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Zusammenfassung

Jörg Cezanne kritisiert die Grünenanträge, weil sie eine zusätzliche fossile Gasinfrastruktur schaffen, die den vollständigen Ausstieg bis 2045 gefährdet. Er bemängelt überdimensionierte LNG-Kapazitäten und neue Gaskraftwerke, die über Jahrzehnte fossile Abhängigkeiten zementieren, sofern sie nicht für Wasserstoff, geringe Betriebsdauern und schnelle Zuschaltbarkeit ausgelegt werden. Zudem warnt der Redner davor, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, da dies die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vertieft. Kritisiert wird auch ein bundesweites CO2-Leitungssystem, das die Stromkosten treibt, weshalb CO2-Speicherung für planbare Gaskraftwerke ausgeschlossen werden müsse. Gefordert wird eine konsistente Standort- und Technologieplanung für Kraftwerke und Batteriespeicher.

• fossile Gasinfrastruktur
• Gaskraftwerke
• Wasserstofftauglichkeit
• CO2-Speicherung
• Batteriespeicher

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• 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenJörg Cezanne kritisiert die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, weil sie die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in erneuerbare Energien untergraben und den Ausbau behindern. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Regelungen einseitig die Erbauer neuer Anlagen belasten und dadurch die Ausbauziele gefährden. Kritisiert wird zudem die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen, da sie negative Auswirkungen habe. Stattdessen fordert der Redner, die Förderung an die Erfüllung der Ausbauziele zu knüpfen und die Direktvermarktung erst zu ermöglichen. Er verweist auf Berechnungen, wonach Erneuerbare den Börsenstrompreis senken, während Gaspreise Preistreiber seien.
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