Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Zusammenfassung
Birgit Bessin von der AfD begründet den Antrag ihrer Fraktion für eine Familienpolitik, die sich zuerst am deutschen Volk orientiert, weil die bisherige Politik die Familie vernachlässigt und stattdessen alternative Lebensmodelle sowie frühkindliche Fremdbetreuung fördere. Kritisiert wird eine angeblich familienfeindliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Beitrag fordert zinslose Kredite je Kind, großzügige Kinderfreibeträge, die Abschaffung der Einkommensteuer für Eltern bis 85 000 Euro Jahreseinkommen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf sowie ein Grundgesetzbekenntnis zur traditionellen Familie, damit Familien spürbar entlastet und die Geburtenrate erhöht wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Birgit BessinAfDBirgit Bessin von der AfD begründet den Antrag ihrer Fraktion für eine Familienpolitik, die sich zuerst am deutschen Volk orientiert, weil die bisherige Politik die Familie vernachlässigt und stattdessen alternative Lebensmodelle sowie frühkindliche Fremdbetreuung fördere. Kritisiert wird eine angeblich familienfeindliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Beitrag fordert zinslose Kredite je Kind, großzügige Kinderfreibeträge, die Abschaffung der Einkommensteuer für Eltern bis 85 000 Euro Jahreseinkommen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf sowie ein Grundgesetzbekenntnis zur traditionellen Familie, damit Familien spürbar entlastet und die Geburtenrate erhöht wird.
- Anne KönigCDUDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Familienpolitik und lehnt ihn ab, weil das dort vertretene traditionelle Familienbild Abhängigkeit und Bevormundung von Frauen bedeutet habe. Anne König zeichnet die historische Benachteiligung von Müttern nach und betont, dass die CDU/CSU heute ein vielfältiges Familienbild vertritt, das Ehe schützt und andere Familienformen respektiert. Der Beitrag begründet konkrete Vorhaben wie Ganztagsbetreuung, Sprachförderung, Schutz vor Social-Media-Gefahren und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, damit Familien entlastet und Kinder besser geschützt werden.
Anja ReinalterGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik, weil dieser ein rückwärtsgewandtes, ausgrenzendes Familienbild fördere und rassistische Ideologie transportiere, indem er Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung betone. Anja Reinalter hält dem entgegen, dass ihre Fraktion alle Familien unterstütze, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Deshalb fordert sie einen proaktiven Sozialstaat, der Ansprüche automatisch prüft, eine vereinfachte Antragstellung sowie eine steuerliche Entlastung Alleinerziehender. Damit will sie echte Gleichstellung und geteilte Verantwortung durchsetzen, statt Spaltung und überholte Rollenbilder zu fördern.- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil er scheinbar vernünftige Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung für Familien mit Untergangsszenarien und Druck auf Frauen verbinde. Die Sozialdemokratin bemängelt, dass eine fast ausschließlich männliche Fraktion über Schwangerschaftsabbrüche urteilen und Frauen auf das Kinderkriegen reduzieren wolle. Stattdessen setze ihre Fraktion auf echte Familienförderung durch frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag, damit Eltern Verantwortung teilen und Familie sowie Beruf vereinbar seien. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
- Mandy EißingLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser ein überholtes Familienbild verbreite und Frauen auf Gebärfähigkeit reduziere. Familie sei für sie gelebte Vielfalt, nicht Abstammung, weshalb sie Maßnahmen gegen Armut, bessere Vereinbarkeit und ein modernes Abstammungsrecht fordert, damit alle Familien abgesichert sind. Zudem verlangt sie Gewaltschutz und Selbstbestimmung über den Körper. Der Beitrag begründet, dass echte Familienpolitik Vielfalt anerkennt und soziale Sicherheit schafft, statt auszugrenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag spalte und Kontrolle über Frauen bezwecke, indem er sie in ein enges Korsett zwinge.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Familienpolitik ab, weil dieser nicht Familien stärke, sondern nach Herkunft ausgrenze und damit spalte. Er kritisiert, dass ein KfW-Kredit nur für Deutsche verfassungswidrig sei, und hält Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr sowie hohe Freibeträge für haushaltspolitisch unrealistisch, da sie Milliarden kosteten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Stattdessen fordert er zielgerichtete Entlastungen, Kitaausbau und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Familien verlässlich unterstützt werden. Familie definiere sich durch Verantwortung füreinander, nicht durch Abstammung, weshalb der Antrag ideologisch zündele und abzulehnen sei.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion zur Familienpolitik und wirft der Linken vor, den Familienbegriff beliebig zu verwässern, indem sie jede Verantwortungsgemeinschaft als Familie bezeichne. Er betont, die AfD vertrete ein progressives Familienbild, das auf Weiterentwicklung statt Rückwärtsgewandtheit ziele. Bei Abtreibungen fordert er Unterstützung für Frauen, damit sie sich für das Leben entscheiden, und kritisiert abwertende Begriffe wie „Gebärmaschinen“. Zudem bemängelt er, die Koalition habe kein Konzept zur Steigerung der Geburtenrate, und lädt ein, Vorschläge des AfD-Antrags zu übernehmen.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil dieser Spitzeneinkommen entlaste, Rassismus fördere und nicht-traditionelle Familien respektlos behandle. Der zinslose Geburtskredit helfe nur sozialversicherungspflichtigen Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit, wodurch Arbeitslose und Migranten ausgeschlossen würden. Die Freibeträge für Kinder begünstigten vor allem hohe Einkommen, während der Soli-Abbau Egopolitik sei. Der Redner betont, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen und alle Familienkonstellationen anzuerkennen sind, und fordert Kinderrechte im Grundgesetz.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.