Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform als unrealistisch und nicht umsetzbar, weil er größtenteils auf dem Kirchhof-Modell von 2001 basiere und schnelles Handeln erfordere. Er bemängelt, dass Vorschläge wie die Streichung aller Steuersubventionen, der Pendlerpauschale und der Gewerbesteuer zu mehr Bürokratie sowie Milliardenbelastungen für Arbeitnehmer und Kommunen führen würden. Zudem fehle eine seriöse Gegenfinanzierung, wodurch die Konzepte der breiten Masse schaden. Stattdessen fordert er eine durchdachte Steuerpolitik mit Investitionsbooster und Arbeitnehmerpaket, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und die Menschen spürbare Entlastung erhalten.
Weitere Themen: familie · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Jörn KönigAfDDer Beitrag fordert den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung und begründet dies mit einer geplanten Steuerreform, die einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie hohe Freibeträge von 15000 Euro pro Erwachsenem und 12000 Euro pro Kind vorsieht. Dadurch sollen Familien mit drei Kindern und 85000 Euro Bruttoeinkommen künftig keine Einkommensteuer zahlen und zusätzlich Kindergeld erhalten, damit Leistungsträger entlastet werden. Kritisiert wird die Koalition, weil sie versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung nicht umsetze und nur kleine Reformschritte plane, weshalb der Stillstand überwunden werden müsse. Die Gegenfinanzierung erfolge durch Streichung ideologischer Ausgaben und Bürokratieabbau, sodass keine neuen Schulden entstünden.
Matthias HillerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Umbau des Ehegattensplittings ab, weil dieser zwar Einzelmaßnahmen wie Kirchhofs Vereinfachungen aufgreife, aber kein Gesamtkonzept biete. Kritisiert wird, dass ein Einheitssteuersatz von 22 bis 25 Prozent die Progression aushöhle und Steuerausfälle erzeuge, weshalb starke Schultern weniger tragen würden. Zudem würden Gewerbesteuer und Grundsteuer abgeschafft, wodurch den Kommunen 20 Prozent ihrer Steuern entfielen und ihre Aufgaben gefährdet wären. Auch die Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-ups würde negiert, was Gründungen benachteilige. Stattdessen verweist er auf das eigene Investitionsprogramm, das Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlaste und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer vorsieht.
Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller lehnt die AfD-Anträge zu Familiensplitting und Steuerentlastungen ab, weil ein Familiensplitting vor allem hohe Einkommen begünstigt, massive Steuermindereinnahmen verursacht und damit die Finanzierung von Kitas, Schulen und Schwimmbädern gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Abschaffung von Grundsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer Reiche und Immobilienbesitzer bevorzugt und die Schere zwischen armen und reichen Regionen weiter öffnet. Stattdessen fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Stromsteuersenkung und wirft der Koalition vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung scharf, weil dieser Familienförderung nur im Titel führe, tatsächlich aber Vermögende begünstige. Er argumentiert, das Vorhaben gefährde die Finanzierung von Kitas und Hochschulen durch Erbschaftsteuerausfälle und belaste Beschäftigte, indem Pendlerkosten, Zuschläge und Betriebsausgaben nicht mehr absetzbar wären. Der Beitrag begründet, dass echte Vereinfachung nötig sei, aber soziale Unterschiede bei Einkommen, Konsum und Vermögen erhalten bleiben müssten, statt mit der Brechstange Gleichheit zu erzwingen. Deshalb lehnt er den Antrag als Mogelpackung ab, der Familien im Titel führe, aber Kapitaleigner begünstige.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zum Umbau des Ehegattensplittings, weil er vor allem Reiche entlaste und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößere. Sie verweist auf Berechnungen, wonach Geringverdiener durch das AfD-Konzept verlieren, während Spitzenverdiener stark profitieren. Das Kirchhof-Konzept und ein Familiensplitting würden Besserverdienende begünstigen, aber armen Familien nicht helfen. Stattdessen fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung sowie Umverteilung durch Einkommensteuer-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Die Linke lehnt den Antrag entschieden ab.- Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform als unrealistisch und nicht umsetzbar, weil er größtenteils auf dem Kirchhof-Modell von 2001 basiere und schnelles Handeln erfordere. Er bemängelt, dass Vorschläge wie die Streichung aller Steuersubventionen, der Pendlerpauschale und der Gewerbesteuer zu mehr Bürokratie sowie Milliardenbelastungen für Arbeitnehmer und Kommunen führen würden. Zudem fehle eine seriöse Gegenfinanzierung, wodurch die Konzepte der breiten Masse schaden. Stattdessen fordert er eine durchdachte Steuerpolitik mit Investitionsbooster und Arbeitnehmerpaket, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und die Menschen spürbare Entlastung erhalten.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert eine steuerliche Entlastung von Familien, weil er die demografische Entwicklung als Katastrophe einstuft und das seit Jahrzehnten vernachlässigte Geburtendefizit beklagt. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag das Problem nicht erwähne und die Familienfeindlichkeit zunehme. Deshalb will seine Fraktion das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen, Familien mit drei Kindern bis 85.000 Euro Bruttoeinkommen von der Einkommensteuer befreien und für Kinder großzügige Grundfreibeträge plus Kindergeld ohne Günstigkeitsprüfung einführen. Damit soll eine familienpolitische Wende gelingen und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende entlastet werden.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm kritisiert für die SPD den AfD-Vorschlag einer Flat Tax von 25 Prozent, weil davon vor allem Spitzenverdiener profitierten, während die breite Mitte kaum entlastet werde und dem Staat hohe Einnahmeverluste drohten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Finanzierung von Schulen, Kitas und Pflege gefährdet wäre und die Binnennachfrage durch Umverteilung zugunsten Reicher einbräche, sodass die Wirtschaft schrumpfe. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die die hart arbeitende Mitte entlasten soll, und betont das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf beantragt im Namen der Linken eine 20-minütige Sitzungsunterbrechung zum Tagesordnungspunkt Familienentlastung und Umbau des Ehegattensplittings. Der Präsident bestätigt das Recht auf Unterbrechung und unterbricht die Sitzung, damit alle pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt um 20:10 Uhr erscheinen. Die Rednerin begründet den Antrag nicht inhaltlich, sondern nutzt das Verfahren, um eine Pause zu erreichen. Der Beitrag fordert somit eine Unterbrechung, um den weiteren Verlauf der Debatte vorzubereiten oder zu verzögern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenHeiko Hain kritisiert den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole, obwohl er das Schutzanliegen grundsätzlich teilt. Der Redner bezweifelt den Nutzen einer neuen Statistik, weil dadurch keine Straftat verhindert werde und nur zusätzliche Bürokratie für die Ermittlungsbehörden entstehe. Zudem verweist er auf die bereits bestehende Erfassung politisch motivierter Kriminalität, in der solche Taten längst enthalten seien. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit dem Antrag Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten, indem sie Hass und Hetze instrumentalisiere.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernHeiko Hain kritisiert den Antrag der Linken, der 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU eine lückenlose Aufklärung fordert, aus seiner Sicht aber vor allem den Umbau der Sicherheitsarchitektur bezweckt. Der Redner betont, die Taten und Strukturen müssten weiter aufgeklärt werden, wozu der Bundestag bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe. Er wirft der Linken vor, den Kampf gegen rechts für Polarisierung zu nutzen und mit Forderungen nach Entmachtung der Geheimdienste und Abschaffung des Verfassungsschutzes die Sicherheit zu gefährden, weil dann niemand mehr rechtsextreme oder islamistische Strukturen aufdecken könne. Deshalb lehnt die CDU/CSU den Antrag ab.
- 15. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärkenHeiko Hain warnt in der Aktuellen Stunde vor langfristig angelegten hybriden Angriffen, deren treibende Kraft Russland sei, und verweist auf eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle, Spionagefälle für China und den Iran sowie russische Desinformationskampagnen. Da auch linksextremistische Sabotage am Berliner Stromnetz die Versorgung der Bevölkerung gefährde, begründet der CDU-Politiker die Notwendigkeit verstärkter Abwehr. Deshalb fordert er Mindeststandards für kritische Anlagen, erweiterte Drohnenabwehr, handlungsfähigere Nachrichtendienste und ein gemeinsames Zentrum für hybride Bedrohungen. Zudem verlangt er mehr Sensibilisierung für Anwerbeversuche und kritisiert das ständige Infragestellen von Attribuierungen, weil dies Vertrauen untergrabe und die Gesellschaft spalte.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde zur Zäsur in Sachsen-Anhalt und der Forderung, nicht zur Tagesordnung überzugehen und keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zuzulassen, nimmt Heiko Hain für die CDU/CSU Stellung. Er räumt ein, die Ausführungen des Vorredners zur Kenntnis zu nehmen und dessen Erklärungen in weiten Teilen nachvollziehen zu können. Etwaige Erpressungen bedauert der Redner, kann sie aber nicht nachvollziehen. Entscheidend ist für ihn jedoch, dass er die damalige Aussage des Kollegen weiterhin für grundlegend falsch hält, weshalb er trotz teilweisen Verständnisses an seiner ablehnenden Bewertung festhält.
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