Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wirtschaftswende für Deutschland
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Arbeitslosigkeit scharf, weil sie darin vor allem ein Zeichen für die Angst der Unternehmen vor der AfD sieht. Sie begrüßt die Analyse des Bundeskanzlers zur strukturellen Wachstumskrise, fordert aber konkrete Konsequenzen wie die Kraftwerkstrategie und Planungssicherheit für Wasserstoff, damit die Wasserstoffwirtschaft investieren kann. Zudem verlangt sie Klarheit bei der Start-up-Strategie, eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Planungssicherheit für PV-Anlagen. Sie warnt vor teuren Wahlgeschenken und mahnt, die zusätzlichen Mittel in die Wirtschaftswende zu investieren, damit Deutschland gestärkt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert für die AfD den Antrag zur Wirtschaftswende und begründet die steigende Arbeitslosigkeit mit grüner Ideologie sowie der Union, die sich von Links-Grün führen lasse. Er fordert das Ende des EEG, die Streichung des Klima- und Transformationsfonds, die Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, die Abschaffung des Soli sowie die Rücknahme von Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Energieeffizienzgesetz, weil diese Bürokratie und hohe Energiekosten Arbeitsplätze vernichten. Kritisiert wird die Bundesregierung als Wohlstandsvernichter, die Industrie und Mittelstand ruiniere, weshalb eine radikale Wirtschaftswende nötig sei, damit Deutschland wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehre.
Andreas LenzCDUAngesichts des AfD-Antrags zur Wirtschaftswende verweist Andreas Lenz auf moderate Wachstumsprognosen und die reale Deindustrialisierung, weshalb die Koalition Investitionen fördert, Unternehmen durch Abschreibungen und Steuersenkungen entlastet und die Energiekosten um zehn Milliarden Euro senkt. Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen Pendlerpauschale und Aktivrente kommen und das Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Der Redner betont die Schlüsselrolle der Automobilindustrie und fordert Technologieoffenheit statt Verbote. Abschließend kritisiert er die AfD als Standortrisiko, da deren Programm laut IW Köln Millionen Arbeitslose und deutlich weniger Wachstum brächte.- Sandra DetzerGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Arbeitslosigkeit scharf, weil sie darin vor allem ein Zeichen für die Angst der Unternehmen vor der AfD sieht. Sie begrüßt die Analyse des Bundeskanzlers zur strukturellen Wachstumskrise, fordert aber konkrete Konsequenzen wie die Kraftwerkstrategie und Planungssicherheit für Wasserstoff, damit die Wasserstoffwirtschaft investieren kann. Zudem verlangt sie Klarheit bei der Start-up-Strategie, eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Planungssicherheit für PV-Anlagen. Sie warnt vor teuren Wahlgeschenken und mahnt, die zusätzlichen Mittel in die Wirtschaftswende zu investieren, damit Deutschland gestärkt wird.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff nimmt den AfD-Antrag zur Wirtschaftswende zum Anlass, die über drei Millionen Arbeitslosen und die Krise der Autoindustrie zu thematisieren. Er kritisiert, dass die Abkehr vom Verbrenner infrage gestellt wird, und plädiert dafür, die Elektromobilität mit Kaufanreizen und Planungssicherheit zu unterstützen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist er auf jahrelange Investitionsversäumnisse, die nun durch Sondervermögen, verbesserte Abschreibungen und ein modernisiertes Vergaberecht behoben werden sollen. Als externe Belastungen nennt er US-Zölle und hohe Energiepreise, weshalb Entlastungen wie die Stromsteuersenkung fortgeführt werden müssten.
Janine WisslerLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Wirtschaftswende angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und kritisiert die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Janine Wissler wendet sich gegen die Stimmungsmache gegen Bürgergeldbeziehende, da nur ein Bruchteil arbeitsunwillig sei, und bemängelt, dass Mittel für Arbeitsmarktintegration gekürzt werden, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Kritisiert wird zudem die Nullrunde beim Bürgergeld, die für Betroffene inflationsbedingt reale Verluste bedeute, sowie die Forderung nach längerer Arbeitszeit. Die Rednerin begründet, dass der Sozialstaat nicht explodiert sei und Kürzungen Beschäftigte wie Erwerbslose gegeneinander ausspielten, während Erben und Unternehmen profitierten. Gefordert werden gute Löhne, ein starker Sozialstaat und gerechte Steuern.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und begründet dessen Ablehnung. Klaus Wiener betont, die über drei Millionen Arbeitslosen und der Verlust industrieller Arbeitsplätze würden ernst genommen, doch handle es sich um eine strukturelle Wachstumskrise, nicht um eine kurzfristige Konjunkturschwäche. Als Ursachen nennt er Handelskonflikte, chinesischen Wettbewerb, Demografie, hohe Energiepreise, Bürokratie und Lohnnebenkosten. Deshalb verweist er auf das Investitionsprogramm, geplante Stromsteuersenkungen und den Ausbau des Energieangebots, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem fordert er Entbürokratisierung und eine Begrenzung der Sozialausgaben, weshalb der Antrag abgelehnt wird.- Adam BaltenAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland, weil die Arbeitslosenzahlen auf über drei Millionen gestiegen sind und die Wettbewerbsfähigkeit laut Balten im steilen Abwärtstrend liegt. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, die durch Lieferkettengesetz, CO2-Steuer, EEG-Gesetz und die Zerstörung verlässlicher Energieträger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vergiftet und den Strom verteuert habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Industrie auf Coronakrisenniveau sei und Direktinvestitionen abflössen. Balten warnt, ohne eine Wirtschaftswende drohe der Rezession eine Depression, und kündigt an, wirtschaftsfeindliche Gesetze abzuschaffen, damit die Arbeitslosenzahlen sinken.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandSandra Detzer begrüßt den Investitionsgipfel als positives Signal für mehr Investitionen in Innovation, Wertschöpfung und gute Jobs, weil Deutschland auf Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit statt auf Zolldrohungen setzt und der Großteil der ausländischen Investitionen aus Europa kommt. Sie fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Kapitalmarktunion, damit Unternehmen Wachstumsfinanzierungen erhalten. Zugleich betont die Rednerin, dass ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaftssicherheit dienen müssen, weshalb kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien sorgfältig geprüft werden sollen. Der Beitrag begründet dies mit früheren russischen Beteiligungen an Energieinfrastruktur und verlangt Augenmaß beim Investitionsprüfungsgesetz, damit Investitionen Deutschland sicherer statt unsicherer machen.
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Sandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Sandra Detzer, dass die Bundesregierung den innovativen Betrieben und Beschäftigten eine Bürde statt Rückenwind sei, weil sie das Sondervermögen zweckentfremde und bei der Energiewende keine Planungssicherheit schaffe. Deshalb fordert die Rednerin, das Geld in zusätzliche Investitionen zu lenken und das EEG-Irrlichtern zu beenden, damit Erneuerbare Vorfahrt erhalten und keine Stranded Invests entstehen. Zudem mahnt sie, Frauen stärker für das Fachkräftepotenzial zu erschließen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schließlich verlangt der Beitrag, den europäischen Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb zu schützen und die Linie des Bundeskanzlers durchzusetzen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSandra Detzer von den Grünen fragt die Bundesministerin für Wirtschaft, ob sie die vom Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten gestartete Initiative für effektiven Handelsschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass die Ministerin diese Initiative weder in ihrem Statement noch auf Nachfrage gewürdigt hat. Der Beitrag hebt besonders den Kill Switch hervor, mit dem Akteure bei massiven Verstößen gegen Handelsregeln vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden können, sowie ein verpflichtendes Diversifizierungsinstrument und europäische Präferenz für strategische Sektoren in Form von Local-Content-Regeln, die die Ministerin bisher überall ablehnt. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Ja oder Nein zu diesen Maßnahmen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSandra Detzer kritisiert, dass die Bundesregierung ein verbindliches Diversifizierungsinstrument auf europäischer Ebene bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium abgelehnt habe. Ihr geht es nicht um einzelne Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Instrument, weil Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert werden sollen und die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt werden muss. Deshalb fragt sie nach, wie die Regierung zur Initiative des Bundeskanzlers steht und ob sie diese in Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act aktiv vertreten wird. Der Beitrag fordert damit Klarheit über die Haltung der Regierung und drängt auf ein entschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene, damit das Instrument nicht weiter blockiert wird.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenSandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden. Sie fordert Strukturreformen, um den Reformstau abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken, weil das veränderte geopolitische Umfeld dies erfordere. Die Grünen wollen Lohnnebenkosten stabilisieren und perspektivisch senken, indem die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Zudem müsse Altersarmut bekämpft werden, da viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Der Beitrag begründet, dass Greentech-Wachstum Planungssicherheit braucht, damit Unternehmen nicht verunsichert werden. Schließlich fordert sie die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, weil deutsche Wirtschaftspolitik europäische Wirtschaftspolitik sei.
- 19. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärkenDie Rede behandelt die Anträge zu GreenTech als Wachstumstreiber und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie. Detzer betont, dass die Greentech-Branche seit 2010 jährlich um fünf Prozent wächst und Deutschland bei Patenten führend ist. Deshalb fordert sie eine aktive Industriepolitik, damit diese Zukunftstechnologien gefördert werden und der Wettbewerb mit China fair bleibt. Kritisiert wird der Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium, weil er Innovationen ausbremse. Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Resilienz zu sichern, indem Greentech gestärkt wird. Die Rednerin verweist auf Stärken bei Windkraft, Sensorik, Maschinenbau und Recycling.