Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Video
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Zusammenfassung
Till Steffen kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nur ein Anfang sei und eine Kommission weitere Vorschläge prüfen solle, obwohl Bundesratsvorschläge und ein Faire-Mieten-Gesetz bereits vorlägen. Er begründet dies mit mangelnder Einigkeit in der Koalition, da die Union bremse und auf Markt und Bauen setze, während die SPD Mieterschutz wolle. Der Redner vergleicht Hamburg und Berlin, wo trotz ähnlicher Lage unterschiedlich viele Wohnungen entstehen, und fordert neben mehr Bauen auch Instrumente gegen Grundstücksspekulation und für bezahlbare Mieten, damit Mieter nicht im Regen stehen. Zudem verlangt er klare steuerrechtliche Regulierungen und eine gesetzliche Eigenbedarfsregelung, weil sonst Spekulation und hohe Neuvermietungspreise bezahlbaren Wohnraum verdrängen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Stefanie HubigSPDStefanie Hubig fordert für die SPD die Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Mietpreisbremse um vier Jahre, damit Mieten in angespannten Wohnlagen nicht ungebremst steigen. In Gebieten mit knappem Wohnraum soll die Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, weil dies das Mietniveau insgesamt dämpft und Mieterinnen und Mieter schützt. Der Beitrag begründet den Schritt mit sozialer Gerechtigkeit, da Wohnen kein Luxusgut sein dürfe. Zugleich verweist die Rede auf weitere Vorhaben wie Indexmieten, Nebenkosten und möblierten Wohnraum sowie auf nötigen Neubau, damit der Wohnungsmarkt entspannt wird.
Christoph GrimmAfDDer Redner kritisiert die Mietpreisbremse als wirkungsloses politisches Feigenblatt, weil die Mieten trotz des Gesetzes weiter steigen und der Wohnraum knapper wird. Als Ursache benennt er die hohe Zuwanderung von rund vier Millionen Menschen in den letzten Jahren, die zusätzlichen Wohnbedarf schaffe, während der Wohnungsbau mit etwa 270.000 fertiggestellten Wohnungen jährlich deutlich hinter dem Bedarf von mindestens 400.000 zurückbleibe. Deshalb fordert er statt einer Mietpreisbremse eine drastische Begrenzung der Zuwanderung, Grenzsicherung und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, damit der Druck auf den Wohnungsmarkt sinkt und Politik für die einheimische Bevölkerung gemacht wird.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Verlängerung der Mietpreisbremse damit, dass Länder und Mieter wegen des Auslaufens zum Jahresende Planungssicherheit benötigen. Sie kritisiert den Linken-Antrag als zu eng, weil er nur reguliere, aber keinen Wohnraum schaffe. Nötig seien mehr Neubauten, steuerliche Anreize und eine Expertengruppe, denn die Mieten seien hoch, weil zu wenig Wohnraum existiere. Verfassungsrecht setze Eingriffen Grenzen, weshalb eine Entfristung und flächendeckende Geltung unzulässig seien. Bauen sei der Schlüssel für bezahlbares Wohnen.
Hanna SteinmüllerGrüneDie Rede behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse, die als notwendig, aber unzureichend bewertet wird. Kritisiert wird, dass die Regelung zu unbekannt ist und kaum genutzt wird, weil viele Berechtigte nichts von ihr wissen. Zudem sei sie löchrig durch Ausnahmen wie möblierten Wohnraum, Neubau, umfassende Sanierungen und befristete Mietverträge, wodurch Transparenz und Wirksamkeit leiden. Auch fehlende Sanktionen werden bemängelt, da Vermieter ohne Angst vor Folgen überhöhte Mieten verlangen. Statt schneller Lösungen kaschiere die Bundesregierung Uneinigkeit in einer Kommission. Deshalb fordert die Rednerin ein umfassendes Faire-Mieten-Gesetz mit Entfristung und weiteren mietrechtlichen Verbesserungen.
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse, weil diese seit zehn Jahren trotz stark gestiegener Mieten nicht wirke und durch Schlupflöcher für modernisierte, möblierte und alte Neubauwohnungen sowie fehlende Sanktionen ausgehöhlt sei. Deshalb fordert die Rednerin einen echten Mietenstopp mit Begrenzung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, eine flächendeckende Regelung und das Stopfen der Schlupflöcher, damit die Mietpreisspirale beendet und der soziale Zusammenhalt gesichert wird. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel für Bestandsmieten und ein Investitionsprogramm für gemeinnützigen Wohnungsbau, das die Regierung bislang verweigere.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir begruendet die Verlaengerung der Mietpreisbremse um vier Jahre damit, dass die Angebotsmieten in zehn Jahren um ueber 30 Prozent gestiegen sind und Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Er kritisiert die grundsaetzliche Ablehnung des Instruments, weil ohne Verlaengerung der Schutz noch geringer ausfiele. Zwar sei dies nur ein Anfang, doch der Koalitionsvertrag sehe zusaetzlich die Regulierung von Indexmieten, moeblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen vor. Die Stichtagsregelung fuer Neubauten ab 2014 will er ueberpruefen, damit die Bremse nicht zunehmend ins Leere laeuft und das Vertrauen der 21 Millionen Mieterhaushalte zurueckgewonnen wird.
- Rainer GallaAfDDie Rede kritisiert die erneute Debatte über die Mietpreisbremse und bemängelt, dass trotz zehnjähriger Diskussion keine Lösung gefunden wurde. Der Redner argumentiert, dass die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland seien, die durch die Migrationspolitik seit 2015 verschärft würden. Deshalb fordert er eine Änderung der Migrations-, Energie- und Baupolitik, damit der Druck auf den Mietwohnungsmarkt sinkt, anstatt nur die Vermieter zu belasten. Der Gesetzentwurf der Koalition wird als unzureichend und als Bankrotterklärung bezeichnet, weil er die Probleme nicht an der Wurzel packe und eine Wohnraumbewirtschaftung drohe.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner befürwortet die Verlängerung der Mietpreisbremse, um schnell Sicherheit für Mieter zu schaffen, betont aber, dass sie nur Symptome bekämpfe und keine Ursachen. Deshalb fordert er, die Wohnungsbaukrise durch mehr Angebot zu lösen, indem private Investitionen angereizt und Bauvorschriften gelockert werden. Er verteidigt die Ausnahmen der Mietpreisbremse als notwendig, damit Klimaschutz, altersgerechter Umbau und Wirtschaftlichkeit finanzierbar bleiben. Eine Ausweitung der Regulierung lehnt er ab, weil sie Investitionen gefährde und verfassungsrechtliche Grenzen überschreite. Stattdessen plädiert er für eine Begründungspflicht der Länder.- Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse nur ein Anfang sei und eine Kommission weitere Vorschläge prüfen solle, obwohl Bundesratsvorschläge und ein Faire-Mieten-Gesetz bereits vorlägen. Er begründet dies mit mangelnder Einigkeit in der Koalition, da die Union bremse und auf Markt und Bauen setze, während die SPD Mieterschutz wolle. Der Redner vergleicht Hamburg und Berlin, wo trotz ähnlicher Lage unterschiedlich viele Wohnungen entstehen, und fordert neben mehr Bauen auch Instrumente gegen Grundstücksspekulation und für bezahlbare Mieten, damit Mieter nicht im Regen stehen. Zudem verlangt er klare steuerrechtliche Regulierungen und eine gesetzliche Eigenbedarfsregelung, weil sonst Spekulation und hohe Neuvermietungspreise bezahlbaren Wohnraum verdrängen.
- David PreisendanzCDUDer Beitrag behandelt die Verlängerung der Mietpreisbremse als Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen, weil angemessener Wohnraum für viele Menschen kaum noch bezahlbar ist und fast die Hälfte der Bevölkerung sich Sorgen um steigende Wohnkosten macht. Preisendanz begründet die befristete Verlängerung mit Planungssicherheit für Mieter und Vermieter sowie mit rechtlichen Grenzen durch Artikel 14 des Grundgesetzes, der Eigentum schützt. Kritisiert werden Forderungen der Opposition nach Abschaffung oder Verschärfung, da diese den Wohnungsmarkt lähmen könnten. Die Koalition will Zeit gewinnen, um den Wohnungsbau voranzutreiben, damit mehr bezahlbare Mietwohnungen entstehen.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner ersten Rede die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als sozialistische Planwirtschaft, weil sie die Ursachen der Wohnungsnot nicht bekämpfe und das Angebot verknappe. Er begründet die gestiegenen Mieten mit überzogenen energetischen Bauvorschriften, hohen Energiepreisen und unkontrollierter Einwanderung. Stattdessen fordert der Beitrag die Abschaffung solcher Vorschriften, Senkung der Energiesteuern, Begrenzung der Zuwanderung und Abschiebung Ausreisepflichtiger, um Wohnraum zu schaffen. Zudem wird das Heizungsgesetz als Enteignung von Kleinvermietern kritisiert. Der Redner vergleicht die Linke mit der DDR und spricht von SA-Antifa, wofür die Präsidentin einen Ordnungsruf erteilt.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begrüßt die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, weil bezahlbares Wohnen ein Grundrecht sei und Mieten nicht zur sozialen Frage werden dürften. Sie verweist auf Studien, wonach das Instrument wirke, räumt aber Handlungsbedarf ein: Eine Kommission soll bis 2026 die Wirksamkeit erhöhen und Mietwucher ahnden. Zusätzlich fordert die Rednerin mehr und schnelleres Bauen, serielles Bauen, die Stärkung des sozialen Wohnungsmarkts sowie eine überarbeitete Modernisierungsumlage, damit Sanierungen für Vermieter attraktiv bleiben und Mieter durch niedrigere Nebenkosten profitieren.
Carsten MüllerCDUCarsten Müller verteidigt die zügige Beratung der Mietpreisbremse als Zeichen der Entschlossenheit der neuen Koalition und wirft den Grünen Untätigkeit in der vorherigen Regierung vor. Er betont, dass die Mietpreisbremse nur Zeit kaufe, weil das Verfassungsgericht sie befristet habe, weshalb verstärkt auf Neubau gesetzt werden müsse. Dafür brauche es Anreize für private Kleinvermieter, die zwei Drittel der Mietwohnungen besitzen, damit das Vertragsverhältnis störungsfrei bleibt. Der Redner kritisiert die Linkspartei für die Wohnungsnot in Potsdam, die sie mitverantwortet habe, und verweist auf den Koalitionsvertrag sowie die Förderung von Wohneigentum, um Mietexplosionen zu verhindern.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.