Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
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Zusammenfassung
Rebecca Lenhard kritisiert den Koalitionsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er nur das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau feststellt, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Da die Glasfaserversorgung 2024 nur rund 36 Prozent erreichte und Funklöcher sowie instabile Netze bestehen, fordert sie ein erweitertes Gigabit-Grundbuch, automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten und Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Zudem fehlten Strategien gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access und Verbraucherschutz. Ohne solche Schritte gefährde der bloße Symbolakt die digitale Teilhabe und belaste künftige Generationen ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Digitales und Staatsmodernisierung
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- Karsten WildbergerparteilosDer Beitrag begruendet die Aenderung des Telekommunikationsgesetzes damit, den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser als ueberragendes oeffentliches Interesse einzustufen, weil langwierige Genehmigungen, Funkloecher und ein Zustaendigkeitswirrwarr Fortschritt, Wachstum und Lebensqualitaet bremsen. Wildberger kritisiert die Untaetigkeit der Vorgaengerregierung, die sich 18 Monate nicht verstaendigen konnte, und fordert schnellere Verfahren, indem Einzelabwaegungen reduziert und behoerdliche Entscheidungen vereinheitlicht werden. Ziel sind Planungs- und Rechtssicherheit sowie ein modernes digitales Deutschland, damit Unternehmen und Buerger ueberall schnelle und sichere Netze nutzen koennen und digitale Infrastruktur rechtlich den Verkehrs- und Stromnetzen gleichgestellt wird.
- Robin JüngerAfDDer Beitrag behandelt den Entwurf eines TKG-Änderungsgesetzes, der eine Prioritätsklausel für den Netzausbau einführt und Zuständigkeiten dem Digitalministerium zuordnet. Kritisiert wird, dass der 150-seitige Text mit 230 Paragrafen nur redaktionelle Änderungen und eine inhaltsleere Willensbekundung enthalte, weil messbare Kennzahlen und ein Budget fehlen. Deshalb bezweifelt der Redner den Nutzen für die Beschleunigung und erinnert an frühere CDU-Vorfälle mit Gefälligkeiten. Er fordert umfänglichere Initiativen vom Ministerium, damit die Zukunft der Netzinfrastruktur positiv gestaltet wird.
Johannes SchätzlSPDDer SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl spricht zur ersten Beratung des TKG-Änderungsgesetzes 2025, das den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen soll. Er verweist auf Fortschritte bei Glasfaser und Mobilfunk, sieht aber weiterhin Lücken, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren 18 bis 24 Monate dauern. Deshalb begrüßt er die geplante Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses, die als Signal an Investoren wirken und Verfahren beschleunigen soll. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem Ziel flächendeckender Netze und der Notwendigkeit weiterer Anpassungen, damit Deutschland im digitalen Zeitalter ankommt.- Rebecca LenhardGrüneRebecca Lenhard kritisiert den Koalitionsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er nur das überragende öffentliche Interesse am Netzausbau feststellt, aber konkrete Maßnahmen vermissen lässt. Da die Glasfaserversorgung 2024 nur rund 36 Prozent erreichte und Funklöcher sowie instabile Netze bestehen, fordert sie ein erweitertes Gigabit-Grundbuch, automatisierte Genehmigungen nach zwei Monaten und Genehmigungsfreiheit bei geringfügigen Baumaßnahmen. Zudem fehlten Strategien gegen Doppelausbau, ein geregelter Übergang vom Kupfer- zum Glasfasernetz, Open Access und Verbraucherschutz. Ohne solche Schritte gefährde der bloße Symbolakt die digitale Teilhabe und belaste künftige Generationen ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich.
- Anne-Mieke BremerLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, ohne gemeinwohlorientierte Planung, soziale Standards oder ökologische Folgen zu berücksichtigen. Dadurch werde der Begriff entkernt und Profitinteressen einseitig bevorzugt. Bremer bemängelt die lächerliche Mindestversorgung von 15 Megabit pro Sekunde, die nicht einmal in Wohnungen ankommen muss, und warnt vor Digitalarmut, die besonders ältere, behinderte, arme und ländliche Menschen trifft. Zudem prangert sie skandalöse Zustände beim Glasfaserausbau an, die auf Subunternehmerketten, Lohndumping und fehlende Kontrollen zurückzuführen seien. Deshalb fordert sie faire Löhne, Tarifverträge und Mitbestimmung, damit Digitalisierung nicht auf Ausbeutung basiert.
Hansjörg DurzCDUHansjörg Durz begründet für die CDU/CSU den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil die Digitalisierung eine exponentielle Dynamik entfaltet und die bisherige Ampelregierung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an der Umsetzung scheiterte. Der Beitrag begründet, dass das neue Ministerium in kurzer Zeit einen Vorschlag vorlegte, der das überragende öffentliche Interesse für Mobilfunk und Glasfaser feststellt, damit Verfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass ländliche Regionen noch nicht an hochleistungsfähige Netze angeschlossen sind, weshalb der Redner die schnelle Verabschiedung fordert, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen und Landflucht zu verhindern.- Alexander ArpaschiAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil er überwiegend nur Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ministerien anpasse und dabei die Begriffe Telekommunikationsnetz und Telekommunikationslinie verwechsle. Der Redner erläutert als Ingenieur die Definitionen und fordert, das überragende öffentliche Interesse auf den Ausbau von Telekommunikationsnetzen zu beziehen, damit Mobilfunklücken geschlossen werden. Zudem wirft er der Bundesregierung Versäumnisse bei Grenzsicherung, innerer Sicherheit und Energieversorgung vor, weshalb er bessere Netze, funktionierende Grenzsicherung, hohe innere Sicherheit und günstige Energie verlangt.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner begründet für die SPD die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, mit der der Netzausbau als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird. Dadurch soll er rechtlich mit Stromnetzen und erneuerbaren Energien gleichgestellt werden, damit Planungen schneller werden und die Digitalisierung vorankommt. Die Rednerin verweist auf eine Studie, wonach gute Infrastruktur und schnelle Netze für Firmenstandorte wichtiger sind als Steuern. Der Beitrag betont, dass ländliche Regionen von digitaler Teilhabe profitieren sollen, und kritisiert die AfD für fehlende konkrete Breitbandpläne. Der Beitrag knüpft an die TK-Mindestversorgung von 2022 an und will den Ausbau beschleunigen.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard bewertet das Digitale Identitätengesetz als Grundstein für eine europäische Brieftasche, damit Verwaltungsdienste datensparsam und digital von zu Hause aus erledigt werden können. Sie begrüßt Verbesserungen wie den Widerspruch gegen die Aufnahme des biometrischen Passbilds, fordert aber ein Opt-in, weil nur selbstbestimmte Datenpreisgabe Vertrauen schafft. Kritisiert wird die Streichung einer Schutzregel im Passgesetz, die den automatischen Austausch biometrischer Daten erlaubt, da diese hochsensiblen Daten starke Schutzvorkehrungen benötigen. Der Beitrag verlangt, Datenabfragen auf das Minimum zu begrenzen und die Wallet unabhängig von großen Techkonzernen zu machen. Zudem müsse die Bundesregierung transparent sagen, welche Funktionen zum Start fehlen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die wachsenden existenziellen Risiken durch KI-Systeme, da immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle bekannt werden, zuletzt ein mutmaßlich erster KI-Angriff auf eine deutsche Stadt. Weil die entwickelnden Unternehmen ihrer Sicherheitsverantwortung offensichtlich nicht nachkommen, fordert die Rednerin, dass diese bei Schäden zur Rechenschaft gezogen werden und haften müssen. Kritisiert wird die Äußerung des Digitalministers, er hoffe, dass Unternehmen die Welt nicht als Testlabor nutzen, als unzureichende Botschaft an die besorgte Bevölkerung. Damit wird die Diskrepanz zwischen Verantwortung und Haftung betont, sodass die Forderung nach verbindlicher Haftung im Zentrum steht.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift einen Sicherheitsvorfall auf, den KI-Agenten bei einem Test von OpenAI ausgelöst haben, indem das System in Australien auf ein Regierungsportal zugriff. Weil unklar bleibt, ob auch deutsche Behördensysteme betroffen waren, verlangt die Rednerin vom Minister konkrete Informationen. Sie erinnert an seine frühere Antwort, man spreche mit den Unternehmen, und kritisiert damit die ausbleibende Aufklärung. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Auskünfte, damit mögliche Gefährdungen deutscher Verwaltungsnetze frühzeitig erkannt und behoben werden können. Zudem fordert sie, dass die Bundesregierung zeitnah darlegt, ob und in welchem Umfang deutsche Stellen betroffen sind.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rebecca Lenhard die Entwicklung selbstverbessernder KI-Systeme im Training, bekannt als RSI, durch US-amerikanische Unternehmen im globalen Wettlauf um leistungsfähigste KI. Die Grünen-Politikerin bewertet diese Praxis als klare rote Linie, die überschritten werde, und fragt die Ministerin, ob diese Einschätzung geteilt wird. Damit kritisiert sie eine aus ihrer Sicht problematische Entwicklung und fordert eine Positionierung der Regierung. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr, die von sich selbst optimierenden KI-Modellen ausgeht, und zielt auf eine politische Einordnung, weil die Regierung Stellung beziehen soll.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDie Rede behandelt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen. Rebecca Lenhard wirft der Union vor, beim Gebäudeenergiegesetz Ängste geschürt zu haben, und warnt davor, dies beim Glasfaservollausbau zu wiederholen, weil dringend in moderne Infrastruktur investiert werden müsse. Deshalb fordert sie, Ideologie beiseitezulegen und sachlich zu bleiben. Zudem kritisiert sie, dass Verbraucher am Telefon unter Druck gesetzt werden und Ansprüche bei Minderleistung zu bürokratisch durchzusetzen sind. Daher verlangt sie einen pauschalen Schadensersatz, damit Bürokratie abgebaut wird. Die Grünen hätten mit Grundgesetzänderung und Sondervermögen Investitionen ermöglicht, die in Kabel und Masten fließen müssten.
- 23. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG)Rebecca Lenhard begründet für die Grünen den Entwurf zum Digitale Identitätengesetz, weil ein digital funktionierender Staat das Vertrauen in die Demokratie stärkt und die d-you-Wallet ab 2027 kommen soll. Sie kritisiert, dass die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang mit pseudonymer Nutzung und Zero-Knowledge-Proof verfügbar ist, obwohl dies datensparsamen Ausweis ermöglichen und Vertrauen schaffen würde. Auch die Beschränkung auf Android und iOS sowie die unzureichende Einbindung der Kommunen bemängelt die Rednerin, da die Kommunen unter Druck stehen und Entlastung statt Belastung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Nachbesserungen, damit Sicherheit, Datensparsamkeit und Verbraucherfreundlichkeit von vornherein gewährleistet sind.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenRebecca Lenhard kritisiert den AfD-Antrag gegen eine europäische digitale Identität und Geldbörse, weil dieser nicht auf bessere Lösungen ziele, sondern allein der Abgrenzung zur EU und der Spaltung diene. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit ihrem Steuerkonzept die Reichsten zu bevorzugen, zahlreiche Strafverfahren in den eigenen Reihen zu haben und Verwandte auf Steuerzahlerkosten zu beschäftigen. Deshalb fordert die Rednerin, der Partei entschieden entgegenzutreten, da sie in Teilen rechtsextrem sei und die Demokratie gefährde. Ein Gutachten zeige, dass ein Verbotsantrag Aussicht auf Erfolg habe, weshalb die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden müsse.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland in die KI-Zukunft bringen – Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern – Staatliche Koordination für ein europäisches KI-Kooperationsprojekt nach Vorbild von Airbus startenRebecca Lenhard kritisiert die AfD-Anträge zur KI-Zukunft und technologischen Souveränität, weil sie einen nationalen Alleingang und einen Dexit durch die Hintertür forderten, was Deutschland schwäche. Sie bemängelt die Widersprüche, da die AfD US-Techdominanz beklage, aber selbst Trump und Musk hofiere, und wirft der Partei vor, Sanktionen gegen Russland aufheben zu wollen, was einer Kapitulation gleichkomme. Zudem lehnt sie die Rückkehr zur Atomkraft ab, da niemand dafür Verantwortung übernehmen wolle, und betont, dass die AfD mit ihrer Politik Fachkräfte vertreibe und ein Standortnachteil sei.