Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium, weil die Zuständigkeiten unklar bleiben und Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur fragwürdig für Raumfahrt verwendet werden sollen. Piechotta bemängelt, dass die Ministerin die Raumfahrt stark gewichtet, während das BAföG und fast drei Millionen Studierende kaum Beachtung finden, obwohl gute Studienbedingungen die Voraussetzung für Wachstum sind. Zudem verurteilt der Beitrag die Streichung von acht regelmäßigen Berichten durch die Koalitionshaushälter, weil dadurch die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt wird. Deshalb fordert die Rednerin eine ausgewogenere Forschungsförderung und die Wahrung der Informationsrechte des Parlaments.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als investiven Zukunftshaushalt, weil Forschung Wertschöpfung, Freiheit und technologische Souveränität sichere. Deshalb fordert sie zusätzliche Mittel für Schlüsseltechnologien wie Quantentechnologie, KI, Biotechnologie, Fusion und Raumfahrt, damit Deutschland eigene Stärke ausbaut und im Wettbewerb besteht. Der Beitrag verweist auf die Hightech-Agenda, das 1000-Köpfe-Plus-Programm und die Bündelung von Forschung, Technologie und Raumfahrt, um Innovation, Wachstum und Sicherheit zu fördern. Indem der Haushalt investiv ausgerichtet wird, sollen Karrieren, Hochschulen und außeruniversitäre Forschung verlässlich gestärkt werden.
Nicole HöchstAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für Forschung und Raumfahrt als unterfinanziert, weil die geplanten Mittel nicht ausreichen, um das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung zu erreichen, weshalb Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfällt. Sie bemängelt falsche Prioritäten zugunsten von Migration und Bürgergeld, die Trennung von Bildung und Forschung sowie ideologische Steuerung der Wissenschaft. Der Beitrag fordert eine deutliche Budgetaufstockung, die Wiedervereinigung von Bildung und Forschung, mehr Wertschätzung beruflicher Bildung und die Befreiung der Wissenschaft von politischer Einflussnahme, damit der Standort Deutschland zukunftsfähig bleibt.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums und begründet die Prioritäten des Haushalts mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Ausgehend von alarmierenden Berichten über hohe Mieten für Studierende in Münster wird dargelegt, dass das Armutsrisiko bei Studierenden steigt und Studienkredite durch Zinsen zu Schuldenfallen werden. Deshalb sei die Stärkung des BAföG notwendig, damit Talente nicht verloren gehen und Deutschland Fachkräfte gewinnt. Zudem wird betont, dass Investitionen in Forschung, etwa Wasserstofftechnologie, künstliche Intelligenz und Batterieforschung, Wettbewerbsfähigkeit, Unabhängigkeit und Wohlstand sichern. Der Beitrag fordert damit mehr Förderung junger Menschen und gezielte Forschungsinvestitionen.
- Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium, weil die Zuständigkeiten unklar bleiben und Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur fragwürdig für Raumfahrt verwendet werden sollen. Piechotta bemängelt, dass die Ministerin die Raumfahrt stark gewichtet, während das BAföG und fast drei Millionen Studierende kaum Beachtung finden, obwohl gute Studienbedingungen die Voraussetzung für Wachstum sind. Zudem verurteilt der Beitrag die Streichung von acht regelmäßigen Berichten durch die Koalitionshaushälter, weil dadurch die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt wird. Deshalb fordert die Rednerin eine ausgewogenere Forschungsförderung und die Wahrung der Informationsrechte des Parlaments.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert den Einzelplan 30, weil der Bildungshaushalt stagniert und die Regierung trotz neuer Ministeriumsaufteilung keine Antworten auf Lehrkräftemangel, marode Schulen und soziale Selektion liefert. Sie bemängelt, dass das Sondervermögen kaum Bildungsmittel enthält und über Kürzungen im Sozialbereich finanziert wird, während der Verteidigungshaushalt massiv steigt. Zudem kritisiert die Rednerin die Abwerbung von Spitzenforschern als unzureichend und die BAföG-Kürzungen, da diese die Wissenschaft schwächen statt sie zu stärken. Deshalb fordert sie eine gute Grundfinanzierung und demokratische Strukturen.
Florian MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums mit einem Aufwuchs auf 22,4 Milliarden Euro, weil dieser ein starkes Signal für exzellente Wissenschaft, Hochschulen und innovative Unternehmen setze. Kritisiert wird das von der Opposition gezeichnete Bild, dem er ein Paralleluniversum vorwirft. Er begründet den Haushalt mit drei Grundüberzeugungen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Hightech-Agenda mit Investitionen in KI, Quantentechnologien und Fusionsforschung, Planungssicherheit in der Forschungsförderung sowie mehr Freiheit durch ein Innovationsfreiheitsgesetz. Damit will er Wohlstand für künftige Generationen sichern und Vertrauen zurückgewinnen.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums, weil die deutsche Raumfahrt trotz hoher ESA-Beiträge und zahlreicher Förderprogramme unter Zersplitterung, Intransparenz und Ineffizienz leide. Zudem würden Millionen für das Deutschlandstipendium ohne Erfolgskontrolle ausgegeben und Projekte wie das Liebeslabor mit Steuergeldern finanziert, was nichts mit Forschung zu tun habe. Deshalb fordert er ein eigenständiges Raumfahrtgesetz, ein unabhängiges Raumfahrtzentrum sowie die Abschaffung forschungsfremder NGO-Projekte, damit Deutschland im NewSpace-Markt nicht länger Marktchancen verschenkt.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Forschungsministeriums die Wissenschaftsfreiheit, weil Forschungseinrichtungen und kritische Themen zunehmend unter Druck geraten, selbst in Demokratien. Deshalb begründet sie die Initiative 1000-Köpfe-plus als Förderprogramm, das Deutschland als sicheren Hafen für verfolgte Forschende positioniert, und fordert die Hightech-Agenda als ressortübergreifende Innovationsoffensive, damit Schlüsseltechnologien und technologische Souveränität in Europa gestärkt werden. Zudem kritisiert sie das Gegeneinanderausspielen von Verteidigung und Forschung, fordert höhere BAföG-Bedarfssätze und mehr Mittel für Frauengesundheit, um den Gender-Data-Gap zu schließen.
Ayse AsarGrüneDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums und kritisiert, dass der Haushalt trotz historischer Schuldenaufnahme keine Zukunftsinvestitionen vorsieht. Asar bemängelt fehlende Mittel für die Schnellbau-Initiative, studentisches Wohnen sowie marode Hochschulen und Labore, weshalb das Wissenschaftssystem auf Verschleiß fahre. Sie fordert eine substanzielle Wissenschaftspolitik mit verlässlichen Strukturen und Ressourcen, damit kluge Köpfe nach Deutschland kommen. Zudem verurteilt sie migrationsfeindliche Rhetorik als abschreckendes Signal und betont, dass freie Wissenschaft die Grundlage einer freien Gesellschaft sei.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt des Bundesforschungsministeriums, weil er Zukunft nur als Hightech-Agenda versteht und drängende Themen wie Klimafolgen, gesellschaftliche Forschung und ME/CFS vernachlässigt. Sie bemängelt, dass das Sondervermögen Infrastruktur vor allem in Fusionstechnologie fließt, während sanierungsbedürftige Universitätsgebäude und unsichere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ungelöst bleiben. Zudem würden Geistes- und Sozialwissenschaften gekürzt, während Militär- und Sicherheitsforschung gestärkt und Zivilklauseln ausgehöhlt werden. Die Rednerin fordert deshalb ein breiteres Forschungsverständnis, das gesellschaftliche Herausforderungen und Diversität in den Mittelpunkt stellt.
Stephan AlbaniCDUStephan Albani verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit einem Etat von 22,38 Milliarden Euro, weil dieser ein klares Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit des Landes und zur Innovationskraft der Wirtschaft ablegt. Der Redner begründet die Notwendigkeit von Rüstungsausgaben damit, dass Wissenschaft ohne Freiheit nicht existieren könne. Kritisiert wird die zweimalige vorläufige Haushaltsführung innerhalb einer Legislaturperiode, die als Belastung für die Planungssicherheit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gewirkt habe. Positiv hervorgehoben wird die Reduzierung der globalen Minderausgaben, damit Forscher verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Zudem sollen Bürokratie und Nachweispflichten im Forschungsmittelstand abgebaut werden.- Christoph BirghanAfDIn der Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die akademische Freiheit an Hochschulen durch Gender-Neusprech, Diversityrichtlinien und Cancel-Culture bedroht sei. Er beklagt, dass extremistische Hochschulgruppen Geschlechtertrennung einführten und staatlich alimentiert würden, während der Geist Humboldts verdrängt werde. Deshalb fordert er, Hochschulen wieder zu Orten intensiver Debatten zu machen, extremistische Gruppen nicht länger zu dulden und sachfremde Vorgaben zu beenden, damit echte Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit möglich werden. Nur so könne die Forschungs- und Hochschullandschaft neu aufgestellt werden.
Carolin WagnerSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt das freiwillige LOVE.LAB für Jugendliche gegen ideologische Angriffe und betont, dass sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung nötig ist, weil technologischer Wandel gesellschaftliche Antworten erfordert. Sie begrüßt das 1000-Köpfe-Programm, warnt aber vor Unterfinanzierung, damit die Idee nicht zum Fehlstart wird. Kürzungen beim DAAD und der Humboldt-Stiftung lehnt sie ab, da internationale Studierende langfristig hohe Steuereinnahmen bringen. Zudem fordert sie, die Parität von Frauen und Männern im Wissenschaftssystem durch das Professorinnenprogramm zu stärken, und kritisiert ideologische Mittelstreichungen in der Krebsforschung.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert, dass die Hightech-Agenda der Ministerin den missionsorientierten Forschungsansatz infrage stellt, weil sie Technologien statt gesellschaftlicher Herausforderungen in den Mittelpunkt rückt. Dadurch gehe die gesellschaftliche Anbindung verloren, und das Vertrauen in die Wissenschaft schwinde. Die Rednerin begründet dies mit der Bedeutung von Citizen-Science-Projekten, deren Budget halbiert werde, obwohl dort Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Forschenden an konkreten Themen vor Ort arbeiten. Anhand von Beispielen aus Brandenburg zeigt sie, dass erdverbundene Zukunftsmissionen nötig sind, die Disziplinen verbinden, damit Forschung das Leben lebenswert erhält. Die Grünen wollen dafür Vorschläge einbringen.
Adrian GrasseCDUIn seiner ersten Bundestagsrede verteidigt der Christdemokrat die Freiheit von Wissenschaft und Forschung als Verfassungsgut und sichert der Forschungsministerin volle Unterstützung zu. Angesichts antisemitischer Vorfälle an Hochschulen seit dem Hamas-Angriff auf Israel fordert er, dass sich Antisemiten nicht auf Meinungs- oder Wissenschaftsfreiheit berufen dürfen, weshalb Repression und Prävention nötig seien. Dafür sollen Antisemitismusforschung und jüdische Gegenwartsforschung gestärkt werden, damit jüdisches Leben sichtbar bleibt. Der Einzelplan gilt ihm als Zukunfts investition, indem Begabtenförderung und Stipendien ausgebaut werden, damit Deutschland Talente fördert und technologische Souveränität sichert.- Michael KaufmannAfDDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als bloße Fortschreibung der Ampel-Politik, die keine Impulse für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit setze. Weil exorbitante Energiepreise, Bürokratie und Steuern die industrielle Basis zerstören und Unternehmen sowie Fachkräfte das Land verlassen, fordert die AfD-Fraktion eine konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule, Forschungsförderung mit industrieller Anschlussfähigkeit und den Abbau von Bürokratie. Beanstandet wird zudem, dass Mittel in ideologische Projekte wie grünen Wasserstoff fließen, statt in Nukleartechnik und angewandte Hochschulforschung. Forschung müsse messbar zur Wertschöpfung beitragen, damit der Wirtschaftsstandort erhalten bleibt.
- Joachim EbmeyerCDUDer Sprecher präsentiert den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung und setzt damit das Ziel, Deutschland zum führenden Investitionsstandort zu machen. Er argumentiert, dass die Hightech-Agenda einen strukturierten Aufbruch darstellt, um technologische Souveränität zu sichern. Konkret werden drei Bereiche beleuchtet: die notwendige Beteiligung an europäischen KI-Rechenzentren, die Verstetigung der Förderung für die Games-Branche als Labor für digitale Interaktion und die Korrektur des Fehlens bei der Batterieforschung. Des Weiteren soll das Innovationsfreiheitsgesetz die Forschung von übermäßiger Bürokratie befreien, damit Innovationen in Deutschland wirksam vorangetrieben werden können. (118 Wörter)
Karl LauterbachSPDDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums als eigenständigen, investitionsstarken Haushalt, der sich deutlich von den Zwängen der früheren Ampelkoalition abhebe, weil Sondervermögen und Kernhaushalt erhöht sowie Forschungsschwerpunkte gesetzt worden seien. Er begründet die Notwendigkeit mit drei Herausforderungen: Klimaneutralität innerhalb von 25 Jahren, den rasanten Umbruch durch künstliche Intelligenz und den drohenden Rückstand Deutschlands sowie Kürzungen in der US-Krebs- und Demenzforschung. Deshalb fordert er über Parteigrenzen hinweg Zusammenarbeit, damit Deutschland durch Investitionen in KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie den Anschluss nicht verliert.
Frederik BouffierCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums und begründet, warum nach der vorläufigen Haushaltsführung wieder verlässliche Finanzierung nötig ist, weil Wissenschaft und Forschung unter der Unsicherheit gelitten haben. Der Redner dankt der Ministerin für klare Prioritäten und betont, dass Forschung auf nachhaltiger Finanzierung von Spitzentechnologien und gezielter Talentförderung beruht. Deutschland müsse im internationalen Wettbewerb attraktive Arbeitsbedingungen und moderne Infrastruktur bieten, damit kluge Köpfe bleiben. Besonders wichtig sind ihm Ausgründungen an Hochschulen, die durch weniger Bürokratie und ein Innovationsfreiheitsgesetz beschleunigt werden sollen, damit Ideen und Arbeitsplätze im Land bleiben.
Carsten KörberCDUCarsten Körber begründet in seiner Rede zum Einzelplan 30 die Schaffung eines neuen Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland wieder Spitzenland für Innovation werden müsse und den Anschluss an die USA und Asien verloren habe. Der Redner betont, dass Forschung und Entwicklung die Grundlage für Wohlstand und Souveränität seien, weshalb der Etatentwurf 22,4 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und 4,3 Milliarden Euro aus dem KTF für Energieforschung vorsieht. Damit sollen bisher verstreute Kompetenzen gebündelt und der Transfer zur Marktreife beschleunigt werden, damit Deutschland wieder Taktgeber wird.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenPaula Piechotta kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er den Haushalt nur kurzfristig entlastet, langfristig aber höhere Zinsen, eine Umsatzsteuerpflicht und dadurch weniger Straßeninvestitionen verursacht. Die Rednerin vergleicht das Vorhaben mit der Bahnreform und der britischen Trinkwasserprivatisierung, bei denen öffentliche Güter Qualität einbüßten und die öffentliche Hand später eingreifen musste. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesfinanzministerium keine Staatsgarantie gewähren will und die Schuldenbremse umgeht, weshalb die Autobahn GmbH teurer Kredite aufnehmen müsste. Der Beitrag warnt vor steigender Verschuldung und fordert, den Entwurf zu verhindern, damit Mauteinnahmen weiterhin vollständig der Infrastruktur zugutekommen.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen verteidigt Paula Piechotta ihre frühere Position, indem sie ein unvollständiges Zitat richtigstellt. Die Rednerin erklärt, dass sie neue Finanzierungsinstrumente ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe, sofern diese die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und der enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene aufgelöst wird. Deshalb sieht sie keinen Widerspruch zwischen ihrer damaligen und der heutigen Haltung. Nach dieser Klarstellung wird die Debatte mit dem nächsten Redner fortgesetzt, ohne dass weitere inhaltliche Erkenntnisse gewonnen werden.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie Rede begründet die Beschlussempfehlung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil nach jahrelangem Ringen endlich eine Einigung erzielt wurde. Sie betont, dass Menschen wissen müssen, was gilt, und Ärztinnen, Hebammen sowie Familien eine klare Grundlage brauchen. Der Kompromiss fördert eine inklusive Gesellschaft und mehr Unterstützung für Familien mit Einschränkungen. Zudem wird klargestellt, dass nicht-invasive Diagnostik keine Frage des Geldbeutels sein darf, weshalb die Kassenleistung nicht angetastet wird. Die Rednerin dankt allen Beteiligten für den schwierigen, aber erfolgreichen Abschluss, damit schwere bioethische Fragen künftig lösbar bleiben.
- 11. September 2026Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDie Rede zum Einzelplan 30 kritisiert, dass der Forschungsetat trotz formal konstanter 22 Milliarden Euro durch Buchungstricks wie die globale Minderausgabe von 760 Millionen Euro erheblich an Planungssicherheit verliert, weil das Parlament die Kontrolle über Einsparungen an die Regierung abgibt und Forschende sich nicht auf zugesagte Mittel verlassen können. Zudem wird die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung bemängelt, da 120 Millionen Euro Einsparungen aus nur 80 Millionen Euro Verwaltungsmitteln faktisch die Forschungsförderung kürzen. Großprojekte wie ESA und Fusionsreaktor seien nicht ausfinanziert, was Investitionsruinen riskiere, und kleine Einrichtungen wie die Leopoldina benötigten mehr Mittel, damit sie ihre Arbeit nicht einschränken müssen.
- 11. September 2026Paula Piechotta kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsolide, weil er trotz globaler Mehreinnahmen und überblähter Mindereinnahmen eine Lücke von 20 Milliarden Euro aufweise. Ihrer Darstellung nach werden Ausgaben künstlich unterveranschlagt, etwa bei der Autobahn GmbH, und Gelder im Forschungsministerium gesperrt, obwohl sie im Etat stehen. Die Rede bemängelt, dass Einnahmen wie die Zuckersteuer eingeplant sind, obwohl deren Zustimmung unsicher ist, und dass der Ausgleich der kalten Progression fehlt. Deshalb drohe der Haushalt zu scheitern, zumal Teile der Union die Zustimmung verweigern. Der Beitrag wünscht dem Entwurf spöttisch gute Besserung.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDie Rede kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium scharf, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll und dadurch über 50 Millionen Beitragszahler, vor allem Niedrig- und Normalverdiener, monatlich weniger Netto vom Brutto hätten. Paula Piechotta rügt zudem, dass für über zwei Milliarden Euro erwartete Kosten aus Maskenverfahren nur fünf Millionen Euro etatisiert sind, weshalb der Entwurf unehrlich und intransparent sei und die parlamentarischen Mitentscheidungsrechte untergrabe. Auch die Berufung von Jens Spahn in den Haushaltsausschuss wird als problematisch bewertet, da er für die Maskenaffäre mitverantwortlich sei.
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