Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Atomtransporte
Zusammenfassung
Die Linke fordert, keine unnötigen Atomtransporte mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus durchzuführen. Mareike Hermeier kritisiert, dass 152 Castoren zwei Jahre lang quer durch Nordrhein-Westfalen gefahren werden sollen, weil die Politik vor Ort keine Verantwortung übernehmen wolle. Die Erdbebensicherheit in Jülich sei laut BASE längst bestätigt, während Ahaus keine Reparaturmöglichkeiten biete und die Genehmigung 2036 auslaufe. Deshalb seien die Transporte ein großes Risiko für Anwohner und Einsatzkräfte. Stattdessen solle ein neues sicheres Zwischenlager in Jülich geprüft werden, damit der Müll vor Ort unter Kontrolle bleibt.
Weitere Themen: verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Mareike HermeierLinkeDie Linke fordert, keine unnötigen Atomtransporte mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus durchzuführen. Mareike Hermeier kritisiert, dass 152 Castoren zwei Jahre lang quer durch Nordrhein-Westfalen gefahren werden sollen, weil die Politik vor Ort keine Verantwortung übernehmen wolle. Die Erdbebensicherheit in Jülich sei laut BASE längst bestätigt, während Ahaus keine Reparaturmöglichkeiten biete und die Genehmigung 2036 auslaufe. Deshalb seien die Transporte ein großes Risiko für Anwohner und Einsatzkräfte. Stattdessen solle ein neues sicheres Zwischenlager in Jülich geprüft werden, damit der Müll vor Ort unter Kontrolle bleibt.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken, der Castortransporte von Jülich nach Ahaus stoppen will, als Populismus. Sie verweist darauf, dass die Lagerhalle in Jülich keine dauerhafte Genehmigung mehr habe und die 152 Behälter deshalb wegmüssten. Der Transport nach Ahaus sei die rechtlich sichere, technisch geprüfte und betriebsbereite Lösung. Die Linke verschweige die Kosten der Alternative von neun Millionen Euro jährlich und provoziere Risiken durch Blockaden. Deshalb lehne die Union den Antrag ab, weil sie eine schnell umsetzbare, rechtlich belastbare und kostengünstigere Lösung wolle, damit Steuergelder für echte Sicherheit eingesetzt werden können.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, keine Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich nach Ahaus durchzuführen. Der Redner lehnt dies ab, weil ein neues Lager in Jülich teuer, ungeprüft und langwierig wäre, während Ahaus bereits genehmigt ist und Kosten spart. Zudem seien die Brennelemente stark abgeklungen und sicher verpackbar. Kritisiert wird, dass zwei Standorte doppelten Aufwand verursachen, während der Transport ohnehin nötig bleibt. Deshalb fordert der Beitrag, die Castoren nach Ahaus zu bringen, damit Probleme gelöst statt neue geschaffen werden.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den Antrag der Linksfraktion ab, der die geplanten Atomtransporte von 152 Castorbehältern aus Jülich nach Ahaus stoppen will. Er argumentiert, dass Ahaus als Zwischenlager rechtlich geprüft und genehmigt sei, während ein Neubau in Jülich weder beantragt noch finanziert sei. Die Verlagerung sei der schnellste und sicherste Weg, da die Brennelemente aus Sicherheitsgründen unverzüglich entfernt werden müssten. Zudem fehle die zugesagte Kostenübernahme von 70 Prozent durch Nordrhein-Westfalen. Deshalb verzögere der Antrag die Lösung, ohne eine umsetzbare Alternative zu bieten.
Harald EbnerGrüneKritisiert wird der geplante Abtransport hochradioaktiven Atommülls aus Jülich nach Ahaus, weil die Jülicher Entsorgungsgesellschaft jahrelang abgewartet habe und der Bund den Transport nun mit Hochdruck vorantreibe, ohne die Option eines Verbleibs in Jülich ernsthaft zu prüfen. Seit der veränderten Erdbebensachlage hätte eine Duldung mit verbesserten Sicherheitsvorkehrungen angestrebt werden müssen, damit gefährliche und teure Castortransporte durch dichtbesiedeltes Gebiet vermieden werden, gerade angesichts möglicher Sabotageakte. Der Redner fordert, dass Forschungs- und Finanzministerium als Gesellschafter der JEN auf einen Verbleib hinwirken, und lehnt eine vorschnelle Transportgenehmigung sowie den Sofortvollzug ab.- Alexander EngelhardCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken gegen Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus. Engelhard begrüßt die enge Abstimmung zwischen Bund und Nordrhein-Westfalen, kritisiert jedoch, dass die Vorgängerregierung keine Lösung fand. Er verknüpft das lokale Problem mit der Endlagersuche, die beschleunigt werden müsse, weil sonst die Zwischenlagerung zunehmend zum Problem werde. Deshalb fordert der Redner, bis 2027 Teilgebiete einzugrenzen und von anderen Ländern zu lernen. Zudem wirbt er dafür, innovative Technologien zur Abfallbehandlung zu prüfen, damit weniger hochradioaktiver Müll kürzer strahlt und künftige Generationen entlastet werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernDie Linke fordert die hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss, weil Alleinerziehende derzeit systematisch benachteiligt werden und die Regierung ihr Koalitionsversprechen bislang nicht umsetzt. Kritisiert wird, dass statt einer schnellen Entlastung eine Einkommensgrenze von 40 000 Euro sowie ein Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler geplant sind, was als realitätsfern gilt. Zudem ignoriere die Regierung eine Petition mit über 150 000 Unterschriften. Der Antrag soll die Ungleichbehandlung kurzfristig und unbürokratisch beenden, damit Betroffene nicht weiter auf Kosten der Kinder sparen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Vertreterin der Linken sieht in der systematischen und finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden eine Form der strukturellen Gewalt und kritisiert die Regierung scharf. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung des in Koalitionsverträgen festgehaltenen Versprechens, nämlich die Anrechnung des Kindergeldes lediglich zu einem halben Betrag auf den Unterhaltsvorschuss. Die Fragestellung zielt darauf ab, die Strategie der zuständigen Ministerin zu erfragen, da trotz umfangreicher Investitionen keine Fortschritte bei dieser wichtigen sozialen Maßnahme sichtbar sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit dieser Forderung damit, dass die bestehende finanzielle Situation dieser Gruppe weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und eine konkrete politische Lösung benötigt wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, weil dieser ausschließlich gegen den Islam gerichtet sei und rassistische Narrative transportiere. Der Beitrag begründet, dass die genannten Glaubensmerkmale wie Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken sowie die Verknüpfung mit muslimischer Einwanderung einen Generalverdacht erzeugten. Da wissenschaftliche Belege für ein flächendeckendes Problem fehlten und Einzelfallberichte nicht ausreichten, fordert die Rednerin stattdessen Investitionen in Schulsozialarbeit, Aufklärung und Antidiskriminierungsstellen, damit Kinder und Jugendliche wirksam gestärkt werden.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld, weil er keine echte Entlastung für Familien bringe und die Beantragung ohnehin unkompliziert sei. Stattdessen fordert die Rednerin höheres Elterngeld, entbürokratisierte Anträge, kostenlose Betreuung und bessere Versorgung, damit Familien spürbar unterstützt werden. Zudem warnt sie vor Nachteilen für Mütter nach Trennungen, da die IBAN des Mannes oft hinterlegt sei, weshalb Ansprüche unklar bleiben. Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug gingen leer aus, weil das Kindergeld voll angerechnet werde. Der AfD-Entwurf wird abgelehnt, der Entschließungsantrag der Grünen unterstützt, da antragslose Verfahren wünschenswert seien, aber vielfältige Familienmodelle berücksichtigen müssten.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zu Zwangsverheiratungen und Kinderehen als kulturrassistisches Narrativ, weil er Kinderschutz nur vorschiebe, um Herkunft und Religion zu stigmatisieren. Da solche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland bereits rechtssicher verboten sind, wirft der Beitrag der AfD vor, zugleich Frauenhäuser, Beratungsstellen und Antidiskriminierungsprojekte zu sabotieren. Statt Studien und Kampagnen fordert sie mehr Schutzräume und finanzielle Unabhängigkeit für Betroffene, damit diese wirksam geschützt werden. Zum Abschluss bedankt sie sich bei ihrer Fraktion und dem Präsidium für Verbesserungen für Eltern und kündigt eine längere Pause an.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch erfassen, erforschen und bekämpfenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zu gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger, weil dieser die schweren Vorfälle in Nürnberg für Hetze gegen Migranten instrumentalisiere. Nach Rücksprache mit der Kripo Nürnberg trennt sie Sensationsgier von Fakten: Es gebe keine hierarchischen Banden, die gezielt weiße Mädchen rekrutieren, sondern einzeln nach gleichem Muster agierende Täter. Die Opfer stammten aus schwierigen Verhältnissen mit unterschiedlichen Hintergründen und hätten oft schon vorher Missbrauch erfahren. Geforderte Maßnahmen liefen bereits, etwa interdisziplinäre Prävention, weshalb die Linke Ermittlungen und Überlebende unterstützt, den Antrag jedoch entschieden ablehnt.
- 26. März 2026Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenMareike Hermeier kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck scharf, weil dieser kein echter Kinderschutz sei, sondern ein kulturkämpferisches Manöver, das Islamophobie und antimuslimische Ressentiments verbreite. Indem reale Probleme wie Mobbing und sozialer Druck für rechte Stimmungsmache missbraucht würden, markiere man muslimische Kinder als Verdachtsfälle, weshalb Angst, Stigmatisierung und Spaltung entstünden. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Investitionen in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit, damit Kinder überall vor Druck und Gewalt geschützt werden. Der Antrag schüre Misstrauen und gehöre abgelehnt.
- 25. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMareike Hermeier von der Linken fordert eine Reform des Unterhaltsvorschusses, weil drei Viertel der Berechtigten keinen oder nur teilweisen Unterhalt erhalten und das bestehende System zu viele Lücken lässt. Deshalb soll das Kindergeld nur hälftig angerechnet werden, damit Kinder nicht durch versteckte Kürzungen benachteiligt werden. Kritisiert wird Ministerin Prien, die die Lage als dystopisch abtut und das Recht für vorbildlich hält. Die Rednerin verlangt zudem, die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abzuschaffen, die Leistung bis 25 zu zahlen und den Anspruch bei neuer Partnerschaft zu erhalten, damit Alleinerziehende verlässlich unterstützt werden.