Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Zusammenfassung
Philipp Rottwilm kritisiert für die SPD den AfD-Vorschlag einer Flat Tax von 25 Prozent, weil davon vor allem Spitzenverdiener profitierten, während die breite Mitte kaum entlastet werde und dem Staat hohe Einnahmeverluste drohten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Finanzierung von Schulen, Kitas und Pflege gefährdet wäre und die Binnennachfrage durch Umverteilung zugunsten Reicher einbräche, sodass die Wirtschaft schrumpfe. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die die hart arbeitende Mitte entlasten soll, und betont das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen.
Weitere Themen: familie · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Jörn KönigAfDDer Beitrag fordert den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung und begründet dies mit einer geplanten Steuerreform, die einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie hohe Freibeträge von 15000 Euro pro Erwachsenem und 12000 Euro pro Kind vorsieht. Dadurch sollen Familien mit drei Kindern und 85000 Euro Bruttoeinkommen künftig keine Einkommensteuer zahlen und zusätzlich Kindergeld erhalten, damit Leistungsträger entlastet werden. Kritisiert wird die Koalition, weil sie versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung nicht umsetze und nur kleine Reformschritte plane, weshalb der Stillstand überwunden werden müsse. Die Gegenfinanzierung erfolge durch Streichung ideologischer Ausgaben und Bürokratieabbau, sodass keine neuen Schulden entstünden.
Matthias HillerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Umbau des Ehegattensplittings ab, weil dieser zwar Einzelmaßnahmen wie Kirchhofs Vereinfachungen aufgreife, aber kein Gesamtkonzept biete. Kritisiert wird, dass ein Einheitssteuersatz von 22 bis 25 Prozent die Progression aushöhle und Steuerausfälle erzeuge, weshalb starke Schultern weniger tragen würden. Zudem würden Gewerbesteuer und Grundsteuer abgeschafft, wodurch den Kommunen 20 Prozent ihrer Steuern entfielen und ihre Aufgaben gefährdet wären. Auch die Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-ups würde negiert, was Gründungen benachteilige. Stattdessen verweist er auf das eigene Investitionsprogramm, das Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlaste und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer vorsieht.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller lehnt die AfD-Anträge zu Familiensplitting und Steuerentlastungen ab, weil ein Familiensplitting vor allem hohe Einkommen begünstigt, massive Steuermindereinnahmen verursacht und damit die Finanzierung von Kitas, Schulen und Schwimmbädern gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Abschaffung von Grundsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer Reiche und Immobilienbesitzer bevorzugt und die Schere zwischen armen und reichen Regionen weiter öffnet. Stattdessen fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Stromsteuersenkung und wirft der Koalition vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung scharf, weil dieser Familienförderung nur im Titel führe, tatsächlich aber Vermögende begünstige. Er argumentiert, das Vorhaben gefährde die Finanzierung von Kitas und Hochschulen durch Erbschaftsteuerausfälle und belaste Beschäftigte, indem Pendlerkosten, Zuschläge und Betriebsausgaben nicht mehr absetzbar wären. Der Beitrag begründet, dass echte Vereinfachung nötig sei, aber soziale Unterschiede bei Einkommen, Konsum und Vermögen erhalten bleiben müssten, statt mit der Brechstange Gleichheit zu erzwingen. Deshalb lehnt er den Antrag als Mogelpackung ab, der Familien im Titel führe, aber Kapitaleigner begünstige.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zum Umbau des Ehegattensplittings, weil er vor allem Reiche entlaste und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößere. Sie verweist auf Berechnungen, wonach Geringverdiener durch das AfD-Konzept verlieren, während Spitzenverdiener stark profitieren. Das Kirchhof-Konzept und ein Familiensplitting würden Besserverdienende begünstigen, aber armen Familien nicht helfen. Stattdessen fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung sowie Umverteilung durch Einkommensteuer-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Die Linke lehnt den Antrag entschieden ab.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform als unrealistisch und nicht umsetzbar, weil er größtenteils auf dem Kirchhof-Modell von 2001 basiere und schnelles Handeln erfordere. Er bemängelt, dass Vorschläge wie die Streichung aller Steuersubventionen, der Pendlerpauschale und der Gewerbesteuer zu mehr Bürokratie sowie Milliardenbelastungen für Arbeitnehmer und Kommunen führen würden. Zudem fehle eine seriöse Gegenfinanzierung, wodurch die Konzepte der breiten Masse schaden. Stattdessen fordert er eine durchdachte Steuerpolitik mit Investitionsbooster und Arbeitnehmerpaket, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und die Menschen spürbare Entlastung erhalten.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert eine steuerliche Entlastung von Familien, weil er die demografische Entwicklung als Katastrophe einstuft und das seit Jahrzehnten vernachlässigte Geburtendefizit beklagt. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag das Problem nicht erwähne und die Familienfeindlichkeit zunehme. Deshalb will seine Fraktion das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen, Familien mit drei Kindern bis 85.000 Euro Bruttoeinkommen von der Einkommensteuer befreien und für Kinder großzügige Grundfreibeträge plus Kindergeld ohne Günstigkeitsprüfung einführen. Damit soll eine familienpolitische Wende gelingen und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende entlastet werden.- Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm kritisiert für die SPD den AfD-Vorschlag einer Flat Tax von 25 Prozent, weil davon vor allem Spitzenverdiener profitierten, während die breite Mitte kaum entlastet werde und dem Staat hohe Einnahmeverluste drohten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Finanzierung von Schulen, Kitas und Pflege gefährdet wäre und die Binnennachfrage durch Umverteilung zugunsten Reicher einbräche, sodass die Wirtschaft schrumpfe. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die die hart arbeitende Mitte entlasten soll, und betont das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf beantragt im Namen der Linken eine 20-minütige Sitzungsunterbrechung zum Tagesordnungspunkt Familienentlastung und Umbau des Ehegattensplittings. Der Präsident bestätigt das Recht auf Unterbrechung und unterbricht die Sitzung, damit alle pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt um 20:10 Uhr erscheinen. Die Rednerin begründet den Antrag nicht inhaltlich, sondern nutzt das Verfahren, um eine Pause zu erreichen. Der Beitrag fordert somit eine Unterbrechung, um den weiteren Verlauf der Debatte vorzubereiten oder zu verzögern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm kritisiert zwei AfD-Anträge zu Wohneigentum und Baulandvergabe, weil sie unrealistische Wahlgeschenke ohne Finanzierung seien und vor allem Besserverdienern nützten. Er wirft der AfD vor, Migration für die Wohnungskrise verantwortlich zu machen, obwohl Zugewanderte im Baugewerbe und in Reinigungsberufen unverzichtbar seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das Vertrauen in Deutschland zerstören und das Wirtschaftswachstum gefährden. Deshalb lehnt die SPD die Anträge ab und setzt stattdessen auf günstigeres Bauen durch Bauturbo, Baugesetzbuch und Gebäudetyp E.
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- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDer Redner behandelt die von den Linken geforderte Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro, weicht jedoch auf die Einkommensteuer aus, weil seine Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen erst zur Legislaturmitte plant. Er verlangt eine Gegenfinanzierung durch höhere Spitzensteuersätze, lehnt aber Grenzsteuersätze von 60 bis 75 Prozent ab. Kritisiert wird, dass die Grünen zwar Sozialabgaben senken und Gerechtigkeitslücken schließen wollen, ihre Gegenfinanzierung über Erbschaftsteuer, Immobilien und Digitalkonzerne jedoch zu optimistisch sei. Deshalb fordert er ein Gesamtpaket mit solider Haushaltsfinanzierung, damit Reformen tragfähig bleiben.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandPhilipp Rottwilm kritisiert die Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie den Bauturbo widersprüchlich als wirkungslos und verheerend darstellen und mit einem Forderungskatalog das Bauen verteuern würden. Er betont, dass die Koalition auf Vertrauen in Kommunen, schnellere Verfahren, Nachverdichtung und die Förderung von Einfamilienhäusern setzt. Der Redner begründet, dass der Bauturbo Genehmigungen beschleunigt und Büroumbauten erleichtert, indem er auf Pragmatismus statt Zwang setzt. Die Wohnungskrise werde durch sozialen, privaten und staatlichen Wohnungsbau gelöst, nicht durch kompliziertere Planung.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandDer SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe den Bauturbo als bereits beschlossen bezeichnet oder die Grünen mit einer rechtsextremen Partei verglichen. Er betont, die Ampel habe den Bauturbo gemeinsam umsetzen wollen und die Grünen hätten dies mitgetragen. Zudem habe er den Anträgen populistische Züge attestiert, die er sonst nur von links und rechts kenne. Der Beitrag begründet, dass in der Baupolitik mit Fakten argumentiert werden müsse, weil unrealistische Versprechungen durch ständige Wiederholung nicht wahrer würden. Deshalb sei es legitim, Fehler in Anträgen klar zu benennen, damit die Debatte sachlich vorankommt.