Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Steuerpolitik - Lohnabstandsgebot
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro als unzeitgemäß, weil er die aktuelle Haushaltslage ignoriere und zu hohen Steuermindereinnahmen führe, die sogar das Investitionsförderprogramm über die gesamte Legislaturperiode übertreffen würden. Stattdessen verweist er auf das beschlossene steuerliche Investitionssofortprogramm, das den Wirtschaftsstandort stärke und über steigende Geschäftserwartungen mittelfristig Steuermehreinnahmen generiere, wodurch Entlastungen refinanziert werden. Dorn betont, die Koalition wolle zur Mitte der Legislaturperiode kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Mittelstandsbauch abflachen und so Leistung und Mehrarbeit wieder lohnender machen, damit die breite Mitte der Gesellschaft spürbar profitiert.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Kay GottschalkAfDDer AfD-Antrag verlangt, den steuerlichen Grundfreibetrag 2025 auf 15.000 Euro anzuheben und die Tarifeckwerte nach rechts zu verschieben, damit Arbeitnehmer und Mittelstand spürbar entlastet werden. Gottschalk begründet dies mit dem Lohnabstandsgebot: Weil rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen und etwa zwei Millionen davon arbeiten könnten, müsse sich Erwerbsarbeit wieder stärker lohnen. Da die Regierung untätig bleibe und die wirtschaftlich fetten Jahre vorbei seien, fordert er zusätzlich einen flacheren Mittelstandsbauch sowie einen Tarif auf Rädern bereits 2025, um die Realeinkommen zu erhöhen.- Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro als unzeitgemäß, weil er die aktuelle Haushaltslage ignoriere und zu hohen Steuermindereinnahmen führe, die sogar das Investitionsförderprogramm über die gesamte Legislaturperiode übertreffen würden. Stattdessen verweist er auf das beschlossene steuerliche Investitionssofortprogramm, das den Wirtschaftsstandort stärke und über steigende Geschäftserwartungen mittelfristig Steuermehreinnahmen generiere, wodurch Entlastungen refinanziert werden. Dorn betont, die Koalition wolle zur Mitte der Legislaturperiode kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Mittelstandsbauch abflachen und so Leistung und Mehrarbeit wieder lohnender machen, damit die breite Mitte der Gesellschaft spürbar profitiert.
Jens BehrensSPDDer AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro wird von Jens Behrens als unsozial kritisiert, weil er Gutverdiener bevorzuge und Geringverdiener gegeneinander ausspiele. Der SPD-Politiker verweist auf die Ablehnung der Mindestlohnerhöhung durch die AfD und deren Pläne zur Soli-Abschaffung, die die Ungleichheit verstärken würden. Stattdessen betont er die Koalitionsvorhaben zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, zur Anhebung von Kindergeld und Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag sowie zum Erhalt des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen. Die AfD-Vorschläge würden Preise nicht senken, sondern nur Spaltung fördern.
Doris AchelwilmLinkeDie Linke kritisiert den AfD-Antrag, der durch das Lohnabstandsgebot eine Spaltung zwischen Steuerzahlern und Bürgergeldempfängern erzeuge, weil er soziale Realitäten verkenne und nur der AfD nütze. Achelwilm fordert stattdessen Entlastungen für Arbeitnehmer und verweist auf geplante Steuererleichterungen bis 7000 Euro Monatseinkommen. Sie bemängelt, dass die AfD keinen Mindestlohn und keine Tarifbindung stärke, sondern Steuersenkungen für Besserverdienende wolle. Ihr Beitrag begründet, dass Steuergerechtigkeit durch die Besteuerung hoher Einkommen erreicht werden müsse, nicht durch pauschale Entlastungen für Reiche.- Georg GüntherCDUGeorg Günther von der CDU/CSU kritisiert den bereits dritten AfD-Antrag zur Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro und der Tarifeckwerte als ideenlose Wiederholung ohne seriöse Gegenfinanzierung. Der Redner beziffert die Steuermindereinnahmen auf 68 Milliarden Euro und warnt vor einem finanziellen Blindflug, weil pauschale Einsparungen etwa beim EU-Beitrag wichtige Aufgaben wie Grenzschutz gefährdeten. Stattdessen verweist er auf gezielte Entlastungen der neuen Regierungsfraktionen wie Pendlerpauschale, Kindergeld und Alleinerziehendenbetrag, während der Grundfreibetrag bereits jährlich planbar angepasst werde, damit Entlastung bezahlbar und sozial gerecht bleibe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.