Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Zusammenfassung
Peter Aumer begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit mit einem Volumen von 19,3 Milliarden Euro, weil trotz enger Haushaltslage Gesundheit und Pflege Priorität haben müssten. Der Abgeordnete verweist auf Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen und ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, damit Beitragserhöhungen vermieden werden. Zudem fordert er Strukturreformen, Effizienzreserven und Digitalisierung, um wachsende Defizite zu bewältigen. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge. Vier Milliarden Euro sind für Krankenhäuser vorgesehen, außerdem werden Forschungsmittel für ME/CFS und Long Covid erhöht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert das deutsche Gesundheitssystem als ungerecht, bürokratisch und lobbygesteuert, weil gesetzlich Versicherte monatelang auf Facharzttermine warten und engagierte Ärzte mit Strafen belegt werden, wenn sie mehr Patienten behandeln. Beklagt werden zudem fehlende Medikamente und hohe Zuzahlungen für Pflegebedürftige, während Ausländer kostenlos versorgt würden. Deshalb fordert der AfD-Politiker echte Reformen, damit die Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen werden und die Beiträge sinken. Zudem verlangt er ein einfacheres System mit weniger Leistungsträgern, das sich am Wohl von Bürgern und Beschäftigten statt an Lobbyisten orientiert.- Peter AumerCDUPeter Aumer begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit mit einem Volumen von 19,3 Milliarden Euro, weil trotz enger Haushaltslage Gesundheit und Pflege Priorität haben müssten. Der Abgeordnete verweist auf Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen und ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro, damit Beitragserhöhungen vermieden werden. Zudem fordert er Strukturreformen, Effizienzreserven und Digitalisierung, um wachsende Defizite zu bewältigen. Kritisiert wird die AfD für fehlende Lösungsvorschläge. Vier Milliarden Euro sind für Krankenhäuser vorgesehen, außerdem werden Forschungsmittel für ME/CFS und Long Covid erhöht.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta kritisiert den Einzelplan 15 und das Haushaltsbegleitgesetz 2025 scharf, weil vier Milliarden Euro aus dem Verkehrsinfrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet für Kliniken verwendet werden. Sie argumentiert, dass dieser Auszahlungsmechanismus große private Klinikkonzerne belohnt, die Behandlungszahlen ausweiten, während kleine und gemeinnützige Häuser benachteiligt werden. Dadurch entstünden Risiken für Patienten durch Überbehandlung sowie zusätzliche Belastungen für Krankenkassen. Die Rednerin bemängelt, dass der Bundesrechnungshof ignoriert werde und das Sondervermögen vor Gericht angreifbar sei. Sie fordert, dass Gesundheitsministerin Warken keine Entscheidungen mehr treffen dürfe, und bezeichnet den Vorgang als größten Sündenfall des Haushaltsverfahrens.
Svenja StadlerSPDSvenja Stadler begründet für die SPD-Fraktion den Einzelplan des Gesundheitsministeriums mit 19,28 Milliarden Euro, wovon der Großteil in den Gesundheitsfonds fließt, damit die Versorgung für 70 Millionen gesetzlich Versicherte gesichert bleibt. Kritisiert wird der Auszahlungsmechanismus der vier Milliarden Euro für Krankenhäuser, weil er wirtschaftliche Fehlanreize setze und das Geld nach dem Gießkannenprinzip verteile, weshalb ein begrenzter Kompromiss gefunden wurde. Von der neuen Finanzkommission Gesundheit fordert die Rednerin zudem praktische, umsetzbare Lösungen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge statt erneuter Problemanalysen. Für Long-Covid-Betroffene, besonders Kinder und Jugendliche, seien erste Fördermittel ein wichtiger Schritt, auch wenn mehr Geld nötig bleibe.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dass das Gesundheitssystem nur für Besserverdienende und große Konzerne funktioniere, während Kassenpatienten, Klinikbeschäftigte und pflegende Angehörige unter Wartezeiten, Dauerstress und Überlastung litten. Da die Regierung bei Aufklärung, Suchtprävention und gemeinnütziger Forschung kürze, während Pharmakonzerne Milliardengewinne erzielten, fordert die Rednerin einen Systemwechsel. Zudem wirft sie der Regierung vor, die Maskenaffäre zu verschleiern, weil geschwärzte Berichte und fehlender Dokumentenzugang die Aufklärung behinderten. Deshalb wirbt sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, damit Vetternwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern aufgeklärt werden.
Nina WarkenCDUNina Warken begründet für die CDU/CSU die Notwendigkeit, die Finanzgrundlagen von Gesundheit und Pflege zu stabilisieren, weil Einnahmen und Ausgaben zuletzt auseinandergedriftet seien und die Beitragsspirale Versicherte, Arbeitgeber und Wirtschaft überlaste. Deshalb kündigt sie ein dreistufiges Vorgehen an: kurzfristige Beitragsstabilisierung zum Jahresanfang, Empfehlungen der neuen FinanzKommission Gesundheit bis März 2026 für die Beitragssätze ab 2027 und strukturelle Maßnahmen bis Ende 2026. Flankierend nennt die Rednerin Reformen bei Pflegeausbildung, Apotheken, Krankenhäusern, Cybersicherheit und Primärarztsystem, damit die Versorgung verlässlich und bezahlbar bleibt.
Götz FrömmingAfDDer Beitrag kritisiert die Krankenhausreform und befürchtet, dass im ländlichen Raum auch wirtschaftlich arbeitende Kliniken wegen der starren Leistungsgruppen geschlossen werden, weil dort die geforderten Abteilungen an einem Standort oft fehlen. Frömming verweist auf Proteste in Wittstock/Dosse und Elbe-Elster und fragt die Ministerin, was sie konkret gegen solche Schließungen unternehmen will, damit die Reform nicht genau die Häuser trifft, die schwarze Zahlen schreiben. Da geschlossene Häuser kaum wiedereröffnen, sieht er die Notfallversorgung und die ländliche Region langfristig gefährdet und fordert deshalb ein anderes Vorgehen.- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert die Ziele der Krankenhausreform: Einerseits sollen Leistungen und Qualität gebündelt werden, damit schwierige Eingriffe nur in Kliniken mit hohen Standards erfolgen, was längere Wege für Patienten bedeuten kann. Andererseits muss die Grund- und Regelversorgung in der Fläche gesichert bleiben, wofür Sicherstellungshäuser und Ausnahmen sowie Kooperationen dienen. Der Beitrag begründet, dass dadurch Versorgungslücken vermieden werden. Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig, während der Bund den Rahmen setzt und den Dialog sucht, um notfalls nachzusteuern. Bestehende Mechanismen sollen weiße Flecken verhindern.
- Carina SchießlAfDCarina Schießl kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 die unzureichende Finanzierung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung, weil die Planbetten seit 2000 nur um 20 Prozent gestiegen sind und ambulante Kassensitze fehlen. Die AfD-Abgeordnete verweist auf 44 Milliarden Euro Behandlungskosten, überlastete Kassen und 142 Tage Wartezeit auf einen Therapieplatz. Sie begründet die Überlastung auch mit psychischen Erkrankungen bei rund einer Million Migranten, weshalb sie mehr Kassensitze, eine Stärkung des ländlichen Raums und konsequente Abschiebungen illegaler Migranten fordert, damit die Versorgung der eigenen Bevölkerung gesichert wird.
Serdar YükselSPDDer Beitrag fordert eine entschlossene Suizidprävention, weil sich 2023 täglich rund 25 Menschen das Leben nahmen und das bereits vorliegende Gesetz bislang an Finanzierung und Absprachen scheitert. Zudem kritisiert der Redner, dass zu wenig in Verhaltens- und Verhältnisprävention investiert wird, obwohl Diabetes jährlich 48 Milliarden Euro Kosten verursacht und viele Folgeerkrankungen vermeidbar wären. Deshalb verlangt er höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern sowie Gesundheitskioske, damit Menschen mit Sozialrezept Orientierung im Gesundheitssystem erhalten und der Staat durch bessere Gesundheit profitiert.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert den verspäteten Haushalt 2025 für das Gesundheitsministerium, weil er Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit vermissen lässt und die Finanzierung des Solidarsystems ungelöst bleibt. Deshalb fordert sie die Finanzierung der Psychotherapieausbildung und die Umsetzung von Vorschlägen zur psychischen Versorgung, damit Menschen in seelischen Krisen nicht im Stich gelassen werden. Zudem bemängelt die Rednerin fehlende Mittel für Suizidprävention und Kürzungen bei der Drogenprävention, was doppelte Kosten verursache. Auch bei globaler Gesundheit und WHO-Unterstützung sieht sie Versäumnisse, denn Krankheiten kennen keine Grenzen. Da kein Änderungsantrag kam, werde das Königsrecht des Parlaments verletzt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems kollabiere und dringend reformiert werden müsse, weil frühere Gesundheitsminister die Rücklagen aufgebraucht hätten. Der Redner wirft der Koalition vor, keine Lösung zu bieten, sondern eine Kommission bis 2027 einzusetzen, und lehnt Leistungskürzungen sowie eine neue Praxisgebühr ab. Kritisiert wird zudem, dass die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht hinterfragt werden dürfe. Deshalb fordert er, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen und Vermögende einzubeziehen, damit Beiträge für Durchschnittsverdiener und Rentner sinken. Zudem kündigt er einen Untersuchungsausschuss an, um die Ausgabenseite zu prüfen.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15, dass zusätzliche Finanzmittel allein das Gesundheitssystem nicht verbessern, weil dadurch weder Ärzte noch Pflegepersonal gewonnen werden. Deshalb fordert sie Strukturreformen, insbesondere ein Primärarztsystem und Case-Management, damit Patienten gezielter gesteuert werden. Zudem begründet sie höhere Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung, um langfristig Kosten zu senken. Der Beitrag betont Eigenverantwortung und Solidarität, lehnt Leistungskürzungen ab und plädiert für Bürokratieabbau sowie Digitalisierung, um die Versorgung besonders im ländlichen Raum zu sichern.- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Kurzintervention, dass seine eigentliche Frage nicht beantwortet wurde. Ihm geht es nicht um mehr Geld im Versicherungssystem, sondern um eine gerechtere Verteilung, damit Menschen mit hohem Einkommen prozentual genauso viel einzahlen wie Geringverdiener. Derzeit führe die Beitragsbemessungsgrenze dazu, dass Besserverdienende weniger einzahlen, und sie könnten sogar in die Privatversicherung aussteigen. Würden alle in ein gesetzliches Finanzierungssystem einzahlen, könnten Durchschnittsverdiener und Rentner prozentual entlastet werden. Kritisiert wird zudem, dass der Kommission ein Denkverbot mitgegeben wurde, indem die Dualität der Versicherungssysteme erhalten bleiben soll.
- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt kritisiert in der Debatte zum Einzelplan 15, dass immer mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen soll, ohne die wirtschaftliche Basis zu sichern. Sie betont, dass hohe Krankenkassenbeiträge von bis zu 1.100 Euro erwirtschaftet werden müssen und Mittelstandsunternehmen unter den Kosten leiden. Ihrer Ansicht nach führt fehlende Wirtschaftskraft dazu, dass soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Deshalb fordert die Rednerin, das System nicht weiter aufzublähen, sondern Reserven durch Ambulantisierung, Case-Management, Digitalisierung, Prävention und Gesundheitskompetenz zu heben. Der Beitrag begründet dies mit dem wirtschaftlichen Zusammenhang und lehnt höhere Ausgaben als falschen Weg ab.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert die Finanzierung der WHO durch die Bundesregierung, weil die Organisation undemokratisch, intransparent und von Lobbygruppen beeinflusst sei. Deutschland sei zeitweise zweitgrößter Finanzier gewesen, wodurch Steuergelder die Umsetzung geänderter Internationaler Gesundheitsvorschriften ermöglichten, die Grundrechte einschränken könnten. Die Rednerin wirft der Regierung vor, Verantwortung abzuwälzen, um später Lockdowns und Impfprogramme rechtfertigen zu können. Zudem lehnt sie Vorhaltepauschalen für Hausärzte ab, die an Impfzahlen gekoppelt sind, weil Ärzte dadurch politischen Vorgaben statt medizinischem Ethos folgen müssten. Deshalb fordert sie die Streichung der WHO-Zuschüsse und der Mittel für die EU-Impfstoffbeschaffung und plädiert stattdessen für Eigenverantwortung, freie Therapiewahl und ganzheitliche Medizin.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Haushalt 2025 des Gesundheitsministeriums mit 19,3 Milliarden Euro, der 2,6 Milliarden mehr als im Vorjahr umfasst, weil die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung stabilisiert werden muss. Kritisiert wird die falsche Darstellung der Hausärzte-Entbudgetierung durch die Vorrednerin. Der Beitrag begründet den Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro damit, dass versicherungsfremde Leistungen nicht allein von Beitragszahlern getragen werden dürfen. Er warnt vor weiterer Beitragserhöhung, fordert zügige Reformen von Finanzkommission und Bund-Länder-Gruppe und investiert in Krankenhäuser, Prävention und Long-Covid-Projekte, damit das System zukunftsfest und krisenresilient bleibt und der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird.- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit die geplante Ausgestaltung der Vorhaltepauschalen. Sie grenzt sich ausdrücklich von der zuvor gelobten Entbudgetierung ab und fragt den anwesenden Kollegen, ob die künftige Höhe dieser Pauschalen davon abhängt, wie viele Impfungen durchgeführt werden. Damit steht die Verknüpfung von Finanzierungsinstrumenten mit Impfleistungen im Zentrum ihrer Nachfrage. Die Rednerin verlangt eine klare Antwort, weil aus ihrer Sicht die Mittelzuweisung andernfalls an sachfremde Bedingungen geknüpft würde. Der Beitrag fordert Transparenz über die Bemessungsgrundlage der Vorhaltepauschalen, damit die Finanzierung nachvollziehbar bleibt und nicht von Impfzahlen abhängt.
- Christos PantazisSPDIn der Aussprache zum Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit weist Christos Pantazis den Vorwurf der Grünen zurück, er habe eine Kollegin falsch verstanden, und betont, die Kritik sei so vorgetragen worden. Deshalb rückt der Sozialdemokrat die Sachlage zurecht und verweist darauf, dass die Koalition für die Hausärzte die Entbudgetierung durchgesetzt hat. Damit begründet er, dass die hausärztliche Versorgung spürbar verbessert wurde, weil die starre Budgetierung die notwendige Versorgung der Patientinnen und Patienten behindert habe. Der Beitrag verteidigt somit die Gesundheitspolitik der Regierung gegen die Kritik. Anschließend wird die Debatte mit dem Redebeitrag von Johannes Wagner fortgesetzt.
Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert im Haushaltsstreit, dass die Regierung trotz Rekordmitteln zu wenig für die Gesundheit der Menschen tue, weil Krankenkassenbeiträge steigen und beim Bürgergeld gekürzt werde, während auf Rückforderungen von Maskenbetrügern verzichtet werde, um Jens Spahn zu decken. Der Beitrag bemängelt Kürzungen bei Prävention und Suchtaufklärung, obwohl ein Staatssekretär Einsparungen durch Vorbeugung vorgerechnet habe. Kritisiert wird zudem, dass wirtschaftliche Interessen, etwa Parteispenden von Philip Morris, Vorrang hätten, weshalb Folgekosten von Rauchen und Alkohol von jährlich rund 157 Milliarden Euro ignoriert würden.
Axel MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Gesundheitsetat, der von 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 19,3 Milliarden Euro steigt und 2026 bereits 20,1 Milliarden Euro erreichen soll. Trotz dieser Aufstockung kritisiert der Redner, dass die Mittel zielgenauer eingesetzt werden müssen, weil Bürokratie, Wartezeiten und Personalmangel das System belasten. Deshalb fordert er den zügigen Abschluss von Krankenhausreform, Pflegereformen, Primärarztsystem und Notfallreform sowie einen Pharmagipfel. Zudem bemängelt er, dass versicherungsfremde Leistungen nicht erstattet werden, wodurch jährliche Defizite entstehen, und plädiert dafür, Reformen bei ausbleibender Wirkung flexibel anzupassen, damit die Versorgung langfristig gesichert bleibt.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch warnt in der Debatte zum Gesundheitsetat vor dem Kollaps der Krankenkassen, weil steigende Gesundheitskosten und versicherungsfremde Leistungen die Beiträge der Versicherten belasten. Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen lehnt er ab, da Krankheiten nicht planbar seien. Stattdessen fordert der Beitrag, versicherungsfremde Aufgaben aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und den Gesundheitsetat auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit der Sozialstaat erhalten bleibt, müsse die Wirtschaft gestärkt und die Abgabenlast gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt er Einsparungen bei Asyl, Ukraine-Hilfen, Entwicklungshilfe und EU-Zahlungen vor, denn die Steuereinnahmen seien ausreichend, würden aber falsch verwendet.
- Nora SeitzCDUAngesichts der hohen Krankheitslast durch Diabetes, Adipositas und Herz-Kreislauf-Erkrankungen fordert Nora Seitz einen Wandel hin zu Prävention und Vorsorge, weil das Gesundheitssystem sonst weiter reaktiv und teuer bleibt. Als Fleischermeisterin betont sie, dass gesunde Ernährung nicht per Gesetz verordnet werden kann, sondern ein gesellschaftliches Bewusstsein braucht, damit sich der Lebensstil nachhaltig ändert. Zudem begrüßt die Rednerin die verdoppelten Mittel für Long Covid und ME/CFS, da die volkswirtschaftlichen Schäden 2024 über 63 Milliarden Euro betrugen und Betroffene dringend Unterstützung benötigen, um wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
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- 25. September 2026Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale TransformationDer Redner erläutert die Notwendigkeit einer modernen Arbeitslosenversicherung, weil der Arbeitsmarkt mit drei Millionen Arbeitslosen angespannt ist und die Bundesagentur ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro verzeichnet. Deshalb müsse die Kernaufgabe darin bestehen, Arbeitslose schnell wieder in Beschäftigung zu bringen, damit sie Einkommen, Struktur und Sicherheit erhalten. Aumer fordert stabile Beiträge und lehnt Leistungsausweitungen zulasten der Beitragszahler ab, sodass zusätzliche Leistungen steuerfinanziert werden. Er begrüßt die Job-to-Job-Erprobung, kritisiert aber unklare Oppositionsvorschläge. Der Beitrag begründet die Reform mit der Koalitionsverantwortung und dem Prinzip von Fordern und Fördern, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zum Sozialleistungsmissbrauch als Sammelsurium und wirft den Linken vor, keine eigenen Vorschläge zu machen, sondern den Sozialstaat zu spalten. Er verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung, der Datenaustausch, Zusammenarbeit der Behörden und Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität vorsieht, weil so Missbrauch wirksam bekämpft werde. Besonders betont er die Bezahlkarte für Asylbewerber, deren Umgehung durch Tauschbörsen das Vertrauen der Bürger in den Staat untergrabe. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung des Aktionsplans bis Jahresende und lehnt den AfD-Antrag ab, da dieser Hetze betreibe und keine echten Lösungen biete.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner verteidigt den Einzelplan 11 als größten Haushaltsposten, warnt jedoch, dass soziale Sicherheit nicht automatisch durch höhere Ausgaben entsteht, weil sonst bis 2030 zusätzlich 30 Milliarden Euro nötig wären. Deshalb fordert er Reformen, damit der Sozialstaat langfristig stabil bleibt, und verweist auf Sozialstaats- und Rentenkommission. Kritisiert wird, dass mehr Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsmarkt nicht lösen, sondern nur Kosten erhöhen. Stattdessen müsse die Vermittlung verbessert, Qualifizierung gestärkt und Mitwirkungspflichten klarer durchgesetzt werden, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Zudem gelte es, Transferentzugsraten zu senken, Arbeitsrecht zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitPeter Aumer verteidigt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit, dessen Volumen von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro sinkt, weil keine Darlehen mehr aufgenommen werden. Er betont, dass das Gesundheitssystem mit über 528 Milliarden Euro größer sei als der Bundeshaushalt und deshalb nicht allein aus Bundesmitteln finanziert werden könne. Kritisiert wird die Opposition für Populismus und mangelnde Sachkenntnis. Der Beitrag begründet die Beitragssatzstabilisierung, die alle Akteure einbezieht, um Beitragserhöhungen zu verhindern, und fordert verantwortungsvolle Politik für eine gute Versorgung.
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- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Redner kritisiert, dass die Debatte über Arbeitszeitpolitik nicht die wirtschaftliche Lage und die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze in den Blick nehme. Deshalb fordert er flexiblere Arbeitszeiten, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben, ohne Schutzrechte einzuschränken. Begründet wird dies mit einem Ingenieur, der wegen starrer Regeln internationale Termine nicht wahrnehmen könne. Kritisiert wird zudem, dass der vorliegende Antrag auf europäischer Ebene nicht entscheidbar sei und die Debatte im Europaparlament anders verlaufe. Aumer ruft zu einer ernsthaften, verantwortungsvollen Diskussion auf, um Arbeitsplätze zu sichern und Deutschland zu stärken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungPeter Aumer erkundigt sich nach der konkreten Umsetzung des Eckwertebeschlusses, wonach die Bundesministerin für Gesundheit 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss, und fragt, wie diese Finanzierung bewerkstelligt wird. Zudem möchte er wissen, wie der Einstieg zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger mit 250 Millionen Euro im Bundeshaushalt funktioniert und ab welchem Jahr die Kompensation durch die Streichung des Bundeszuschusses erfolgen soll. Der Beitrag begründet seine Fragen mit den Vorgaben des Eckwertebeschlusses und der GKV-Reform, weshalb er Klarheit über die Finanzierungsmechanismen und den zeitlichen Ablauf fordert, damit die Haushaltsplanung verlässlich ist.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner kritisiert die Anträge der Linken zur betrieblichen Mitbestimmung, weil sie seiner Ansicht nach keine echte Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft darstellen, sondern eine grundsätzliche Verschiebung der wirtschaftlichen Verantwortung hin zu faktischen Vetorechten des Betriebsrats. Er betont, dass Deutschland bereits die stärkste Mitbestimmung weltweit habe und diese ein Wettbewerbsvorteil sei. Angesichts von Rezession, Stellenabbau und hohen Lohnstückkosten lehnt er mehr Zwang und Mitregieren in Betrieben ab, da dies die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährde. Stattdessen fordert er eine ausgewogene Politik der sozialen Marktwirtschaft.