Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
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Zusammenfassung
Die Linke kritisiert den AfD-Antrag, der durch das Lohnabstandsgebot eine Spaltung zwischen Steuerzahlern und Bürgergeldempfängern erzeuge, weil er soziale Realitäten verkenne und nur der AfD nütze. Achelwilm fordert stattdessen Entlastungen für Arbeitnehmer und verweist auf geplante Steuererleichterungen bis 7000 Euro Monatseinkommen. Sie bemängelt, dass die AfD keinen Mindestlohn und keine Tarifbindung stärke, sondern Steuersenkungen für Besserverdienende wolle. Ihr Beitrag begründet, dass Steuergerechtigkeit durch die Besteuerung hoher Einkommen erreicht werden müsse, nicht durch pauschale Entlastungen für Reiche.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Antrag verlangt, den steuerlichen Grundfreibetrag 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und die Tarifeckwerte nach rechts zu verschieben, damit Arbeitnehmer und Mittelstand spürbar entlastet werden. Gottschalk begründet dies mit dem Lohnabstandsgebot: Weil rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen und etwa zwei Millionen davon arbeiten könnten, müsse sich Erwerbsarbeit wieder stärker lohnen. Da die Regierung untätig bleibe und die wirtschaftlich fetten Jahre vorbei seien, fordert er zusätzlich einen flacheren Mittelstandsbauch sowie einen Tarif auf Rädern bereits 2025, um die Realeinkommen zu erhöhen.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro als unzeitgemäß, weil er die aktuelle Haushaltslage ignoriere und zu hohen Steuermindereinnahmen führe, die sogar das Investitionsförderprogramm über die gesamte Legislaturperiode übertreffen würden. Stattdessen verweist er auf das beschlossene steuerliche Investitionssofortprogramm, das den Wirtschaftsstandort stärke und über steigende Geschäftserwartungen mittelfristig Steuermehreinnahmen generiere, wodurch Entlastungen refinanziert werden. Dorn betont, die Koalition wolle zur Mitte der Legislaturperiode kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Mittelstandsbauch abflachen und so Leistung und Mehrarbeit wieder lohnender machen, damit die breite Mitte der Gesellschaft spürbar profitiert.
Jens BehrensSPDDer AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro wird von Jens Behrens als unsozial kritisiert, weil er Gutverdiener bevorzuge und Geringverdiener gegeneinander ausspiele. Der SPD-Politiker verweist auf die Ablehnung der Mindestlohnerhöhung durch die AfD und deren Pläne zur Soli-Abschaffung, die die Ungleichheit verstärken würden. Stattdessen betont er die Koalitionsvorhaben zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, zur Anhebung von Kindergeld und Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag sowie zum Erhalt des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen. Die AfD-Vorschläge würden Preise nicht senken, sondern nur Spaltung fördern.- Doris AchelwilmLinkeDie Linke kritisiert den AfD-Antrag, der durch das Lohnabstandsgebot eine Spaltung zwischen Steuerzahlern und Bürgergeldempfängern erzeuge, weil er soziale Realitäten verkenne und nur der AfD nütze. Achelwilm fordert stattdessen Entlastungen für Arbeitnehmer und verweist auf geplante Steuererleichterungen bis 7000 Euro Monatseinkommen. Sie bemängelt, dass die AfD keinen Mindestlohn und keine Tarifbindung stärke, sondern Steuersenkungen für Besserverdienende wolle. Ihr Beitrag begründet, dass Steuergerechtigkeit durch die Besteuerung hoher Einkommen erreicht werden müsse, nicht durch pauschale Entlastungen für Reiche.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther von der CDU/CSU kritisiert den bereits dritten AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro und der Tarifeckwerte als ideenlose Wiederholung ohne seriöse Gegenfinanzierung. Der Redner beziffert die Steuermindereinnahmen auf 68 Milliarden Euro und warnt vor einem finanziellen Blindflug, weil pauschale Einsparungen etwa beim EU-Beitrag wichtige Aufgaben wie Grenzschutz gefährdeten. Stattdessen verweist er auf gezielte Entlastungen der neuen Regierungsfraktionen wie Pendlerpauschale, Kindergeld und Alleinerziehendenbetrag, während der Grundfreibetrag bereits jährlich planbar angepasst werde, damit Entlastung bezahlbar und sozial gerecht bleibe.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.