Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 22. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
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Zusammenfassung
Der Redner lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil sie in der aktuellen Haushaltslage nicht zielführend sei und ein Loch von bis zu 18 Milliarden Euro reiße. Statt mit der Gießkanne zu entlasten, wodurch Wohlhabende stärker profitierten, setze die Union auf zielgenaue Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Einkommensteuertarif sowie auf Investitionsbooster und Körperschaftsteuersenkung, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem warnt er vor mehr Bürokratie durch zusätzliche Mehrwertsteuersätze und plädiert für Wettbewerb statt Preisaufsicht, weil dieser dauerhaft niedrigere Preise schaffe.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 22. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, und begründet dessen Ablehnung. Ingo Vogel erkennt die hohe Belastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Mieten, Energie und Lebensmittel an, kritisiert aber die fehlende Zielgenauigkeit, weil auch Spitzenverdiener profitierten. Zudem komme die Entlastung oft nicht bei den Verbrauchern an, eine staatliche Preisaufsicht sei ein Bürokratiemonster, und das zweistellige Milliardenloch sei haushaltspolitisch unverantwortbar. Deshalb fordert der Redner eine strukturelle Reform des Umsatzsteuerrechts sowie direkte Entlastungen und Investitionen in den Nahverkehr, damit der Staat handlungsfähig bleibt.
- Reinhard MixlAfDDer AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl lehnt den Linke-Antrag zur Mehrwertsteuerbefreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie Bus und Bahn ab, weil davon laut DIW-Studien vor allem die oberen zehn Prozent profitierten, während Geringverdienern monatlich nur 15 bis 20 Euro blieben. Kritisiert wird zudem die fehlende Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen von mindestens 18 Milliarden Euro jährlich, die den ohnehin verschuldeten Haushalt überlaste. Die geforderte Preisaufsicht verwerfe er als marktwidrigen Eingriff, da Höchstpreise Knappheit, Qualitätsverlust und Schwarzmärkte erzeugten. Stattdessen verlangt der Beitrag Entlastungen bei CO2-Bepreisung, Sozialabgaben und Sanktionspolitik, damit mehr Geld bei den Bürgern ankommt.
Fritz GüntzlerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linken-Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Der Redner lehnt dies ab, weil die Finanzierung von 18 Milliarden Euro ungeklärt bleibt und den Kommunen dadurch 600 Millionen Euro entzogen würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Zielgenauigkeit, da hohe Einkommen stärker entlastet würden als niedrige, und die unvollständige Weitergabe von Steuersenkungen an Verbraucher. Stattdessen fordert er eine Anpassung des Einkommensteuertarifs und eine Revision des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, lehnt eine Preisaufsichtsbehörde als planwirtschaftlich ab.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck von den Grünen begrüßt das Ziel des Linken-Antrags, Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten, lehnt aber die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung ab, weil sie 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursacht und bis zu 30 Prozent der Entlastung bei Konzernen hängen bleiben. Stattdessen schlägt sie gezielte Direktauszahlungen über den Direktauszahlungsmechanismus vor, damit bedürftige Haushalte unbürokratisch unterstützt werden. Kritisiert wird zudem die Steuerpolitik der schwarz-roten Koalition und der AfD, da sie Umverteilung von unten nach oben bewirke. Die Rede fordert deshalb eine fokussierte Politik für finanziell unsichere Menschen, ohne Mehrwertsteuersenkung.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke die Verteilungslogik der GroKo, die profitable Unternehmen entlaste, während untere Einkommen durch Inflation, Mieten und Lebensmittelpreise überlastet würden. Deshalb fordert sie die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Bus und Bahn, damit Alleinerziehende, Pendler und Geringverdienende konkret entlastet werden. Die Rednerin begründet dies mit der seit 2022 geltenden EU-Richtlinie, die Nullsteuersätze erlaubt, und kritisiert das chaotische, ungerechte System, das Babynahrung hoch, Trüffel niedrig besteuert. Zudem verlangt sie Preisaufsicht und Steuergerechtigkeit, weil indirekte Steuern Geringverdienende überproportional belasten und die Kommunen anders finanziert werden müssten.
Michael ThewsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Der Redner kritisiert den Vorstoß als wiederholten, unsachlichen Populismus, weil Steuersenkungen wegen möglicher Mitnahmeeffekte im Handel nicht zielgerichtet bei den Menschen ankommen und dem Staat rund 18 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entziehen würden, was angesichts der gleichzeitig geforderten Kommunalhilfen unseriös sei. Stattdessen verweist er auf die SPD-Politik, die kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlasten und die Einnahmeseite verbessern will. Zudem betont er Kartellamt und Verbraucherschutz, damit Preisabsprachen verhindert werden.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Ablehnung eigener Vorschläge durch die Regierungsparteien, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Anpassung der Grundfreibeträge an die Inflation, die niedrige Einkommen entlasten würden. Er wirft der Koalition vor, einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt zu haben, wodurch fast ein Haushaltsnotstand entstanden sei. Zudem bemängelt er die Verschiebung von Geldern zwischen Sondervermögen und die geplante Umwidmung des KTF über die Legislatur hinaus, weil eine seriöse Finanzierung fehle. Gottschalk betont, seine Fraktion habe entsprechende Maßnahmen bereits vor sechs Jahren gefordert und sei damit schneller gewesen.- Michael ThewsSPDMichael Thews von der SPD kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Er bemängelt, dass die Linke das Thema in ihrer Rede nicht angesprochen habe, und findet es dreist, dass sie überhaupt den Mut habe, hier zu fragen. Der Redner erinnert an den Wahlkampf und das Programm der Linken, das so schlecht finanziert gewesen sei, dass Deutschland bei einer Regierungsübernahme heute pleite wäre. Deshalb könne man der Linken keine seriöse Haushaltspolitik zuschreiben. Thews lehnt eine weitere Beschäftigung mit dem Antrag ab und beendet seine Ausführungen.
- Christian DouglasAfDChristian Douglas von der AfD lehnt den Antrag der Linken ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen und stattdessen eine staatliche Preisaufsicht einzuführen. Er vergleicht das Vorhaben mit der Planwirtschaft der DDR und dem Einheitlichen Verkaufspreis, weil staatliche Preisfestsetzung zu Mangel und Bürokratie führe, wie die deutsche Teilungsgeschichte zeige. Der Beitrag begründet, dass freie Preise und Marktwirtschaft Wohlstand gebracht hätten, während Planwirtschaft gescheitert sei. Deshalb sei es Aufgabe der Unternehmen und Konsumenten, über Einkauf, Produktion und Preise zu entscheiden, nicht des Staates. Kritisiert wird ein Menschenbild, das Bürger bevormunde; die AfD positioniert sich als Partei der Freiheit.
Johannes SteinigerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil die Entlastung vor allem Reiche und Großkonzerne begünstige, da Senkungen oft nicht vollständig weitergegeben würden. Zudem kritisiert er den Vorschlag als sozialistisch und bürokratisch, da eine neue Preisaufsichtsbehörde geplant sei, und warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen durch einen höheren Mindestlohn. Stattdessen fordert er gezielte Unterstützung für Bedürftige, weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb sowie einen Genusspatriotismus, der regionale Produkte bevorzugt.- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert für die Grünen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel als unlogisch und fordert deren Abschaffung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Sie bemängelt, dass tierische Produkte mit 7 Prozent begünstigt werden, während pflanzliche Alternativen wie Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werden, was Tierschutz bestrafe. Auch im Gesundheitsbereich sei die Steuer ungerecht, da Gemüse höher besteuert werde als Süßigkeiten, was ernährungsbedingte Krankheiten fördere. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer fairen Mehrwertsteuer damit, dass gute Ernährung kein Luxusgut sein dürfe und der Staat durch Preissignale ohne Bevormundung lenken solle.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf von der Linken begründet den Antrag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn abzuschaffen, mit stark gestiegenen Verbraucherpreisen und Nahrungsmittelpreisen, die Menschen mit geringen Einkommen überfordern. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen untätig blieben und die Inflation wieder steigt. Die Maßnahme soll Grundnahrungsmittel bezahlbar machen, da Ernährung nicht einsparbar ist und die Tafeln längeren Zulauf haben. Der Beitrag fordert zudem, Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Wandel umzusetzen und eine Preisbeobachtungsstelle einzurichten, damit Preissteigerungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.- Stefan KorbachCDUStefan Korbach lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linksfraktion ab, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn zu streichen. Der Redner begründet dies mit jährlichen Mindereinnahmen von 13 bis 15 Milliarden Euro, einer durchschnittlichen Entlastung von nur 21 Euro monatlich und fehlender sozialer Zielgenauigkeit, weil Besserverdiener stärker profitierten. Zudem warnt er vor einer Ausweitung der Ausnahmen und einer staatlichen Lebensmittelpreisaufsicht, die als bürokratisches Regulierungsmonster und ordnungspolitischer Rückfall in die Planwirtschaft abgelehnt wird. Stattdessen fordert er gezielte Entlastungen durch Einkommensteuersenkungen, höhere Pendlerpauschale und steuerfreie Überstundenzuschläge, damit kleinere und mittlere Einkommen spürbar unterstützt werden.
Iris NielandAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn als dysfunktionales Gießkannenprinzip, weil er mindestens 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen verursache und keine Gegenfinanzierung vorsehe. Stattdessen fordert sie eine AfD-Steuerreform 2025 mit höheren Freibeträgen auf Arbeitseinkommen und Kinderfreibeträgen, damit Familien mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro brutto Steuern zahlen. Der Beitrag begründet dies mit wachsenden finanziellen Sorgen von Familien und lehnt den vorliegenden Antrag ab.- Florian DornCDUDer Redner lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn ab, weil sie in der aktuellen Haushaltslage nicht zielführend sei und ein Loch von bis zu 18 Milliarden Euro reiße. Statt mit der Gießkanne zu entlasten, wodurch Wohlhabende stärker profitierten, setze die Union auf zielgenaue Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über den Einkommensteuertarif sowie auf Investitionsbooster und Körperschaftsteuersenkung, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem warnt er vor mehr Bürokratie durch zusätzliche Mehrwertsteuersätze und plädiert für Wettbewerb statt Preisaufsicht, weil dieser dauerhaft niedrigere Preise schaffe.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.