Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Sascha Müller lehnt die AfD-Anträge zu Familiensplitting und Steuerentlastungen ab, weil ein Familiensplitting vor allem hohe Einkommen begünstigt, massive Steuermindereinnahmen verursacht und damit die Finanzierung von Kitas, Schulen und Schwimmbädern gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Abschaffung von Grundsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer Reiche und Immobilienbesitzer bevorzugt und die Schere zwischen armen und reichen Regionen weiter öffnet. Stattdessen fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Stromsteuersenkung und wirft der Koalition vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Jörn KönigAfDDer Beitrag fordert den Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung und begründet dies mit einer geplanten Steuerreform, die einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sowie hohe Freibeträge von 15000 Euro pro Erwachsenem und 12000 Euro pro Kind vorsieht. Dadurch sollen Familien mit drei Kindern und 85000 Euro Bruttoeinkommen künftig keine Einkommensteuer zahlen und zusätzlich Kindergeld erhalten, damit Leistungsträger entlastet werden. Kritisiert wird die Koalition, weil sie versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung nicht umsetze und nur kleine Reformschritte plane, weshalb der Stillstand überwunden werden müsse. Die Gegenfinanzierung erfolge durch Streichung ideologischer Ausgaben und Bürokratieabbau, sodass keine neuen Schulden entstünden.
Matthias HillerCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Umbau des Ehegattensplittings ab, weil dieser zwar Einzelmaßnahmen wie Kirchhofs Vereinfachungen aufgreife, aber kein Gesamtkonzept biete. Kritisiert wird, dass ein Einheitssteuersatz von 22 bis 25 Prozent die Progression aushöhle und Steuerausfälle erzeuge, weshalb starke Schultern weniger tragen würden. Zudem würden Gewerbesteuer und Grundsteuer abgeschafft, wodurch den Kommunen 20 Prozent ihrer Steuern entfielen und ihre Aufgaben gefährdet wären. Auch die Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-ups würde negiert, was Gründungen benachteilige. Stattdessen verweist er auf das eigene Investitionsprogramm, das Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlaste und weitere Entlastungen für Arbeitnehmer vorsieht.- Sascha MüllerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sascha Müller lehnt die AfD-Anträge zu Familiensplitting und Steuerentlastungen ab, weil ein Familiensplitting vor allem hohe Einkommen begünstigt, massive Steuermindereinnahmen verursacht und damit die Finanzierung von Kitas, Schulen und Schwimmbädern gefährdet. Kritisiert wird zudem, dass die Abschaffung von Grundsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer Reiche und Immobilienbesitzer bevorzugt und die Schere zwischen armen und reichen Regionen weiter öffnet. Stattdessen fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen über eine Stromsteuersenkung und wirft der Koalition vor, dieses Versprechen gebrochen zu haben.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung scharf, weil dieser Familienförderung nur im Titel führe, tatsächlich aber Vermögende begünstige. Er argumentiert, das Vorhaben gefährde die Finanzierung von Kitas und Hochschulen durch Erbschaftsteuerausfälle und belaste Beschäftigte, indem Pendlerkosten, Zuschläge und Betriebsausgaben nicht mehr absetzbar wären. Der Beitrag begründet, dass echte Vereinfachung nötig sei, aber soziale Unterschiede bei Einkommen, Konsum und Vermögen erhalten bleiben müssten, statt mit der Brechstange Gleichheit zu erzwingen. Deshalb lehnt er den Antrag als Mogelpackung ab, der Familien im Titel führe, aber Kapitaleigner begünstige.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zum Umbau des Ehegattensplittings, weil er vor allem Reiche entlaste und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößere. Sie verweist auf Berechnungen, wonach Geringverdiener durch das AfD-Konzept verlieren, während Spitzenverdiener stark profitieren. Das Kirchhof-Konzept und ein Familiensplitting würden Besserverdienende begünstigen, aber armen Familien nicht helfen. Stattdessen fordert die Rednerin eine echte Kindergrundsicherung sowie Umverteilung durch Einkommensteuer-, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Die Linke lehnt den Antrag entschieden ab.
Heiko HainCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform als unrealistisch und nicht umsetzbar, weil er größtenteils auf dem Kirchhof-Modell von 2001 basiere und schnelles Handeln erfordere. Er bemängelt, dass Vorschläge wie die Streichung aller Steuersubventionen, der Pendlerpauschale und der Gewerbesteuer zu mehr Bürokratie sowie Milliardenbelastungen für Arbeitnehmer und Kommunen führen würden. Zudem fehle eine seriöse Gegenfinanzierung, wodurch die Konzepte der breiten Masse schaden. Stattdessen fordert er eine durchdachte Steuerpolitik mit Investitionsbooster und Arbeitnehmerpaket, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird und die Menschen spürbare Entlastung erhalten.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert eine steuerliche Entlastung von Familien, weil er die demografische Entwicklung als Katastrophe einstuft und das seit Jahrzehnten vernachlässigte Geburtendefizit beklagt. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag das Problem nicht erwähne und die Familienfeindlichkeit zunehme. Deshalb will seine Fraktion das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen, Familien mit drei Kindern bis 85.000 Euro Bruttoeinkommen von der Einkommensteuer befreien und für Kinder großzügige Grundfreibeträge plus Kindergeld ohne Günstigkeitsprüfung einführen. Damit soll eine familienpolitische Wende gelingen und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende entlastet werden.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm kritisiert für die SPD den AfD-Vorschlag einer Flat Tax von 25 Prozent, weil davon vor allem Spitzenverdiener profitierten, während die breite Mitte kaum entlastet werde und dem Staat hohe Einnahmeverluste drohten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Finanzierung von Schulen, Kitas und Pflege gefährdet wäre und die Binnennachfrage durch Umverteilung zugunsten Reicher einbräche, sodass die Wirtschaft schrumpfe. Stattdessen verweist er auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einkommensteuerreform, die die hart arbeitende Mitte entlasten soll, und betont das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf beantragt im Namen der Linken eine 20-minütige Sitzungsunterbrechung zum Tagesordnungspunkt Familienentlastung und Umbau des Ehegattensplittings. Der Präsident bestätigt das Recht auf Unterbrechung und unterbricht die Sitzung, damit alle pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt um 20:10 Uhr erscheinen. Die Rednerin begründet den Antrag nicht inhaltlich, sondern nutzt das Verfahren, um eine Pause zu erreichen. Der Beitrag fordert somit eine Unterbrechung, um den weiteren Verlauf der Debatte vorzubereiten oder zu verzögern. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenSascha Müller von den Grünen unterstützt den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, weil er Steuerhinterziehung bekämpft und die Digitalisierung nutzt, indem er Vorteile für Betriebe, Kunden und Verwaltung schafft. Er erinnert an die Belegpflicht und begrüßt die papierlose Übermittlung, kritisiert jedoch die Umsatzgrenze von 100.000 Euro als zu hoch und die Bargeldgrenze von 12.000 Euro als zu starr, weshalb er niedrigere Schwellen und eine dynamische Regelung anregt. Der Redner fragt nach der Abstimmung mit der digitalen Kassenschnittstelle, um doppelte Umstellungskosten zu vermeiden, und ob die prognostizierten Kosten realistisch sind. Zudem fordert er eine Pflicht zur digitalen Zahlungsoption sowie die direkte digitale Belegübermittlung, damit das Gesetz praktikabel umgesetzt werden kann.
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- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Der Beitrag kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Senkung von Energie-, Strom- und Umsatzsteuern sowie zur Abschaffung des CO2-Preises, weil diese externe fossile Kostentreiber wie die Sperrung der Straße von Hormus verschweigen und fälschlich suggerieren, hohe Preise hingen allein von Steuern ab. Sascha Müller betont, dass der Staat fossile Schocks nicht dauerhaft ausgleichen könne, und verweist auf die wachsende Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektromobilität. Deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle und den Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die Menschen unabhängig von Autokratien werden und die Energiewende konkret vorankommt.
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