Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 21. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
Zusammenfassung
Der Beitrag des SPD-Abgeordneten Hakan Demir befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er begründet die Forderung nach Schutz damit, dass Soldatinnen und Soldaten niemanden zurücklassen, weil dies ihrem Selbstverständnis und Gewissen entspreche. Deshalb müsse die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen einhalten und gefährdeten Menschen jetzt Schutz garantieren. Kritisiert wird indirekt ein Zögern bei der Umsetzung. Der Redner stützt das Anliegen, indem er an die Verantwortung aus dem Bundeswehreinsatz erinnert. Damit wird die Dringlichkeit der Aufnahme betont und der Druck auf die Regierung erhöht, damit die zugesagten Aufnahmen nicht weiter verzögert werden.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 21. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert, dass rund 250 Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl sie deutsche Aufnahmezusagen besitzen. Gambir begründet dies damit, dass die Betroffenen als Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtler oder Journalisten besonders gefährdet sind und auf deutschen Schutz vertrauten. Da die Zusagen rechtlich bindend seien, wie Gerichte bestätigt hätten, wirft sie der Bundesregierung Rechtsbruch vor, weil keine Sicherheitsinterviews mehr stattfinden und Visa fehlen. Deshalb fordert der Beitrag die Umsetzung der Evakuierung, die Rückholung der Abgeschobenen und Konsequenzen für den Innenminister, damit bereits zugesagter Schutz nicht länger verweigert wird.
Detlef SeifCDUDetlef Seif kritisiert die Aufnahmepraxis der Ampelregierung für gefährdete Afghanen, weil staatliche Aufgaben an NGOs übertragen und rechtsstaatliche Kriterien verletzt worden seien. Er verweist auf rund 45.000 Aufnahmezusagen, von denen etwa 38.000 umgesetzt wurden, und bemängelt intransparente Auswahlverfahren, gefälschte Ausweise sowie Proxypässe. Der Redner begründet damit, dass die Vorgängerregierung schlampig gearbeitet habe und die jetzige Koalition keine neuen Bundesaufnahmeprogramme mehr beschließe, um Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Zudem fordert er, dass rechtsverbindliche Aufnahmezusagen im Einzelfall weiterhin umgesetzt werden, sofern die Sicherheitsüberprüfungen bestanden sind.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen und wirft der CDU/CSU-geführten Bundesregierung Wortbruch vor, weil sie trotz gegenteiliger Wahlversprechen weiterhin Afghanen einfliegen lasse. Er verweist auf hohe Asylbewerberzahlen und fehlende Zurückweisungen an den Grenzen, wodurch keine Migrationswende erkennbar sei. Zudem behauptet er eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung von Afghanen und nennt Gewalttaten als Beispiele. Deshalb fordert er einen sofortigen Stopp aller Afghanen-Flüge, Abschiebungen und mehr Transparenz über beteiligte NGOs, da Zusagen an Afghanen die deutsche Souveränität nicht binden dürften.
- Hakan DemirSPDDer Redner verteidigt den Antrag, gefährdeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu garantieren, weil Deutschland gegenüber Ortskräften und Menschenrechtsverteidigern Verantwortung übernommen hat und diese Zusage nun einhalten muss. Kritisiert wird die AfD, die sich als Sicherheitspartei geriere, während der Beitrag auf rund 2.384 wartende Personen in Pakistan verweist, die von Abschiebung bedroht sind. Deshalb fordert er einen konkreten Plan, damit die Betroffenen kommen können, und warnt, dass gebrochene Zusagen die Glaubwürdigkeit Deutschlands zerstören würden, indem Menschen im Stich gelassen werden.
- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin kritisiert den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er verweist auf seine Zeit als Hauptmann der Militärpolizei in Afghanistan, wo er eng mit Ortskräften zusammengearbeitet habe. Diese seien verpflegt, medizinisch versorgt und gut bezahlt worden, während andere Afghanen nichts erhalten hätten. Bei einer Anhörung 2022 habe sich gezeigt, dass keiner Ortskraft durch die Taliban ein Leid zugefügt worden sei. Deshalb dürfe der deutsche Steuerzahler nicht hinter die Fichte geführt werden. Zudem kritisiert der Beitrag, dass der Antragsteller Demir nicht den Mut gefunden habe, auf eine Zwischenfrage einzugehen.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag des SPD-Abgeordneten Hakan Demir befasst sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Er begründet die Forderung nach Schutz damit, dass Soldatinnen und Soldaten niemanden zurücklassen, weil dies ihrem Selbstverständnis und Gewissen entspreche. Deshalb müsse die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen einhalten und gefährdeten Menschen jetzt Schutz garantieren. Kritisiert wird indirekt ein Zögern bei der Umsetzung. Der Redner stützt das Anliegen, indem er an die Verantwortung aus dem Bundeswehreinsatz erinnert. Damit wird die Dringlichkeit der Aufnahme betont und der Druck auf die Regierung erhöht, damit die zugesagten Aufnahmen nicht weiter verzögert werden.
- Lea ReisnerLinkeDie Linken-Abgeordnete Lea Reisner kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, dass sie Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nicht einhält. Obwohl Gerichte die Aufnahme verpflichtend angeordnet haben, würden Verfahren verschleppt und bürokratische Hürden aufgebaut, sodass Menschen in Pakistan feststecken, verhaftet oder nach Afghanistan abgeschoben werden. Reisner nennt dies ein politisches Kalkül der Vorgängerregierung und einen Skandal, weil Gerichtsbeschlüsse ignoriert und der Rechtsstaat ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet die Forderung nach sofortigem Schutz damit, dass jede Verzögerung Familien auseinanderreiße und Leben gefährde, und warnt, dass daraus ein Demokratieabbau von innen folge.
Jürgen HardtCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghanen, weil die frühere Regierung das Bundesaufnahmeprogramm zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt habe und erst jetzt konkrete Entscheidungen getroffen würden. Der Redner unterscheidet Ortskräfte von anderen Gefährdeten und bezweifelt eine besondere Verpflichtung, da eine Rachewelle der Taliban ausgeblieben sei. Deshalb fordert er statt Aufnahmeprogrammen eine realistische Afghanistan-Politik, die die Taliban als Machthaber anerkennt, damit von dem Land kein Terrorismus ausgeht. Auf Nachfrage verteidigt er seine Informationsquellen und weist den Vorwurf der Normalisierung zurück.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch lehnt den Antrag der Grünen ab, gefährdete Afghanen aufzunehmen, weil sie eine demografische Belastung und eine Gefahr für die innere Sicherheit befürchtet. Sie verweist auf die stark gestiegene Zahl afghanischer Staatsangehöriger in Deutschland und hohe Geburtenraten, wodurch die Bevölkerung weiter wachsen werde. Zudem behauptet sie, Familiennachzug und Aufnahmeprogramme führten zu Ketteneinwanderung und Parallelgesellschaften. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit kulturellen Unterschieden, archaischen Stammesstrukturen und einer hohen Zahl schwerer Straftaten durch Afghanen. Deshalb fordert sie, keine weiteren Afghanen aufzunehmen, sondern abzuschieben.
Sebastian FiedlerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die der Bundeswehr oder den Frauenrechten geholfen haben, durch Aufnahmezusagen Schutz zu garantieren. Fiedler betont, dass Deutschland zu seinen Zusagen stehen müsse, weist aber darauf hin, dass bei jeder Aufnahme Identität und Sicherheit lückenlos geprüft werden müssten, weshalb die Koalition mit dem Innenminister in konstruktivem Austausch stehe. Kritisiert wird das Framing von Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko durch den rechtsextremen Rand, während gleichzeitig die Integration von 124.000 Afghaninnen und Afghanen in den Arbeitsmarkt hervorgehoben wird, damit die Debatte die Balance wiederfindet.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede behandelt die Aufnahmezusagen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen, insbesondere Ortskräfte, die deutsche Soldaten unterstützt haben. Kritisiert wird, dass die Union unter Innenminister Seehofer Aufnahmeprogramme blockiert und nach dem Regierungswechsel Versprechen gebrochen habe, weshalb Betroffene vor Gericht ziehen müssten und Pakistan Menschen mit Aufnahmezusage nach Afghanistan zurückschiebe. Amtsberg fordert, die Zusagen einzuhalten, humanitäre Hilfe nicht zu kürzen und einen klaren Kurs gegen die Taliban zu verfolgen, da diese Frauen und Mädchen systematisch entrechten und keine Legitimation besitzen. Der Beitrag begründet dies mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands und der Verantwortung gegenüber den Partnern.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert den chaotischen Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, weil dadurch rund 2000 Menschen in Islamabad festsitzen, die in Erwartung eines Visums alles aufgegeben haben und nun von Abschiebung sowie Folter und Tod durch die Taliban bedroht sind. Besonders betroffen seien etwa 400 queere Geflüchtete, von denen rund 80 bereits eine Aufnahmezusage erhalten hätten und nur noch auf Visum und Flugticket warteten. Da sie durch das Verfahren geoutet wurden, ist eine sichere Rückkehr in die Heimat ausgeschlossen. Der Beitrag fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Menschen nach Deutschland zu holen, damit ihr Leben gerettet wird.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen, insbesondere ehemaliger Ortskräfte. Walch betont, Deutschland habe mit über 38 000 Aufnahmen bereits enorme Verantwortung übernommen, weit mehr als vergleichbare Staaten, weshalb der Vorwurf der Untreue unbegründet sei. Er verweist auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, wonach politische Aufnahmezusagen keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern im Ermessen des Staates liegen. Deshalb sei die Aussetzung des Verfahrens durch den Innenminister zur Sicherheitsprüfung rechtmäßig und notwendig, damit nur tatsächlich Berechtigte einreisen. Zudem lobt er den Einsatz der Bundeswehr und die Unterstützung durch Ortskräfte.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
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