Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Sanierung von Sportstätten
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Redner widerspricht dem AfD-Antrag zur bundesweiten Sportstättensanierung, weil er Deutschland als Sportland mit 231000 Anlagen und 28 Millionen Vereinsmitgliedern sieht. Zwar seien 40 Prozent sanierungsbedürftig, doch die Verantwortung liege bei Ländern und Kommunen, weshalb der Bund ergänzend mit einer Sportmilliarde und Gemeinnützigkeitspaketen fördere. Der Beitrag begründet dies mit dem Rekordhaushalt und der Staatsministerin für Sport, lehnt aber eine ungedeckte 40-Milliarden-Forderung als unsolide ab. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Lage verkrampft darstelle, während der DOSB die Sportmilliarde als Rückenwind begrüße.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Schieske fordert ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sportstätten, weil Hallen und Anlagen vielerorts verfallen und die Kommunen die Kosten nicht tragen können. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Geld für Klimaschutz, Migration und Kulturprojekte ausgebe, während Kinder auf kaputten Böden turnen und Vereine keine Trainingsstätten mehr haben. Deshalb verlangt der Beitrag über 40 Milliarden Euro in acht Jahren, wovon der Bund 90 Prozent übernehmen soll, damit auch strukturschwache Regionen profitieren. Zudem wird die bürokratische Förderung bemängelt, die Kommunen überfordere, statt schnell Hilfe zu leisten, weshalb die Förderung einfacher und unbürokratischer werden müsse.
Fritz GüntzlerCDUDer CDU/CSU-Redner widerspricht dem AfD-Antrag zur bundesweiten Sportstättensanierung, weil er Deutschland als Sportland mit 231000 Anlagen und 28 Millionen Vereinsmitgliedern sieht. Zwar seien 40 Prozent sanierungsbedürftig, doch die Verantwortung liege bei Ländern und Kommunen, weshalb der Bund ergänzend mit einer Sportmilliarde und Gemeinnützigkeitspaketen fördere. Der Beitrag begründet dies mit dem Rekordhaushalt und der Staatsministerin für Sport, lehnt aber eine ungedeckte 40-Milliarden-Forderung als unsolide ab. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Lage verkrampft darstelle, während der DOSB die Sportmilliarde als Rückenwind begrüße.- Tina WinklmannGrüne
- Bettina LugkSPDBettina Lugk kritisiert den AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten als an den falschen Adressaten gerichtet, weil Breitensportstätten in der Verantwortung von Kommunen und Ländern liegen und nicht beim Bund. Dennoch halte sich der Bund nicht heraus, indem er über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder bereitstellt, die auch für Sportstätten genutzt werden können, und mit der Sportmilliarde Vereine unterstützt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Barrierefreiheit und Energieeffizienz ignoriert, weshalb die SPD-Fraktion ihn als substanzlosen Schaufensterantrag ablehnt.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur bundesweiten Sportstättensanierung als Populismus, weil er 40 Milliarden Euro ohne Finanzierungsnachweis fordert und föderale Zuständigkeiten ignoriert, wodurch zusätzliche Bürokratie entsteht. Der Redner wirft SPD und CDU Mitverantwortung vor, da sie jahrelang fundierte Vorschläge der Linken zum Sportstättenbau ablehnten. Er verweist auf den Goldenen Plan Sport und das Programm SOS-Seepferdchen, die verfassungskonform und finanzierbar seien, damit die Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird. Die Sportmilliarde der Vorgängerkoalition nennt er Etikettenschwindel und fordert jährlich eine Milliarde Euro. Der Beitrag begründet, dass der Sport verlässliche Partner statt politischer Trittbrettfahrer brauche und die Linke sinnvolle Initiativen unterstütze.
Artur AuernhammerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten ab, weil die geforderten 40 Milliarden Euro ohne Finanzierungsplan populistisch seien und die Zuständigkeit bei den Ländern liege. Er betont, Bewegung brauche keine luxuriösen Anlagen, und verweist auf bereits beschlossene Investitionen sowie die Ansiedlung von Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Zudem kritisiert er, dass die AfD mit ihrem EU-Austrittskurs die wirtschaftliche Basis für solche Steuergelder gefährde, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Stattdessen wirbt er für Olympische Spiele in Deutschland, damit Breiten- und Leistungssport stärker gefördert werden.- Jörn KönigAfDIn der Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete König, dass der DOSB seine Partei von Sportlerzusammenkünften ausschließe und dadurch spalte, obwohl viele Ehrenamtliche in Ost- und Westdeutschland AfD wählen würden, weshalb die Vereinskultur gefährdet sei. Er begründet den Sanierungsbedarf von 40 Milliarden Euro mit einer sieben Jahre alten Schätzung von DOSB, Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag und der seither gestiegenen Inflation, weshalb die Summe angemessen sei. Sein Antrag sehe vor, dass der Bund saniert und Kommunen die Sportstätten übernehmen. Kritisiert wird, dass andere Parteien die Gegenfinanzierung durch 1000 Haushaltsanträge und 17 Sportänderungsanträge im Ausschuss abgelehnt hätten, weshalb er ihnen Fake News vorwirft.
Artur AuernhammerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten. Der Redner kritisiert die Finanzplanung der AfD als widersprüchlich, weil diese einerseits 40 Milliarden Euro mehr für Sportstätten fordere, andererseits im Haushalt 2025 Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen habe, weshalb er die Rechenkünste der Antragsteller infrage stellt. Zudem weist er den Vorwurf der Spaltung zurück, indem er auf die integrative Kraft des Sports verweist, da auf Sportplätzen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aktiv Fußball spielten und so integriert würden. Deshalb wirbt er eindringlich gegen die AfD und fordert die Wähler auf, ihre Entscheidung zu überdenken.- Thomas KorellAfDDer AfD-Antrag fordert eine bundesweite, sofortige Sanierung maroder Sportstätten, weil der Sanierungsstau laut Redner bei über 40 Milliarden Euro liegt und Hallenbäder schließen, Kinder keinen Schwimmunterricht mehr erhalten und Vereine ums Überleben kämpfen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Milliarden ins Ausland verteile, während Fördermittel für Sportstätten unzureichend blieben und Bürokratie Sanierungen blockiere. Deshalb verlangt der Beitrag mindestens eine Milliarde Euro jährlich dauerhaft im Kernhaushalt, bedarfsgerechte Förderung sowie vereinfachte Verfahren mit Pauschalen und festen Bewilligungsfristen, damit Daseinsvorsorge und Vereinsleben erhalten bleiben.
Aydan ÖzoğuzSPDDie Rednerin fasst die Einigung von SPD und CDU/CSU auf eine Sportmilliarde zur Sanierung und zum Ausbau von Sportstätten zusammen, weil dringend Investitionen nötig sind. In den Haushaltsverhandlungen wurde der Grundstein gelegt, damit für diese Legislatur eine Milliarde Euro unbürokratisch und effizient an die Kommunen fließt. Kritisiert wird die AfD, die zuvor Investitionen ablehnte und nun 40 Milliarden Euro für den Sport fordert, während sie beim Ehrenamt kürzt, weshalb dies unredlich sei. Die Mittel kommen gezielt dem Amateur- und Breitensport zugute, indem Kommunen mit Nothaushalten nicht ausgeschlossen werden und ein niedriger Eigenanteil strukturschwache Regionen unterstützt.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Beitrag begründet die Einführung der Frühstartrente als kapitalgedeckte Altersvorsorge ab dem sechsten Lebensjahr, weil frühzeitiges Sparen durch den Zinseszinseffekt höhere Renditen ermöglicht. Sie ergänzt die private Altersvorsorge und geht mit dem 18. Lebensjahr nahtlos in ein Altersvorsorgedepot über. Güntzler verweist auf die Finanzbildungsstrategie, damit Bürger den Kapitalmarkt als Chance begreifen, und betont die Stärkung des Standorts durch langfristige Investitionen. Die Förderung startet für die Jahrgänge 2020 und 2021, wobei Zuzahlungen Dritter möglich sind. Insgesamt sieht er darin einen Baustein generationengerechter Politik, der Sparer zu Investoren macht.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begründet das Einkommensteuerreformgesetz 2027 damit, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, weshalb kleine und mittlere Einkommen ab 2027 um zehn Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vorgesehen sind höherer Grundfreibetrag, verschobener Tarifeckwert, gestiegener Arbeitnehmerpauschbetrag sowie mehr Kindergeld und Kinderfreibeträge, damit Familien spürbar mehr Netto haben. Zudem sollen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sozialversicherungsfrei gestellt werden, weil mehr Arbeitspotenzial nötig ist. Kritisiert wird, dass der vollständige Ausgleich der kalten Progression noch offen bleibt, obwohl dieser Kaufkraftverlust ausgeglichen werden sollte.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Schließung vermeintlicher Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, weil sie aus seiner Sicht nicht nur Steuerprivilegien abschaffen, sondern Menschen Geld wegnehmen wollen. Er betont, Steuerpolitik sei Standortpolitik und müsse Wettbewerbsfähigkeit sowie Arbeitsplätze sichern. Bei der Erbschaftsteuer verweist er auf die laufende Verfassungsgerichtsentscheidung zur Verschonungsbedarfsprüfung und die 300-Wohneinheiten-Regelung bei Betriebsvermögen. Bei Kryptowerten warnt er vor neuen Ungerechtigkeiten und Vollzugsdefiziten. Zur Grunderwerbsteuer erklärt er, Share Deals seien bereits 2016 wirksam bekämpft worden, sodass konzerninterne Übertragungen weiter möglich bleiben müssten.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFritz Güntzler von der CDU/CSU bezieht sich auf einen Aufsatz von Clemens Fuest und Johanna Hey, der die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer sowie eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer vorschlägt. Der Redner zeigt sich gesprächsbereit, verlangt aber eine Einbettung in eine umfassende Gewerbesteuerreform, weil sonst die Substanzbesteuerung verzerrt würde. Zudem warnt er davor, die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen, da dies Investitionen am angespannten Immobilienmarkt weiter hemmen könnte. Bei Share Deals verweist er auf bereits ergriffene Maßnahmen und plädiert dafür, konzerninterne Umstrukturierungen nicht zu behindern, damit die Wirtschaft funktionsfähig bleibt.
- 11. September 2026Fritz Güntzler verteidigt den Haushalt als Rahmen für Reformen, weil die Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent zu hoch sei und Schulden dauerhaft keine Reformen ersetzen dürften. Er begründet die Neuverschuldung mit geopolitischen Herausforderungen und Demografie, fordert aber zugleich Einsparungen sowie Reformen bei Sozialversicherung, Bürokratie und Arbeitsmarkt. Der Redner betont, dass Wachstum die Voraussetzung für höhere Steuereinnahmen, sichere Renten und Arbeitsplätze sei, und verweist auf erste Erfolge wie die ifo-Prognose. Kritisiert wird, dass die kalte Progression noch nicht ausgeglichen wurde, was 8 bis 10 Milliarden Euro koste.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenFritz Güntzler lobt den Grünen-Antrag als konstruktiv, kritisiert jedoch die Linke wegen Steuersätzen bis 75 Prozent. Die Koalition will untere und mittlere Einkommen ab 2027 entlasten, damit Leistung sich wieder lohnt. Eine reine Umverteilung lehnt er ab, weil die oberen zehn Prozent bereits 60 Prozent des Einkommensteueraufkommens tragen und der Spitzensteuersatz schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens greift. Deshalb fordert er eine Erhöhung des Tarifeckwerts. Zudem müsse die Einkommensteuer als Unternehmensteuer mitgedacht werden, da drei Viertel aller Unternehmen sie zahlen. Auch die Kommunalfinanzen seien zu berücksichtigen.
- 21. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der SportförderungDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung damit, dass Deutschland international zurückgefallen ist, weil andere Nationen strategischer investieren. Deshalb sollen Bundesmittel effizienter, transparenter und potenzialorientiert über eine unabhängige Spitzensport-Agentur vergeben werden. Der Beitrag betont, dass Spitzensport Identität stiftet, Vorbilder schafft und den Zusammenhalt stärkt, weshalb Investitionen auch Gesellschaftspolitik sind. Fritz Güntzler fordert moderne Trainingsstätten, wissenschaftliche Unterstützung und verlässliche Karriereperspektiven, damit Athleten wieder erfolgreich sein können. Die Autonomie des Sports bleibt gewahrt, zugleich werden klare Kriterien und Transparenz bei öffentlichen Mitteln verlangt. Spitzen- und Breitensport werden als zusammengehörig dargestellt, weil Erfolge Vereine und Ehrenamt stärken.
- 24. April 2026b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärkenDer Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.