaschiert.
Hülya DüberCDUDie Rednerin begrüßt die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes, weil dieser wichtige Ansätze wie ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache enthält und erstmals die Privatwirtschaft einbezieht. Sie betont das Spannungsfeld zwischen berechtigten Teilhabeansprüchen und wirtschaftlicher Realität, weshalb Inklusion nicht allein über neue Pflichten und Gesetze, sondern vor allem durch Akzeptanz, Miteinander und praktikable Lösungen im Alltag gelingen müsse. Barrierefreiheit eröffne Unternehmen neue Kundengruppen und fördere innovative Lösungen, während sie Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung ermögliche. Deshalb fordert die Rednerin klare, verständliche Vorgaben und praktikable Lösungen vor Ort, damit das Gesetz echten Fortschritt für eine inklusivere Gesellschaft bringt.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes scharf, weil Barrierefreiheit weiterhin gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt wird und Betroffene so dem Einzelfall ausgesetzt bleiben. Der Beitrag begründet, dass verbindliche Regeln vor allem im Wirtschaftsministerium blockiert werden, und verweist auf eine Petition mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordert, den Entwurf nachzubessern, damit Teilhabe nicht länger Zufall bleibt, sondern ein einklagbares Recht wird. Die langen Fristen bis 2035 oder 2045 werden als politische Vertagung kritisiert, die gesellschaftliche Teilhabe verzögert.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes und betont, dass Barrieren wie fehlende Rampen, komplizierte Sprache oder unzugängliche Websites Millionen Menschen mit Behinderungen im Alltag benachteiligen. Deshalb fordert sie mehr Verbindlichkeit, damit Barrierefreiheit nicht vom guten Willen Einzelner abhängt, und kritisiert Ausnahmen für private Anbieter. Der Gesetzentwurf enthalte Fortschritte wie ein kostenloses Schlichtungsverfahren und digitale Barrierefreiheit, gehe ihr aber nicht weit genug. Sie wirbt dafür, im parlamentarischen Verfahren mutiger zu sein, weil eine inklusive Gesellschaft wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig sei.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt der Koalition, damit Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei zusammenleben können. Er hebt hervor, dass ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache Behörden unterstützen soll, angemessene Vorkehrungen künftig auch für die Privatwirtschaft gelten und Barrieren in Bundesbauten bis 2035 abgebaut werden sollen. Der Beitrag betont Eigenverantwortung und Dialog, kritisiert die Fristen als zu wenig ambitioniert und fordert mehr Haltung sowie gemeinsames Handeln für Inklusion, weil nicht jedes Problem mit Geld lösbar sei.
Stefan NackeCDUStefan Nacke betont in seiner Rede, dass rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland täglich Barrieren erleben und deren Abbau dringend nötig ist, damit eine inklusive Gesellschaft funktioniert. Er verweist auf ein barrierefreies Wahlkreisbüro in Münster als Beispiel. Der Redner begründet die geplante Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes damit, dass zunächst der Bund selbst Barrierefreiheit in Kommunikation sowie Bau und Verkehr herstellen soll, während die Privatwirtschaft wegen wirtschaftlicher Belastungen ausgenommen bleibt. Der Beitrag verteidigt diesen pragmatischen Kompromiss als prozessoffenen Schritt zum langfristigen Ideal einer vollständig barrierefreien Gesellschaft.
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