Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
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Zusammenfassung
Christian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur bundesweiten Sportstättensanierung als Populismus, weil er 40 Milliarden Euro ohne Finanzierungsnachweis fordert und föderale Zuständigkeiten ignoriert, wodurch zusätzliche Bürokratie entsteht. Der Redner wirft SPD und CDU Mitverantwortung vor, da sie jahrelang fundierte Vorschläge der Linken zum Sportstättenbau ablehnten. Er verweist auf den Goldenen Plan Sport und das Programm SOS-Seepferdchen, die verfassungskonform und finanzierbar seien, damit die Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird. Die Sportmilliarde der Vorgängerkoalition nennt er Etikettenschwindel und fordert jährlich eine Milliarde Euro. Der Beitrag begründet, dass der Sport verlässliche Partner statt politischer Trittbrettfahrer brauche und die Linke sinnvolle Initiativen unterstütze.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Lars SchieskeAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Schieske fordert ein bundesweites Sanierungsprogramm für marode Sportstätten, weil Hallen und Anlagen vielerorts verfallen und die Kommunen die Kosten nicht tragen können. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Geld für Klimaschutz, Migration und Kulturprojekte ausgebe, während Kinder auf kaputten Böden turnen und Vereine keine Trainingsstätten mehr haben. Deshalb verlangt der Beitrag über 40 Milliarden Euro in acht Jahren, wovon der Bund 90 Prozent übernehmen soll, damit auch strukturschwache Regionen profitieren. Zudem wird die bürokratische Förderung bemängelt, die Kommunen überfordere, statt schnell Hilfe zu leisten, weshalb die Förderung einfacher und unbürokratischer werden müsse.
Fritz GüntzlerCDUDer CDU/CSU-Redner widerspricht dem AfD-Antrag zur bundesweiten Sportstättensanierung, weil er Deutschland als Sportland mit 231000 Anlagen und 28 Millionen Vereinsmitgliedern sieht. Zwar seien 40 Prozent sanierungsbedürftig, doch die Verantwortung liege bei Ländern und Kommunen, weshalb der Bund ergänzend mit einer Sportmilliarde und Gemeinnützigkeitspaketen fördere. Der Beitrag begründet dies mit dem Rekordhaushalt und der Staatsministerin für Sport, lehnt aber eine ungedeckte 40-Milliarden-Forderung als unsolide ab. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Lage verkrampft darstelle, während der DOSB die Sportmilliarde als Rückenwind begrüße.- Tina WinklmannGrüne
- Bettina LugkSPDBettina Lugk kritisiert den AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten als an den falschen Adressaten gerichtet, weil Breitensportstätten in der Verantwortung von Kommunen und Ländern liegen und nicht beim Bund. Dennoch halte sich der Bund nicht heraus, indem er über das Sondervermögen 100 Milliarden Euro für die Länder bereitstellt, die auch für Sportstätten genutzt werden können, und mit der Sportmilliarde Vereine unterstützt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Barrierefreiheit und Energieeffizienz ignoriert, weshalb die SPD-Fraktion ihn als substanzlosen Schaufensterantrag ablehnt.
- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur bundesweiten Sportstättensanierung als Populismus, weil er 40 Milliarden Euro ohne Finanzierungsnachweis fordert und föderale Zuständigkeiten ignoriert, wodurch zusätzliche Bürokratie entsteht. Der Redner wirft SPD und CDU Mitverantwortung vor, da sie jahrelang fundierte Vorschläge der Linken zum Sportstättenbau ablehnten. Er verweist auf den Goldenen Plan Sport und das Programm SOS-Seepferdchen, die verfassungskonform und finanzierbar seien, damit die Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird. Die Sportmilliarde der Vorgängerkoalition nennt er Etikettenschwindel und fordert jährlich eine Milliarde Euro. Der Beitrag begründet, dass der Sport verlässliche Partner statt politischer Trittbrettfahrer brauche und die Linke sinnvolle Initiativen unterstütze.
Artur AuernhammerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten ab, weil die geforderten 40 Milliarden Euro ohne Finanzierungsplan populistisch seien und die Zuständigkeit bei den Ländern liege. Er betont, Bewegung brauche keine luxuriösen Anlagen, und verweist auf bereits beschlossene Investitionen sowie die Ansiedlung von Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Zudem kritisiert er, dass die AfD mit ihrem EU-Austrittskurs die wirtschaftliche Basis für solche Steuergelder gefährde, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Stattdessen wirbt er für Olympische Spiele in Deutschland, damit Breiten- und Leistungssport stärker gefördert werden.- Jörn KönigAfDIn der Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete König, dass der DOSB seine Partei von Sportlerzusammenkünften ausschließe und dadurch spalte, obwohl viele Ehrenamtliche in Ost- und Westdeutschland AfD wählen würden, weshalb die Vereinskultur gefährdet sei. Er begründet den Sanierungsbedarf von 40 Milliarden Euro mit einer sieben Jahre alten Schätzung von DOSB, Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag und der seither gestiegenen Inflation, weshalb die Summe angemessen sei. Sein Antrag sehe vor, dass der Bund saniert und Kommunen die Sportstätten übernehmen. Kritisiert wird, dass andere Parteien die Gegenfinanzierung durch 1000 Haushaltsanträge und 17 Sportänderungsanträge im Ausschuss abgelehnt hätten, weshalb er ihnen Fake News vorwirft.
- Artur AuernhammerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur bundesweiten Sanierung von Sportstätten. Der Redner kritisiert die Finanzplanung der AfD als widersprüchlich, weil diese einerseits 40 Milliarden Euro mehr für Sportstätten fordere, andererseits im Haushalt 2025 Kürzungen von 111 Milliarden Euro vorgeschlagen habe, weshalb er die Rechenkünste der Antragsteller infrage stellt. Zudem weist er den Vorwurf der Spaltung zurück, indem er auf die integrative Kraft des Sports verweist, da auf Sportplätzen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aktiv Fußball spielten und so integriert würden. Deshalb wirbt er eindringlich gegen die AfD und fordert die Wähler auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
- Thomas KorellAfDDer AfD-Antrag fordert eine bundesweite, sofortige Sanierung maroder Sportstätten, weil der Sanierungsstau laut Redner bei über 40 Milliarden Euro liegt und Hallenbäder schließen, Kinder keinen Schwimmunterricht mehr erhalten und Vereine ums Überleben kämpfen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Milliarden ins Ausland verteile, während Fördermittel für Sportstätten unzureichend blieben und Bürokratie Sanierungen blockiere. Deshalb verlangt der Beitrag mindestens eine Milliarde Euro jährlich dauerhaft im Kernhaushalt, bedarfsgerechte Förderung sowie vereinfachte Verfahren mit Pauschalen und festen Bewilligungsfristen, damit Daseinsvorsorge und Vereinsleben erhalten bleiben.
Aydan ÖzoğuzSPDDie Rednerin fasst die Einigung von SPD und CDU/CSU auf eine Sportmilliarde zur Sanierung und zum Ausbau von Sportstätten zusammen, weil dringend Investitionen nötig sind. In den Haushaltsverhandlungen wurde der Grundstein gelegt, damit für diese Legislatur eine Milliarde Euro unbürokratisch und effizient an die Kommunen fließt. Kritisiert wird die AfD, die zuvor Investitionen ablehnte und nun 40 Milliarden Euro für den Sport fordert, während sie beim Ehrenamt kürzt, weshalb dies unredlich sei. Die Mittel kommen gezielt dem Amateur- und Breitensport zugute, indem Kommunen mit Nothaushalten nicht ausgeschlossen werden und ein niedriger Eigenanteil strukturschwache Regionen unterstützt.
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- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, wobei der Redner den eigentlichen Kern in der Anpassung eines Doppelbesteuerungsabkommens an internationale Standards zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sieht. Deshalb befürwortet er das Vorhaben ausdrücklich, weil es Rechtstaatlichkeit und den Kampf gegen Geldwäsche in der Ukraine und Deutschland stärkt. Kritisiert wird zugleich das Verhalten der AfD, da die Korruption in der Ukraine nicht ohne den anhaltenden Angriffskrieg betrachtet werden dürfe. Zudem verweist er auf deutsche Defizite bei der Geldwäschebekämpfung, etwa fehlende Transparenz bei wahren Eigentümern, und begründet damit die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner kritisiert die Steuerpolitik der Bundesregierung als Luftnummer, weil die versprochenen Entlastungen angesichts einer Inflation von 2,7 Prozent faktisch wirkungslos blieben und durch neue Abgaben auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker sogar aufgezehrt würden. Deshalb verschlechtere sich die Lage einer Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Einkommen real, da die Entlastung von 600 Euro nur ein Prozent ausmache. Statt die Binnenkaufkraft anzukurbeln, würden falsche Prioritäten gesetzt. Zudem geißelt er unausfinanzierte Steuerpläne der Koalitionsjugend, die durch Soli-Abschaffung und Subventionsstreichungen weitere Haushaltslöcher rissen, sodass notwendige Investitionen gefährdet seien.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Redner kritisiert, dass die Grünen nun Steuergerechtigkeit fordern, obwohl sie früher etwa bei Cum-Ex blockiert hätten, und begrüßt ihre Anträge dennoch als richtig. Er bemängelt, dass deren neue Steuer auf Extremvermögen erst ab 500 Millionen Euro greift, wodurch Millionäre mit 100 bis 400 Millionen verschont blieben, und dass die vorgeschlagene Abgabe von zwei bis vier Prozent weit unter der Rendite liege. Deshalb fordert er als Linke eine echte Milliardärsteuer, die jährlich 100 Milliarden Euro für die Länder brächte, weil nur so die bizarre Vermögensverteilung wirksam bekämpft werde.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer Linken-Abgeordnete erinnert an die frühere Cum-Cum-Gesetzgebung, die seine Fraktion als Regierung selbst beschlossen habe und später korrigieren musste, weshalb er die jetzige Rückabwicklung begrüßt. Anschließend begründet er eine Milliardärsteuer damit, dass rund 200 Milliardäre in Deutschland etwa 1,4 Billionen Euro besitzen und eine solche Abgabe substanziell zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen könne. Kritisiert wird die frühere Handhabung, während der Redner die eigene Steuerpolitik verteidigt und damit die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen untermauert.
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