Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen, insbesondere ehemaliger Ortskräfte. Walch betont, Deutschland habe mit über 38 000 Aufnahmen bereits enorme Verantwortung übernommen, weit mehr als vergleichbare Staaten, weshalb der Vorwurf der Untreue unbegründet sei. Er verweist auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, wonach politische Aufnahmezusagen keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern im Ermessen des Staates liegen. Deshalb sei die Aussetzung des Verfahrens durch den Innenminister zur Sicherheitsprüfung rechtmäßig und notwendig, damit nur tatsächlich Berechtigte einreisen. Zudem lobt er den Einsatz der Bundeswehr und die Unterstützung durch Ortskräfte.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass rund 250 Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie deutsche Aufnahmezusagen besitzen. Gambir begründet dies damit, dass die Betroffenen als Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtler oder Journalisten besonders gefährdet sind und auf deutschen Schutz vertrauten. Da die Zusagen rechtlich bindend seien, wie Gerichte bestätigt hätten, wirft sie der Bundesregierung Rechtsbruch vor, weil keine Sicherheitsinterviews mehr stattfinden und Visa fehlen. Deshalb fordert der Beitrag die Umsetzung der Evakuierung, die Rückholung der Abgeschobenen und Konsequenzen für den Innenminister, damit bereits zugesagter Schutz nicht länger verweigert wird.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert die Aufnahmepraxis der Ampelregierung für gefährdete Afghanen, weil staatliche Aufgaben an NGOs übertragen und rechtsstaatliche Kriterien verletzt worden seien. Er verweist auf rund 45.000 Aufnahmezusagen, von denen etwa 38.000 umgesetzt wurden, und bemängelt intransparente Auswahlverfahren, gefälschte Ausweise sowie Proxypässe. Der Redner begründet damit, dass die Vorgängerregierung schlampig gearbeitet habe und die jetzige Koalition keine neuen Bundesaufnahmeprogramme mehr beschließe, um Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Zudem fordert er, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen im Einzelfall weiterhin umgesetzt werden, sofern die Sicherheitsüberprüfungen bestanden sind.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen und wirft der CDU/CSU-geführten Bundesregierung Wortbruch vor, weil sie trotz gegenteiliger Wahlversprechen weiterhin Afghanen einfliegen lasse. Er verweist auf hohe Asylbewerberzahlen und fehlende Zurückweisungen an den Grenzen, wodurch keine Migrationswende erkennbar sei. Zudem behauptet er eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung von Afghanen und nennt Gewalttaten als Beispiele. Deshalb fordert er einen sofortigen Stopp aller Afghanen-Flüge, Abschiebungen und mehr Transparenz über beteiligte NGOs, da Zusagen an Afghanen die deutsche Souveränität nicht binden dürften.
- Hakan DemirSPDDer Redner verteidigt den Antrag, gefährdeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu garantieren, weil Deutschland gegenüber Ortskräften und Menschenrechtsverteidigern Verantwortung übernommen hat und diese Zusage nun einhalten muss. Kritisiert wird die AfD, die sich als Sicherheitspartei geriere, während der Beitrag auf rund 2.384 wartende Personen in Pakistan verweist, die von Abschiebung bedroht sind. Deshalb fordert er einen konkreten Plan, damit die Betroffenen kommen können, und warnt, dass gebrochene Zusagen die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstören würden, indem Menschen im Stich gelassen werden.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin kritisiert den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er verweist auf seine Zeit als Hauptmann der Militärpolizei in Afghanistan, wo er eng mit Ortskräften zusammengearbeitet habe. Diese seien verpflegt, medizinisch versorgt und gut bezahlt worden, während andere Afghanen nichts erhalten hätten. Bei einer Anhörung 2022 habe sich gezeigt, dass keiner Ortskraft durch die Taliban ein Leid zugefügt worden sei. Deshalb dürfe der deutsche Steuerzahler nicht hinter die Fichte geführt werden. Zudem kritisiert der Beitrag, dass der Antragsteller Demir nicht den Mut gefunden habe, auf eine Zwischenfrage einzugehen.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Hakan Demir befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er begründet die Forderung nach Schutz damit, dass Soldatinnen und Soldaten niemanden zurücklassen, weil dies ihrem Selbstverständnis und Gewissen entspreche. Deshalb müsse die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen einhalten und gefährdeten Menschen jetzt Schutz garantieren. Kritisiert wird indirekt ein Zögern bei der Umsetzung. Der Redner stützt das Anliegen, indem er an die Verantwortung aus dem Bundeswehreinsatz erinnert. Damit wird die Dringlichkeit der Aufnahme betont und der Druck auf die Regierung erhöht, damit die zugesagten Aufnahmen nicht weiter verzögert werden.
- Lea ReisnerLinkeDie Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nicht einhält. Obwohl Gerichte die Aufnahme verpflichtend angeordnet haben, würden Verfahren verschleppt und bürokratische Hürden aufgebaut, sodass Menschen in Pakistan feststecken, verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben werden. Reisner nennt dies ein politisches Kalkül der Vorgängerregierung und einen Skandal, weil Gerichtsbeschlüsse ignoriert und der Rechtsstaat ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet die Forderung nach sofortigem Schutz damit, dass jede Verzögerung Familien auseinanderreiße und Leben gefährde, und warnt, dass daraus ein Demokratieabbau von innen folge.
Jürgen HardtCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen, weil die frühere Regierung das Bundesaufnahmeprogramm zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt habe und erst jetzt konkrete Entscheidungen getroffen würden. Der Redner unterscheidet Ortskräfte von anderen Gefährdeten und bezweifelt eine besondere Verpflichtung, da eine Rachewelle der Taliban ausgeblieben sei. Deshalb fordert er statt Aufnahmeprogrammen eine realistische Afghanistan-Politik, die die Taliban als Machthaber anerkennt, damit von dem Land kein Terrorismus ausgeht. Auf Nachfrage verteidigt er seine Informationsquellen und weist den Vorwurf der Normalisierung zurück.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch lehnt den Antrag der Grünen ab, gefährdete Afghanen aufzunehmen, weil sie eine demografische Belastung und eine Gefahr für die innere Sicherheit befürchtet. Sie verweist auf die stark gestiegene Zahl afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland und hohe Geburtenraten, wodurch die Bevölkerung weiter wachsen werde. Zudem behauptet sie, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme führten zu Ketteneinwanderung und Parallelgesellschaften. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit kulturellen Unterschieden, archaischen Stammesstrukturen und einer hohen Zahl schwerer Straftaten durch Afghanen. Deshalb fordert sie, keine weiteren Afghanen aufzunehmen, sondern abzuschieben.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die der Bundeswehr oder den Frauenrechten geholfen haben, durch Aufnahmezusagen Schutz zu garantieren. Fiedler betont, dass Deutschland zu seinen Zusagen stehen müsse, weist aber darauf hin, dass bei jeder Aufnahme Identität und Sicherheit lückenlos geprüft werden müssten, weshalb die Koalition mit dem Innenminister in konstruktivem Austausch stehe. Kritisiert wird das Framing von Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko durch den rechtsextremen Rand, während gleichzeitig die Integration von 124.000 Afghaninnen und Afghanen in den Arbeitsmarkt hervorgehoben wird, damit die Debatte die Balance wiederfindet.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt die Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, insbesondere Ortskräfte, die deutsche Soldaten unterstützt haben. Kritisiert wird, dass die Union unter Innenminister Seehofer Aufnahmeprogramme blockiert und nach dem Regierungswechsel Versprechen gebrochen habe, weshalb Betroffene vor Gericht ziehen müssten und Pakistan Menschen mit Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückschiebe. Amtsberg fordert, die Zusagen einzuhalten, humanitäre Hilfe nicht zu kürzen und einen klaren Kurs gegen die Taliban zu verfolgen, da diese Frauen und Mädchen systematisch entrechten und keine Legitimation besitzen. Der Beitrag begründet dies mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Verantwortung gegenüber den Partnern.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den chaotischen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, weil dadurch rund 2000 Menschen in Islamabad festsitzen, die in Erwartung eines Visums alles aufgegeben haben und nun von Abschiebung sowie Folter und Tod durch die Taliban bedroht sind. Besonders betroffen seien etwa 400 queere Geflüchtete, von denen rund 80 bereits eine Aufnahmezusage erhalten hätten und nur noch auf Visum und Flugticket warteten. Da sie durch das Verfahren geoutet wurden, ist eine sichere Rückkehr in die Heimat ausgeschlossen. Der Beitrag fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Menschen nach Deutschland zu holen, damit ihr Leben gerettet wird.
- Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen, insbesondere ehemaliger Ortskräfte. Walch betont, Deutschland habe mit über 38 000 Aufnahmen bereits enorme Verantwortung übernommen, weit mehr als vergleichbare Staaten, weshalb der Vorwurf der Untreue unbegründet sei. Er verweist auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, wonach politische Aufnahmezusagen keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern im Ermessen des Staates liegen. Deshalb sei die Aussetzung des Verfahrens durch den Innenminister zur Sicherheitsprüfung rechtmäßig und notwendig, damit nur tatsächlich Berechtigte einreisen. Zudem lobt er den Einsatz der Bundeswehr und die Unterstützung durch Ortskräfte.
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