Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Zusammenfassung
Enrico Komning kritisiert für die AfD den Antrag zur Wirtschaftswende und begründet die steigende Arbeitslosigkeit mit grüner Ideologie sowie der Union, die sich von Links-Grün führen lasse. Er fordert das Ende des EEG, die Streichung des Klima- und Transformationsfonds, die Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, die Abschaffung des Soli sowie die Rücknahme von Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Energieeffizienzgesetz, weil diese Bürokratie und hohe Energiekosten Arbeitsplätze vernichten. Kritisiert wird die Bundesregierung als Wohlstandsvernichter, die Industrie und Mittelstand ruiniere, weshalb eine radikale Wirtschaftswende nötig sei, damit Deutschland wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehre.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Enrico KomningAfDEnrico Komning kritisiert für die AfD den Antrag zur Wirtschaftswende und begründet die steigende Arbeitslosigkeit mit grüner Ideologie sowie der Union, die sich von Links-Grün führen lasse. Er fordert das Ende des EEG, die Streichung des Klima- und Transformationsfonds, die Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum, die Abschaffung des Soli sowie die Rücknahme von Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Energieeffizienzgesetz, weil diese Bürokratie und hohe Energiekosten Arbeitsplätze vernichten. Kritisiert wird die Bundesregierung als Wohlstandsvernichter, die Industrie und Mittelstand ruiniere, weshalb eine radikale Wirtschaftswende nötig sei, damit Deutschland wieder zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehre.
Andreas LenzCDUAngesichts des AfD-Antrags zur Wirtschaftswende verweist Andreas Lenz auf moderate Wachstumsprognosen und die reale Deindustrialisierung, weshalb die Koalition Investitionen fördert, Unternehmen durch Abschreibungen und Steuersenkungen entlastet und die Energiekosten um zehn Milliarden Euro senkt. Damit sich Leistung wieder lohnt, sollen Pendlerpauschale und Aktivrente kommen und das Bürgergeld zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden. Der Redner betont die Schlüsselrolle der Automobilindustrie und fordert Technologieoffenheit statt Verbote. Abschließend kritisiert er die AfD als Standortrisiko, da deren Programm laut IW Köln Millionen Arbeitslose und deutlich weniger Wachstum brächte.
Sandra DetzerGrüneDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Arbeitslosigkeit scharf, weil sie darin vor allem ein Zeichen für die Angst der Unternehmen vor der AfD sieht. Sie begrüßt die Analyse des Bundeskanzlers zur strukturellen Wachstumskrise, fordert aber konkrete Konsequenzen wie die Kraftwerkstrategie und Planungssicherheit für Wasserstoff, damit die Wasserstoffwirtschaft investieren kann. Zudem verlangt sie Klarheit bei der Start-up-Strategie, eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Planungssicherheit für PV-Anlagen. Sie warnt vor teuren Wahlgeschenken und mahnt, die zusätzlichen Mittel in die Wirtschaftswende zu investieren, damit Deutschland gestärkt wird.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff nimmt den AfD-Antrag zur Wirtschaftswende zum Anlass, die über drei Millionen Arbeitslosen und die Krise der Autoindustrie zu thematisieren. Er kritisiert, dass die Abkehr vom Verbrenner infrage gestellt wird, und plädiert dafür, die Elektromobilität mit Kaufanreizen und Planungssicherheit zu unterstützen, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist er auf jahrelange Investitionsversäumnisse, die nun durch Sondervermögen, verbesserte Abschreibungen und ein modernisiertes Vergaberecht behoben werden sollen. Als externe Belastungen nennt er US-Zölle und hohe Energiepreise, weshalb Entlastungen wie die Stromsteuersenkung fortgeführt werden müssten.
Janine WisslerLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Wirtschaftswende angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und kritisiert die geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Janine Wissler wendet sich gegen die Stimmungsmache gegen Bürgergeldbeziehende, da nur ein Bruchteil arbeitsunwillig sei, und bemängelt, dass Mittel für Arbeitsmarktintegration gekürzt werden, statt Menschen in Arbeit zu bringen. Kritisiert wird zudem die Nullrunde beim Bürgergeld, die für Betroffene inflationsbedingt reale Verluste bedeute, sowie die Forderung nach längerer Arbeitszeit. Die Rednerin begründet, dass der Sozialstaat nicht explodiert sei und Kürzungen Beschäftigte wie Erwerbslose gegeneinander ausspielten, während Erben und Unternehmen profitierten. Gefordert werden gute Löhne, ein starker Sozialstaat und gerechte Steuern.
Klaus WienerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und begründet dessen Ablehnung. Klaus Wiener betont, die über drei Millionen Arbeitslosen und der Verlust industrieller Arbeitsplätze würden ernst genommen, doch handle es sich um eine strukturelle Wachstumskrise, nicht um eine kurzfristige Konjunkturschwäche. Als Ursachen nennt er Handelskonflikte, chinesischen Wettbewerb, Demografie, hohe Energiepreise, Bürokratie und Lohnnebenkosten. Deshalb verweist er auf das Investitionsprogramm, geplante Stromsteuersenkungen und den Ausbau des Energieangebots, damit Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem fordert er Entbürokratisierung und eine Begrenzung der Sozialausgaben, weshalb der Antrag abgelehnt wird.- Adam BaltenAfDDer Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sofortige Wirtschaftswende für Deutschland, weil die Arbeitslosenzahlen auf über drei Millionen gestiegen sind und die Wettbewerbsfähigkeit laut Balten im steilen Abwärtstrend liegt. Kritisiert wird die Ampel-Regierung, die durch Lieferkettengesetz, CO2-Steuer, EEG-Gesetz und die Zerstörung verlässlicher Energieträger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vergiftet und den Strom verteuert habe. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die Industrie auf Coronakrisenniveau sei und Direktinvestitionen abflössen. Balten warnt, ohne eine Wirtschaftswende drohe der Rezession eine Depression, und kündigt an, wirtschaftsfeindliche Gesetze abzuschaffen, damit die Arbeitslosenzahlen sinken.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning begründet die Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass die Energiepolitik der Bundesregierung und der European Green Deal die Wirtschaft zerstören. Er kritisiert, dass Windräder und Solarfelder Natur unwiederbringlich vernichten, und setzt Umweltschutz mit Heimatschutz gleich. Weil Energiekosten und Emissionshandel Unternehmen und Haushalte belasten, steigen Insolvenzen und Arbeitsplätze gehen verloren. Deshalb fordert er, die Reißleine zu ziehen und Betriebe nicht weiter über Energierechnungen zu ruinieren. Zudem wirft er der Regierung vor, die Menschen arm zu machen, indem sie das Leben weiter verteuert.
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Komning äußert sich zu zwei Anträgen seiner Fraktion, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen sollen. Er stellt klar, dass seine Partei erneuerbare Energien nicht ablehne, sondern Technologieoffenheit fordere, damit neben CO2-armen auch konventionelle Energien genutzt werden können. Kritisiert wird der ausschließliche Fokus auf erneuerbare Energien, weil dieser aus seiner Sicht zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust führe. Deshalb verlangt der Redner eine Öffnung des Energiemarktes ohne staatliche Vorgaben, um Wohlstand in Deutschland zurückzugewinnen. Als Volljurist bewertet er die Verhältnismäßigkeit anders als die Regierung und sieht bei Windkraft, PV-Anlagen und seltenen Erden keine Regenerierbarkeit.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)Enrico Komning kritisiert für die AfD die 12. GWB-Novelle, weil die Entlastung mit 2,8 Millionen Euro jährlich kaum spürbar sei und die Umsatzschwellen der Fusionskontrolle weiterhin zu niedrig blieben. Der Redner lehnt die neue Transaktionswertschwelle ab, da sie auf unsicheren Zukunftsprognosen beruhe und Rechtsunsicherheit sowie Bußgeldrisiken für Gründer und Investoren schaffe. Auch das geplante Vergabescreening des Bundeskartellamts wird abgelehnt, weil es einer verdachtsunabhängigen Marktüberwachung gleichkomme und Mittelstand, Handwerk sowie Dienstleister unter Generalverdacht stelle. Stattdessen fordert er gezielte, verhältnismäßige Kartellkontrolle und mehr unternehmerische Freiheit.
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