Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Zusammenfassung
Beatrix von Storch lehnt den Antrag der Grünen ab, gefährdete Afghanen aufzunehmen, weil sie eine demografische Belastung und eine Gefahr für die innere Sicherheit befürchtet. Sie verweist auf die stark gestiegene Zahl afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland und hohe Geburtenraten, wodurch die Bevölkerung weiter wachsen werde. Zudem behauptet sie, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme führten zu Ketteneinwanderung und Parallelgesellschaften. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit kulturellen Unterschieden, archaischen Stammesstrukturen und einer hohen Zahl schwerer Straftaten durch Afghanen. Deshalb fordert sie, keine weiteren Afghanen aufzunehmen, sondern abzuschieben.
Weitere Themen: auswaertiges · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass rund 250 Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie deutsche Aufnahmezusagen besitzen. Gambir begründet dies damit, dass die Betroffenen als Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtler oder Journalisten besonders gefährdet sind und auf deutschen Schutz vertrauten. Da die Zusagen rechtlich bindend seien, wie Gerichte bestätigt hätten, wirft sie der Bundesregierung Rechtsbruch vor, weil keine Sicherheitsinterviews mehr stattfinden und Visa fehlen. Deshalb fordert der Beitrag die Umsetzung der Evakuierung, die Rückholung der Abgeschobenen und Konsequenzen für den Innenminister, damit bereits zugesagter Schutz nicht länger verweigert wird.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert die Aufnahmepraxis der Ampelregierung für gefährdete Afghanen, weil staatliche Aufgaben an NGOs übertragen und rechtsstaatliche Kriterien verletzt worden seien. Er verweist auf rund 45.000 Aufnahmezusagen, von denen etwa 38.000 umgesetzt wurden, und bemängelt intransparente Auswahlverfahren, gefälschte Ausweise sowie Proxypässe. Der Redner begründet damit, dass die Vorgängerregierung schlampig gearbeitet habe und die jetzige Koalition keine neuen Bundesaufnahmeprogramme mehr beschließe, um Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Zudem fordert er, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen im Einzelfall weiterhin umgesetzt werden, sofern die Sicherheitsüberprüfungen bestanden sind.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen und wirft der CDU/CSU-geführten Bundesregierung Wortbruch vor, weil sie trotz gegenteiliger Wahlversprechen weiterhin Afghanen einfliegen lasse. Er verweist auf hohe Asylbewerberzahlen und fehlende Zurückweisungen an den Grenzen, wodurch keine Migrationswende erkennbar sei. Zudem behauptet er eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung von Afghanen und nennt Gewalttaten als Beispiele. Deshalb fordert er einen sofortigen Stopp aller Afghanen-Flüge, Abschiebungen und mehr Transparenz über beteiligte NGOs, da Zusagen an Afghanen die deutsche Souveränität nicht binden dürften.
- Hakan DemirSPDDer Redner verteidigt den Antrag, gefährdeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu garantieren, weil Deutschland gegenüber Ortskräften und Menschenrechtsverteidigern Verantwortung übernommen hat und diese Zusage nun einhalten muss. Kritisiert wird die AfD, die sich als Sicherheitspartei geriere, während der Beitrag auf rund 2.384 wartende Personen in Pakistan verweist, die von Abschiebung bedroht sind. Deshalb fordert er einen konkreten Plan, damit die Betroffenen kommen können, und warnt, dass gebrochene Zusagen die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstören würden, indem Menschen im Stich gelassen werden.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin kritisiert den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er verweist auf seine Zeit als Hauptmann der Militärpolizei in Afghanistan, wo er eng mit Ortskräften zusammengearbeitet habe. Diese seien verpflegt, medizinisch versorgt und gut bezahlt worden, während andere Afghanen nichts erhalten hätten. Bei einer Anhörung 2022 habe sich gezeigt, dass keiner Ortskraft durch die Taliban ein Leid zugefügt worden sei. Deshalb dürfe der deutsche Steuerzahler nicht hinter die Fichte geführt werden. Zudem kritisiert der Beitrag, dass der Antragsteller Demir nicht den Mut gefunden habe, auf eine Zwischenfrage einzugehen.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Hakan Demir befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er begründet die Forderung nach Schutz damit, dass Soldatinnen und Soldaten niemanden zurücklassen, weil dies ihrem Selbstverständnis und Gewissen entspreche. Deshalb müsse die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen einhalten und gefährdeten Menschen jetzt Schutz garantieren. Kritisiert wird indirekt ein Zögern bei der Umsetzung. Der Redner stützt das Anliegen, indem er an die Verantwortung aus dem Bundeswehreinsatz erinnert. Damit wird die Dringlichkeit der Aufnahme betont und der Druck auf die Regierung erhöht, damit die zugesagten Aufnahmen nicht weiter verzögert werden.
- Lea ReisnerLinkeDie Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nicht einhält. Obwohl Gerichte die Aufnahme verpflichtend angeordnet haben, würden Verfahren verschleppt und bürokratische Hürden aufgebaut, sodass Menschen in Pakistan feststecken, verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben werden. Reisner nennt dies ein politisches Kalkül der Vorgängerregierung und einen Skandal, weil Gerichtsbeschlüsse ignoriert und der Rechtsstaat ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet die Forderung nach sofortigem Schutz damit, dass jede Verzögerung Familien auseinanderreiße und Leben gefährde, und warnt, dass daraus ein Demokratieabbau von innen folge.
Jürgen HardtCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen, weil die frühere Regierung das Bundesaufnahmeprogramm zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt habe und erst jetzt konkrete Entscheidungen getroffen würden. Der Redner unterscheidet Ortskräfte von anderen Gefährdeten und bezweifelt eine besondere Verpflichtung, da eine Rachewelle der Taliban ausgeblieben sei. Deshalb fordert er statt Aufnahmeprogrammen eine realistische Afghanistan-Politik, die die Taliban als Machthaber anerkennt, damit von dem Land kein Terrorismus ausgeht. Auf Nachfrage verteidigt er seine Informationsquellen und weist den Vorwurf der Normalisierung zurück.- Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch lehnt den Antrag der Grünen ab, gefährdete Afghanen aufzunehmen, weil sie eine demografische Belastung und eine Gefahr für die innere Sicherheit befürchtet. Sie verweist auf die stark gestiegene Zahl afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland und hohe Geburtenraten, wodurch die Bevölkerung weiter wachsen werde. Zudem behauptet sie, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme führten zu Ketteneinwanderung und Parallelgesellschaften. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit kulturellen Unterschieden, archaischen Stammesstrukturen und einer hohen Zahl schwerer Straftaten durch Afghanen. Deshalb fordert sie, keine weiteren Afghanen aufzunehmen, sondern abzuschieben.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die der Bundeswehr oder den Frauenrechten geholfen haben, durch Aufnahmezusagen Schutz zu garantieren. Fiedler betont, dass Deutschland zu seinen Zusagen stehen müsse, weist aber darauf hin, dass bei jeder Aufnahme Identität und Sicherheit lückenlos geprüft werden müssten, weshalb die Koalition mit dem Innenminister in konstruktivem Austausch stehe. Kritisiert wird das Framing von Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko durch den rechtsextremen Rand, während gleichzeitig die Integration von 124.000 Afghaninnen und Afghanen in den Arbeitsmarkt hervorgehoben wird, damit die Debatte die Balance wiederfindet.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt die Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, insbesondere Ortskräfte, die deutsche Soldaten unterstützt haben. Kritisiert wird, dass die Union unter Innenminister Seehofer Aufnahmeprogramme blockiert und nach dem Regierungswechsel Versprechen gebrochen habe, weshalb Betroffene vor Gericht ziehen müssten und Pakistan Menschen mit Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückschiebe. Amtsberg fordert, die Zusagen einzuhalten, humanitäre Hilfe nicht zu kürzen und einen klaren Kurs gegen die Taliban zu verfolgen, da diese Frauen und Mädchen systematisch entrechten und keine Legitimation besitzen. Der Beitrag begründet dies mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Verantwortung gegenüber den Partnern.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den chaotischen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, weil dadurch rund 2000 Menschen in Islamabad festsitzen, die in Erwartung eines Visums alles aufgegeben haben und nun von Abschiebung sowie Folter und Tod durch die Taliban bedroht sind. Besonders betroffen seien etwa 400 queere Geflüchtete, von denen rund 80 bereits eine Aufnahmezusage erhalten hätten und nur noch auf Visum und Flugticket warteten. Da sie durch das Verfahren geoutet wurden, ist eine sichere Rückkehr in die Heimat ausgeschlossen. Der Beitrag fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Menschen nach Deutschland zu holen, damit ihr Leben gerettet wird.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen, insbesondere ehemaliger Ortskräfte. Walch betont, Deutschland habe mit über 38 000 Aufnahmen bereits enorme Verantwortung übernommen, weit mehr als vergleichbare Staaten, weshalb der Vorwurf der Untreue unbegründet sei. Er verweist auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, wonach politische Aufnahmezusagen keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern im Ermessen des Staates liegen. Deshalb sei die Aussetzung des Verfahrens durch den Innenminister zur Sicherheitsprüfung rechtmäßig und notwendig, damit nur tatsächlich Berechtigte einreisen. Zudem lobt er den Einsatz der Bundeswehr und die Unterstützung durch Ortskräfte.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersDie AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass propalästinensische Aktivisten die Deutschlandfahne vor dem Bundestag entfernt und durch eine Palästinafahne ersetzt hätten, ohne dass die Polizei einschritt, während bei ihrem eigenen Fahnenschwenken im Bundestag sofort interveniert worden sei. Sie begründet dies mit einer linken Strategie der Masseneinwanderung, die Deutschland in einen Gazastreifen verwandeln und eine Intifada-Revolution auslösen solle, weshalb die nationale Identität und Schwarz-Rot-Gold verteidigt werden müssten, indem man die Tore für Islamisten und Kriminelle schließt.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole kritisiert Beatrix von Storch die illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers. Sie betont, dass Schwarz-Rot-Gold die Farben des gesamten Landes und nicht die einer Partei seien. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion diese Farben und die Interessen Deutschlands ernst nehme, im Gegensatz zu anderen. Damit verteidigt die Rednerin die staatlichen Symbole und wirft den politischen Gegnern vor, den Staat herabzuwürdigen. Die Rede fordert, die nationalen Symbole zu respektieren, und kritisiert die Unterkomplexität des Denkens der Fragesteller, weil diese die Bedeutung der Flagge nicht verstünden.
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung die ihrer Ansicht nach mangelnde Aufklärung durch die etablierten Parteien. Sie wirft Rot-Grün Inkompetenz vor, weil die Serienmorde trotz zahlreicher Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt blieben. Zudem bemängelt die Rednerin die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, da diese fiktive rechtsextreme Vorfälle für Kampagnen nutzten, statt die Morde aufzuklären. Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutz die Neonaziszene selbst aufgebaut und finanziert habe, wodurch der NSU als außer Kontrolle geratenes Instrument entstanden sei. Deshalb fordert sie die restlose Aufklärung des tiefen Staates und wirbt für die AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert die Abgeordnete von Storch die Union dafür, den Erfolg der Return Hubs allein zu beanspruchen. Sie stimmt zwar zu, dass die frühere Asylpolitik eine Geisterfahrt war, betont jedoch, dass die Wende im EU-Parlament nur durch die gemeinsame Abstimmung von EVP, EKR und rechten Fraktionen gegen die linke Mehrheit zustande kam. Deshalb fordert sie, den Erfolg als gemeinsame Leistung anzuerkennen, damit eine echte Migrationswende gelingen kann. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, weil sonst keine Mehrheit für eine restriktive Asylpolitik möglich sei.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenBeatrix von Storch befasst sich mit den Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober und dem daraus abgeleiteten Kampf gegen Antisemitismus. Weil Grenzen nicht militärisch abgeschirmt seien, könnten Terroristen eindringen, weshalb sie militärische Sicherung begründet. Den neuen Antisemitismus verortet sie an linken Universitäten, deshalb will die AfD dort Krawallmacher entfernen und offene Debatten ermöglichen. Kritisiert wird die Linke, die mit propalästinensischen Protesten islamischen Mob mobilisiere und Judenhass fördere. Der Beitrag fordert Parteiausschluss und schärfere Strafen, damit jüdisches Leben geschützt wird, und verbittet sich moralische Kritik von Kooperationspartnern der Linken.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenVor dem Bundestag wirft die AfD-Abgeordnete den Berliner Linken vor, Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans strategisch für Wählermobilisierung zu nutzen. Sie begründet dies mit einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln, auf der ein Rapper zur Intifada aufrief und die Menge jubelte, sowie mit beleidigenden Auftritten eines Linken-Fraktionschefs gegenüber israelischen Gästen und Verbindungen zu kriminellen Clans und der PFLP. Kritisiert wird, dass die Partei über Jahre ein neues Geschäftsmodell des Islamo-Sozialismus verfolgt und damit den auf Judenhass und Sozialneid aufbauenden Wählerzuwachs organisiert.
- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich 250 Jahren USA plädiert die AfD-Abgeordnete für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten, weil gemeinsame christliche und kulturelle Wurzeln sowie deutsche Einwanderer dies begründen, nicht aber eine globale Befreiungsmission. Kritisiert wird sowohl die Verklärung durch Transatlantiker als auch die Verteufelung durch Antiamerikaner, denn die US-Geschichte sei wie jede große Nation voller Licht und Schatten. Da progressive Eliten nationale Interessen zugunsten globaler Projekte vernachlässigen, stellt sie die MAGA-Bewegung und ihre Partei als Gegner dieser Eliten dar. Deshalb fordert sie, Probleme in Detroit und Gelsenkirchen statt in der Ukraine oder Afghanistan zu lösen, und schließt mit Jeffersons Freiheitsgebot.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeBeatrix von Storch kritisiert die geplante Widerspruchslösung bei der Organspende, weil der Verzicht auf Widerspruch keine Zustimmung sei und fundamentale Rechtsprinzipien umkehre. Sie vergleicht das Prinzip satirisch mit einer automatischen AfD-Mitgliedschaft, um zu zeigen, dass Schweigen nicht als Einwilligung gelten dürfe. Dadurch würden Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck gesetzt, und das Recht auf Schweigen werde abgeschafft. Die Rednerin betont, dass freiwillige Organspende ein Akt der Nächstenliebe bleibe, aber nicht verordnet werden dürfe. Zudem bezweifelt sie den Hirntod als Todesdefinition und sieht die Menschenwürde verletzt, da der Mensch kein Ersatzteillager sei.