Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Zusammenfassung
Katharina Beck von den Grünen begrüßt das Ziel des Linken-Antrags, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten, lehnt aber die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung ab, weil sie 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht und bis zu 30 Prozent der Entlastung bei Konzernen hängen bleiben. Stattdessen schlägt sie gezielte Direktauszahlungen über den Direktauszahlungsmechanismus vor, damit bedürftige Haushalte unbürokratisch unterstützt werden. Kritisiert wird zudem die Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition und der AfD, da sie Umverteilung von unten nach oben bewirke. Die Rede fordert deshalb eine fokussierte Politik für finanziell unsichere Menschen, ohne Mehrwertsteuersenkung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, und begründet dessen Ablehnung. Ingo Vogel erkennt die hohe Belastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Mieten, Energie und Lebensmittel an, kritisiert aber die fehlende Zielgenauigkeit, weil auch Spitzenverdiener profitierten. Zudem komme die Entlastung oft nicht bei den Verbrauchern an, eine staatliche Preisaufsicht sei ein Bürokratiemonster, und das zweistellige Milliardenloch sei haushaltspolitisch unverantwortbar. Deshalb fordert der Redner eine strukturelle Reform des Umsatzsteuerrechts sowie direkte Entlastungen und Investitionen in den Nahverkehr, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt den Linke-Antrag zur Mehrwertsteuerbefreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie Bus und Bahn ab, weil davon laut DIW-Studien vor allem die oberen zehn Prozent profitierten, während Geringverdienern monatlich nur 15 bis 20 Euro blieben. Kritisiert wird zudem die fehlende Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich, die den ohnehin verschuldeten Haushalt überlaste. Die geforderte Preisaufsicht verwerfe er als marktwidrigen Eingriff, da Höchstpreise Knappheit, Qualitätsverlust und Schwarzmärkte erzeugten. Stattdessen verlangt der Beitrag Entlastungen bei CO2-Bepreisung, Sozialabgaben und Sanktionspolitik, damit mehr Geld bei den Bürgern ankommt.
Fritz GüntzlerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Der Redner lehnt dies ab, weil die Finanzierung von 18 Milliarden Euro ungeklärt bleibt und den Kommunen dadurch 600 Millionen Euro entzogen würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Zielgenauigkeit, da hohe Einkommen stärker entlastet würden als niedrige, und die unvollständige Weitergabe von Steuersenkungen an Verbraucher. Stattdessen fordert er eine Anpassung des Einkommensteuertarifs und eine Revision des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, lehnt eine Preisaufsichtsbehörde als planwirtschaftlich ab.- Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen begrüßt das Ziel des Linken-Antrags, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten, lehnt aber die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung ab, weil sie 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht und bis zu 30 Prozent der Entlastung bei Konzernen hängen bleiben. Stattdessen schlägt sie gezielte Direktauszahlungen über den Direktauszahlungsmechanismus vor, damit bedürftige Haushalte unbürokratisch unterstützt werden. Kritisiert wird zudem die Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition und der AfD, da sie Umverteilung von unten nach oben bewirke. Die Rede fordert deshalb eine fokussierte Politik für finanziell unsichere Menschen, ohne Mehrwertsteuersenkung.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke die Verteilungslogik der GroKo, die profitable Unternehmen entlaste, während untere Einkommen durch Inflation, Mieten und Lebensmittelpreise überlastet würden. Deshalb fordert sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Bus und Bahn, damit Alleinerziehende, Pendler und Geringverdienende konkret entlastet werden. Die Rednerin begründet dies mit der seit 2022 geltenden EU-Richtlinie, die Nullsteuersätze erlaubt, und kritisiert das chaotische, ungerechte System, das Babynahrung hoch, Trüffel niedrig besteuert. Zudem verlangt sie Preisaufsicht und Steuergerechtigkeit, weil indirekte Steuern Geringverdienende überproportional belasten und die Kommunen anders finanziert werden müssten.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Der Redner kritisiert den Vorstoß als wiederholten, unsachlichen Populismus, weil Steuersenkungen wegen möglicher Mitnahmeeffekte im Handel nicht zielgerichtet bei den Menschen ankommen und dem Staat rund 18 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entziehen würden, was angesichts der gleichzeitig geforderten Kommunalhilfen unseriös sei. Stattdessen verweist er auf die SPD-Politik, die kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlasten und die Einnahmeseite verbessern will. Zudem betont er Kartellamt und Verbraucherschutz, damit Preisabsprachen verhindert werden.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Ablehnung eigener Vorschläge durch die Regierungsparteien, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Anpassung der Grundfreibeträge an die Inflation, die niedrige Einkommen entlasten würden. Er wirft der Koalition vor, einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt zu haben, wodurch fast ein Haushaltsnotstand entstanden sei. Zudem bemängelt er die Verschiebung von Geldern zwischen Sondervermögen und die geplante Umwidmung des KTF über die Legislatur hinaus, weil eine seriöse Finanzierung fehle. Gottschalk betont, seine Fraktion habe entsprechende Maßnahmen bereits vor sechs Jahren gefordert und sei damit schneller gewesen.- Michael ThewsSPDMichael Thews von der SPD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Er bemängelt, dass die Linke das Thema in ihrer Rede nicht angesprochen habe, und findet es dreist, dass sie überhaupt den Mut habe, hier zu fragen. Der Redner erinnert an den Wahlkampf und das Programm der Linken, das so schlecht finanziert gewesen sei, dass Deutschland bei einer Regierungsübernahme heute pleite wäre. Deshalb könne man der Linken keine seriöse Haushaltspolitik zuschreiben. Thews lehnt eine weitere Beschäftigung mit dem Antrag ab und beendet seine Ausführungen.
- Christian DouglasAfDChristian Douglas von der AfD lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen und stattdessen eine staatliche Preisaufsicht einzuführen. Er vergleicht das Vorhaben mit der Planwirtschaft der DDR und dem Einheitlichen Verkaufspreis, weil staatliche Preisfestsetzung zu Mangel und Bürokratie führe, wie die deutsche Teilungsgeschichte zeige. Der Beitrag begründet, dass freie Preise und Marktwirtschaft Wohlstand gebracht hätten, während Planwirtschaft gescheitert sei. Deshalb sei es Aufgabe der Unternehmen und Konsumenten, über Einkauf, Produktion und Preise zu entscheiden, nicht des Staates. Kritisiert wird ein Menschenbild, das Bürger bevormunde; die AfD positioniert sich als Partei der Freiheit.
Johannes SteinigerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil die Entlastung vor allem Reiche und Großkonzerne begünstige, da Senkungen oft nicht vollständig weitergegeben würden. Zudem kritisiert er den Vorschlag als sozialistisch und bürokratisch, da eine neue Preisaufsichtsbehörde geplant sei, und warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch einen höheren Mindestlohn. Stattdessen fordert er gezielte Unterstützung für Bedürftige, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb sowie einen Genusspatriotismus, der regionale Produkte bevorzugt.- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert für die Grünen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als unlogisch und fordert deren Abschaffung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass tierische Produkte mit 7 Prozent begünstigt werden, während pflanzliche Alternativen wie Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werden, was Tierschutz bestrafe. Auch im Gesundheitsbereich sei die Steuer ungerecht, da Gemüse höher besteuert werde als Süßigkeiten, was ernährungsbedingte Krankheiten fördere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer fairen Mehrwertsteuer damit, dass gute Ernährung kein Luxusgut sein dürfe und der Staat durch Preissignale ohne Bevormundung lenken solle.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken begründet den Antrag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, mit stark gestiegenen Verbraucherpreisen und Nahrungsmittelpreisen, die Menschen mit geringen Einkommen überfordern. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen untätig blieben und die Inflation wieder steigt. Die Maßnahme soll Grundnahrungsmittel bezahlbar machen, da Ernährung nicht einsparbar ist und die Tafeln längeren Zulauf haben. Der Beitrag fordert zudem, Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen und eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, damit Preissteigerungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.- Stefan KorbachCDUStefan Korbach lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linksfraktion ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn zu streichen. Der Redner begründet dies mit jährlichen Mindereinnahmen von 13 bis 15 Milliarden Euro, einer durchschnittlichen Entlastung von nur 21 Euro monatlich und fehlender sozialer Zielgenauigkeit, weil Besserverdiener stärker profitierten. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Ausnahmen und einer staatlichen Lebensmittelpreisaufsicht, die als bürokratisches Regulierungsmonster und ordnungspolitischer Rückfall in die Planwirtschaft abgelehnt wird. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch Einkommensteuersenkungen, höhere Pendlerpauschale und steuerfreie Überstundenzuschläge, damit kleinere und mittlere Einkommen spürbar unterstützt werden.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als dysfunktionales Gießkannenprinzip, weil er mindestens 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursache und keine Gegenfinanzierung vorsehe. Stattdessen fordert sie eine AfD-Steuerreform 2025 mit höheren Freibeträgen auf Arbeitseinkommen und Kinderfreibeträgen, damit Familien mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro brutto Steuern zahlen. Der Beitrag begründet dies mit wachsenden finanziellen Sorgen von Familien und lehnt den vorliegenden Antrag ab.- Florian DornCDUDer Redner lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil sie in der aktuellen Haushaltslage nicht zielführend sei und ein Loch von bis zu 18 Milliarden Euro reiße. Statt mit der Gießkanne zu entlasten, wodurch Wohlhabende stärker profitierten, setze die Union auf zielgenaue Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Einkommensteuertarif sowie auf Investitionsbooster und Körperschaftsteuersenkung, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem warnt er vor mehr Bürokratie durch zusätzliche Mehrwertsteuersätze und plädiert für Wettbewerb statt Preisaufsicht, weil dieser dauerhaft niedrigere Preise schaffe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung, dass die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche zwar erste Verbesserungen bringe, ihr aber zentrale Elemente fehlen. So enthalte sich ihre Fraktion, weil eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie echte Befugnisse für die koordinierende Geldwäschestelle nicht vorgesehen seien. Zudem bemängelt sie, dass Steuerhinterziehung im Gesetzentwurf gar nicht vorkomme und bekannte Gesetzeslücken, etwa bei Cum-Ex und Cum-Cum, nicht geschlossen würden. Deshalb fordert sie Nachbesserungen, damit der Bund gestärkt und Steuerkriminalität wirksam bekämpft wird.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck weist den Vorwurf zurück, sie habe Pläne für eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde torpediert, indem sie betont, sich wöchentlich für das Gesetz eingesetzt zu haben. Die Union habe dagegen Aufbewahrungsfristen für Cum-Cum- und Cum-Ex-Belege auf fünf Jahre verkürzen wollen, was eine Aufdeckung verhindert hätte. Ihre Fraktion habe die Frist von zehn Jahren zunächst als Ausnahme gesichert, die jetzige Regierung habe sie entfristet. Zudem kritisiert sie, die Union habe einen Untersuchungsausschuss nur als Schauveranstaltung zum Hamburger Fall gewollt, statt Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzuklären. Deshalb solle die Union bei sich selbst suchen, statt falsche Vorwürfe zu erheben.
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandKatharina Beck von den Grünen begrüßt den Investitionsgipfel, weil Europa laut IWF mehr investieren muss. Sie fordert, schlafendes Kapital von 350 Milliarden Euro zu mobilisieren, indem ein Pensionsfonds aufgebaut und staatliche Versorgungsrücklagen stärker in Deutschland und Europa angelegt werden. Kritisiert wird, dass der Mittelstand wegen unzuverlässiger Rahmenbedingungen weniger investiert; deshalb seien steuerliche Anreize und ein Mittelstandsfonds nötig. Zudem mahnt die Rednerin, Venture-Capital-Fonds über Altersvorsorgevehikel zu stärken, damit Start-ups nicht auf US- oder chinesisches Kapital angewiesen sind, das INVEST-Programm nicht zu kürzen und die Kapitalmarktunion voranzutreiben.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Bagatellsteuern, weil er Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro verursachen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Spielplätze oder Renten gefährden würde. Katharina Beck betont, dass Steuern dem Gemeinwesen dienen und die Tabaksteuer den Jugend- und Gesundheitsschutz stärkt, indem sie den Einstieg ins Rauchen erschwert. Deshalb fordert sie eine höhere Besteuerung von Vapes. Der AfD wirft sie vor, mit weiteren Steuerabschaffungen die soziale Infrastruktur zu zerstören. Die geplante gesetzliche Korrektur eines Fehlers bei der Tabaksteuer begrüßt sie.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenKatharina Beck lobt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Geldwäschebekämpfung, weil er Finanzkriminalität wirksamer bekämpft. Sie kritisiert die AfD, die Finanzkriminelle schütze, und fordert, Finanz- und Steuerkriminalität beim Zoll auf Bundesebene zu bündeln, damit Cum-Ex- und Cum-Cum-Fälle künftig verhindert werden. Zudem verlangt sie gesetzliche Nachbesserungen bei Dividendenstripping, weil Steuerarbitrage noch möglich ist, und eine Gleichstellung von Steuerhinterziehung mit Betrug, indem sie auf Lücken im Steuerrecht verweist. Abschließend dankt sie den Zollbeschäftigten für ihre Arbeit.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKatharina Beck kritisiert, dass die geplante Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommen kaum entlastet, weil viele wegen des Grundfreibetrags gar keine Steuern zahlen und Sozialabgaben unberücksichtigt bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, Krankenversicherungsbeiträge zu senken sowie Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag stärker anzuheben, damit spürbar mehr Netto ankommt. Zudem beanstandet sie, dass die Kindergelderhöhung durch die Anrechnung auf den Unterhaltsvorschuss verpufft, sodass Alleinerziehende davon nichts haben. Geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss würden diese Familien zusätzlich belasten, weshalb die Kritik auf eine gerechtere Gestaltung des Familienleistungsausgleichs zielt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck fordert für ihre Fraktion sieben namentliche Abstimmungen, um Steuerprivilegien bei Erbschaft, Immobilien und Share Deals abzuschaffen, weil die Allgemeinheit fair zahle, während Konzerne und Großvermögen umgangen würden. Kritisiert wird, dass Koalition und SPD trotz offensichtlicher Ungerechtigkeit seit eineinhalb Jahren nichts umsetzen, obwohl selbst konservative Ökonomen ordnungspolitische Einwände erheben. Der Beitrag begründet dies mit verlorenen Milliarden für Kommunen und Bund, weshalb Beck verlangt, dass die Koalition Farbe bekennt und die Vorschläge in Gesetze aufnimmt, damit Steuern einfacher und gerechter werden.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKatharina Beck verteidigt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege, damit keine Beweise vernichtet werden, und verweist auf ihre Mitwirkung an dieser Regelung, während die AfD eine Verkürzung auf fünf Jahre forderte. Kritisiert wird zudem die CDU/CSU-Darstellung, die grüne Milliardärsteuer treffe Unternehmen. Der Beitrag begründet, dass das Konzept Erträge aus Einkommen- und Kapitalertragsteuer gegenrechnet, sodass die unternehmerische Substanz geschont wird. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig und die Zeitenwende zu bewältigen ist, müssten Lasten dennoch fair getragen werden; deshalb wird das Konzept als anschlussfähig bezeichnet.