Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik, weil dieser ein rückwärtsgewandtes, ausgrenzendes Familienbild fördere und rassistische Ideologie transportiere, indem er Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung betone. Anja Reinalter hält dem entgegen, dass ihre Fraktion alle Familien unterstütze, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Deshalb fordert sie einen proaktiven Sozialstaat, der Ansprüche automatisch prüft, eine vereinfachte Antragstellung sowie eine steuerliche Entlastung Alleinerziehender. Damit will sie echte Gleichstellung und geteilte Verantwortung durchsetzen, statt Spaltung und überholte Rollenbilder zu fördern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Birgit BessinAfDBirgit Bessin von der AfD begründet den Antrag ihrer Fraktion für eine Familienpolitik, die sich zuerst am deutschen Volk orientiert, weil die bisherige Politik die Familie vernachlässigt und stattdessen alternative Lebensmodelle sowie frühkindliche Fremdbetreuung fördere. Kritisiert wird eine angeblich familienfeindliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Beitrag fordert zinslose Kredite je Kind, großzügige Kinderfreibeträge, die Abschaffung der Einkommensteuer für Eltern bis 85 000 Euro Jahreseinkommen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf sowie ein Grundgesetzbekenntnis zur traditionellen Familie, damit Familien spürbar entlastet und die Geburtenrate erhöht wird.- Anne KönigCDUDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Familienpolitik und lehnt ihn ab, weil das dort vertretene traditionelle Familienbild Abhängigkeit und Bevormundung von Frauen bedeutet habe. Anne König zeichnet die historische Benachteiligung von Müttern nach und betont, dass die CDU/CSU heute ein vielfältiges Familienbild vertritt, das Ehe schützt und andere Familienformen respektiert. Der Beitrag begründet konkrete Vorhaben wie Ganztagsbetreuung, Sprachförderung, Schutz vor Social-Media-Gefahren und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, damit Familien entlastet und Kinder besser geschützt werden.
- Anja ReinalterGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik, weil dieser ein rückwärtsgewandtes, ausgrenzendes Familienbild fördere und rassistische Ideologie transportiere, indem er Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung betone. Anja Reinalter hält dem entgegen, dass ihre Fraktion alle Familien unterstütze, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Deshalb fordert sie einen proaktiven Sozialstaat, der Ansprüche automatisch prüft, eine vereinfachte Antragstellung sowie eine steuerliche Entlastung Alleinerziehender. Damit will sie echte Gleichstellung und geteilte Verantwortung durchsetzen, statt Spaltung und überholte Rollenbilder zu fördern.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil er scheinbar vernünftige Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung für Familien mit Untergangsszenarien und Druck auf Frauen verbinde. Die Sozialdemokratin bemängelt, dass eine fast ausschließlich männliche Fraktion über Schwangerschaftsabbrüche urteilen und Frauen auf das Kinderkriegen reduzieren wolle. Stattdessen setze ihre Fraktion auf echte Familienförderung durch frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag, damit Eltern Verantwortung teilen und Familie sowie Beruf vereinbar seien. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
- Mandy EißingLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser ein überholtes Familienbild verbreite und Frauen auf Gebärfähigkeit reduziere. Familie sei für sie gelebte Vielfalt, nicht Abstammung, weshalb sie Maßnahmen gegen Armut, bessere Vereinbarkeit und ein modernes Abstammungsrecht fordert, damit alle Familien abgesichert sind. Zudem verlangt sie Gewaltschutz und Selbstbestimmung über den Körper. Der Beitrag begründet, dass echte Familienpolitik Vielfalt anerkennt und soziale Sicherheit schafft, statt auszugrenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag spalte und Kontrolle über Frauen bezwecke, indem er sie in ein enges Korsett zwinge.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Familienpolitik ab, weil dieser nicht Familien stärke, sondern nach Herkunft ausgrenze und damit spalte. Er kritisiert, dass ein KfW-Kredit nur für Deutsche verfassungswidrig sei, und hält Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr sowie hohe Freibeträge für haushaltspolitisch unrealistisch, da sie Milliarden kosteten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Stattdessen fordert er zielgerichtete Entlastungen, Kitaausbau und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Familien verlässlich unterstützt werden. Familie definiere sich durch Verantwortung füreinander, nicht durch Abstammung, weshalb der Antrag ideologisch zündele und abzulehnen sei.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion zur Familienpolitik und wirft der Linken vor, den Familienbegriff beliebig zu verwässern, indem sie jede Verantwortungsgemeinschaft als Familie bezeichne. Er betont, die AfD vertrete ein progressives Familienbild, das auf Weiterentwicklung statt Rückwärtsgewandtheit ziele. Bei Abtreibungen fordert er Unterstützung für Frauen, damit sie sich für das Leben entscheiden, und kritisiert abwertende Begriffe wie „Gebärmaschinen“. Zudem bemängelt er, die Koalition habe kein Konzept zur Steigerung der Geburtenrate, und lädt ein, Vorschläge des AfD-Antrags zu übernehmen.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil dieser Spitzeneinkommen entlaste, Rassismus fördere und nicht-traditionelle Familien respektlos behandle. Der zinslose Geburtskredit helfe nur sozialversicherungspflichtigen Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit, wodurch Arbeitslose und Migranten ausgeschlossen würden. Die Freibeträge für Kinder begünstigten vor allem hohe Einkommen, während der Soli-Abbau Egopolitik sei. Der Redner betont, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen und alle Familienkonstellationen anzuerkennen sind, und fordert Kinderrechte im Grundgesetz.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
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