Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
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Zusammenfassung
Caren Lay kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil diese seit zehn Jahren trotz stark gestiegener Mieten nicht wirke und durch Schlupflöcher für modernisierte, möblierte und alte Neubauwohnungen sowie fehlende Sanktionen ausgehöhlt sei. Deshalb fordert die Rednerin einen echten Mietenstopp mit Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, eine flächendeckende Regelung und das Stopfen der Schlupflöcher, damit die Mietpreisspirale beendet und der soziale Zusammenhalt gesichert wird. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel für Bestandsmieten und ein Investitionsprogramm für gemeinnützigen Wohnungsbau, das die Regierung bislang verweigere.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig fordert für die SPD die Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Mietpreisbremse um vier Jahre, damit Mieten in angespannten Wohnlagen nicht ungebremst steigen. In Gebieten mit knappem Wohnraum soll die Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, weil dies das Mietniveau insgesamt dämpft und Mieterinnen und Mieter schützt. Der Beitrag begründet den Schritt mit sozialer Gerechtigkeit, da Wohnen kein Luxusgut sein dürfe. Zugleich verweist die Rede auf weitere Vorhaben wie Indexmieten, Nebenkosten und möblierten Wohnraum sowie auf nötigen Neubau, damit der Wohnungsmarkt entspannt wird.
Christoph GrimmAfDDer Redner kritisiert die Mietpreisbremse als wirkungsloses politisches Feigenblatt, weil die Mieten trotz des Gesetzes weiter steigen und der Wohnraum knapper wird. Als Ursache benennt er die hohe Zuwanderung von rund vier Millionen Menschen in den letzten Jahren, die zusätzlichen Wohnbedarf schaffe, während der Wohnungsbau mit etwa 270.000 fertiggestellten Wohnungen jährlich deutlich hinter dem Bedarf von mindestens 400.000 zurückbleibe. Deshalb fordert er statt einer Mietpreisbremse eine drastische Begrenzung der Zuwanderung, Grenzsicherung und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt sinkt und Politik für die einheimische Bevölkerung gemacht wird.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Mietpreisbremse damit, dass Länder und Mieter wegen des Auslaufens zum Jahresende Planungssicherheit benötigen. Sie kritisiert den Linken-Antrag als zu eng, weil er nur reguliere, aber keinen Wohnraum schaffe. Nötig seien mehr Neubauten, steuerliche Anreize und eine Expertengruppe, denn die Mieten seien hoch, weil zu wenig Wohnraum existiere. Verfassungsrecht setze Eingriffen Grenzen, weshalb eine Entfristung und flächendeckende Geltung unzulässig seien. Bauen sei der Schlüssel für bezahlbares Wohnen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die als notwendig, aber unzureichend bewertet wird. Kritisiert wird, dass die Regelung zu unbekannt ist und kaum genutzt wird, weil viele Berechtigte nichts von ihr wissen. Zudem sei sie löchrig durch Ausnahmen wie möblierten Wohnraum, Neubau, umfassende Sanierungen und befristete Mietverträge, wodurch Transparenz und Wirksamkeit leiden. Auch fehlende Sanktionen werden bemängelt, da Vermieter ohne Angst vor Folgen überhöhte Mieten verlangen. Statt schneller Lösungen kaschiere die Bundesregierung Uneinigkeit in einer Kommission. Deshalb fordert die Rednerin ein umfassendes Faire-Mieten-Gesetz mit Entfristung und weiteren mietrechtlichen Verbesserungen.- Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil diese seit zehn Jahren trotz stark gestiegener Mieten nicht wirke und durch Schlupflöcher für modernisierte, möblierte und alte Neubauwohnungen sowie fehlende Sanktionen ausgehöhlt sei. Deshalb fordert die Rednerin einen echten Mietenstopp mit Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, eine flächendeckende Regelung und das Stopfen der Schlupflöcher, damit die Mietpreisspirale beendet und der soziale Zusammenhalt gesichert wird. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel für Bestandsmieten und ein Investitionsprogramm für gemeinnützigen Wohnungsbau, das die Regierung bislang verweigere.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir begruendet die Verlaengerung der Mietpreisbremse um vier Jahre damit, dass die Angebotsmieten in zehn Jahren um ueber 30 Prozent gestiegen sind und Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Er kritisiert die grundsaetzliche Ablehnung des Instruments, weil ohne Verlaengerung der Schutz noch geringer ausfiele. Zwar sei dies nur ein Anfang, doch der Koalitionsvertrag sehe zusaetzlich die Regulierung von Indexmieten, moeblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vor. Die Stichtagsregelung fuer Neubauten ab 2014 will er ueberpruefen, damit die Bremse nicht zunehmend ins Leere laeuft und das Vertrauen der 21 Millionen Mieterhaushalte zurueckgewonnen wird.
- Rainer GallaAfDDie Rede kritisiert die erneute Debatte über die Mietpreisbremse und bemängelt, dass trotz zehnjähriger Diskussion keine Lösung gefunden wurde. Der Redner argumentiert, dass die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland seien, die durch die Migrationspolitik seit 2015 verschärft würden. Deshalb fordert er eine Änderung der Migrations-, Energie- und Baupolitik, damit der Druck auf den Mietwohnungsmarkt sinkt, anstatt nur die Vermieter zu belasten. Der Gesetzentwurf der Koalition wird als unzureichend und als Bankrotterklärung bezeichnet, weil er die Probleme nicht an der Wurzel packe und eine Wohnraumbewirtschaftung drohe.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner befürwortet die Verlängerung der Mietpreisbremse, um schnell Sicherheit für Mieter zu schaffen, betont aber, dass sie nur Symptome bekämpfe und keine Ursachen. Deshalb fordert er, die Wohnungsbaukrise durch mehr Angebot zu lösen, indem private Investitionen angereizt und Bauvorschriften gelockert werden. Er verteidigt die Ausnahmen der Mietpreisbremse als notwendig, damit Klimaschutz, altersgerechter Umbau und Wirtschaftlichkeit finanzierbar bleiben. Eine Ausweitung der Regulierung lehnt er ab, weil sie Investitionen gefährde und verfassungsrechtliche Grenzen überschreite. Stattdessen plädiert er für eine Begründungspflicht der Länder.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nur ein Anfang sei und eine Kommission weitere Vorschläge prüfen solle, obwohl Bundesratsvorschläge und ein Faire-Mieten-Gesetz bereits vorlägen. Er begründet dies mit mangelnder Einigkeit in der Koalition, da die Union bremse und auf Markt und Bauen setze, während die SPD Mieterschutz wolle. Der Redner vergleicht Hamburg und Berlin, wo trotz ähnlicher Lage unterschiedlich viele Wohnungen entstehen, und fordert neben mehr Bauen auch Instrumente gegen Grundstücksspekulation und für bezahlbare Mieten, damit Mieter nicht im Regen stehen. Zudem verlangt er klare steuerrechtliche Regulierungen und eine gesetzliche Eigenbedarfsregelung, weil sonst Spekulation und hohe Neuvermietungspreise bezahlbaren Wohnraum verdrängen.- David PreisendanzCDUDer Beitrag behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse als Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen, weil angemessener Wohnraum für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist und fast die Hälfte der Bevölkerung sich Sorgen um steigende Wohnkosten macht. Preisendanz begründet die befristete Verlängerung mit Planungssicherheit für Mieter und Vermieter sowie mit rechtlichen Grenzen durch Artikel 14 des Grundgesetzes, der Eigentum schützt. Kritisiert werden Forderungen der Opposition nach Abschaffung oder Verschärfung, da diese den Wohnungsmarkt lähmen könnten. Die Koalition will Zeit gewinnen, um den Wohnungsbau voranzutreiben, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner ersten Rede die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als sozialistische Planwirtschaft, weil sie die Ursachen der Wohnungsnot nicht bekämpfe und das Angebot verknappe. Er begründet die gestiegenen Mieten mit überzogenen energetischen Bauvorschriften, hohen Energiepreisen und unkontrollierter Einwanderung. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung solcher Vorschriften, Senkung der Energiesteuern, Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebung Ausreisepflichtiger, um Wohnraum zu schaffen. Zudem wird das Heizungsgesetz als Enteignung von Kleinvermietern kritisiert. Der Redner vergleicht die Linke mit der DDR und spricht von SA-Antifa, wofür die Präsidentin einen Ordnungsruf erteilt.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, weil bezahlbares Wohnen ein Grundrecht sei und Mieten nicht zur sozialen Frage werden dürften. Sie verweist auf Studien, wonach das Instrument wirke, räumt aber Handlungsbedarf ein: Eine Kommission soll bis 2026 die Wirksamkeit erhöhen und Mietwucher ahnden. Zusätzlich fordert die Rednerin mehr und schnelleres Bauen, serielles Bauen, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarkts sowie eine überarbeitete Modernisierungsumlage, damit Sanierungen für Vermieter attraktiv bleiben und Mieter durch niedrigere Nebenkosten profitieren.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller verteidigt die zügige Beratung der Mietpreisbremse als Zeichen der Entschlossenheit der neuen Koalition und wirft den Grünen Untätigkeit in der vorherigen Regierung vor. Er betont, dass die Mietpreisbremse nur Zeit kaufe, weil das Verfassungsgericht sie befristet habe, weshalb verstärkt auf Neubau gesetzt werden müsse. Dafür brauche es Anreize für private Kleinvermieter, die zwei Drittel der Mietwohnungen besitzen, damit das Vertragsverhältnis störungsfrei bleibt. Der Redner kritisiert die Linkspartei für die Wohnungsnot in Potsdam, die sie mitverantwortet habe, und verweist auf den Koalitionsvertrag sowie die Förderung von Wohneigentum, um Mietexplosionen zu verhindern.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.